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Wird die Union koalitionsbrüchig? Mindestlohn und "Rente mit 63"

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Martyn, 9. April 2014.

  1. Martyn

    Martyn Institution

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    So wie es aussieht lässt die Union in der Grossen Koalition die Muskeln spielen, und versucht die im Koalitionsvertrag ausgehandelten Kompromisse weiter aufweichen zu wollen.

    Erst beim Mindestlohn, wo nun entgegen der Koalitionsvereinbarung Lanzeitarbeitslose ausgenommen werden sollen. Und vorhin hab ich nun gehört, das nun auch für die "Rente mit 63" keine Zeiten der Arbeitslosigkeit annerkannt werden sollten. Dabei war im Koalitionsvertrag der Kompromiss, das bis etwa 5-7 Jahre Arbeitslosigkeit annerkannt werden sollen, solange es nicht über 1 Jahr am Stück waren.

    Ich denke wenn da jetzt die SPD auch noch nachgibt dann sind wir nicht mehr von reiner Unionspolitik entfernt. Da kann man nur hoffen das die SPD stark bleibt.

    Und zum Thema: Ich denke es sind schon wichtig für die "Rente mit 63" kurze Zeiten Arbeitslosigkeit annzuerkennen. Denn die Schwersten Berufen, die kaum bis 67 ausgeübt werden könne sind ja vorallem Beruf im Baugewerbe, im Strassen- und Gleisbau, in der Landwirtschaft, ... und gerade dort war es lange zeit üblich, zum Teil auch noch heute, die Arbeiter so im Oktober oder November offiziell zu entlassen und erst wieder so im Februar, März oder April wieder einzustellen. Wenn man keine Zeiten der Arbeitslosigkeit anerkennen würde, dann würden gerade die am schwerst arbeitenden Menschen ausgeschlossen.
     
  2. Andy77

    Andy77 Gold Member

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    AW: Wird die Union koalitionsbrüchig? Mindestlohn und "Rente mit 63"

    Ich kenne das noch aus meiner Zeit am Bau.
    Ich hatte ausgelernt, war 10 Monate angestellt und musste dann zum Bund.
    Als ich vom Bund ende Oktober nach Hause kam, eröffnet mir mein Chef, daß er nicht glaube, daß er mich weiter beschäftigen muß. Auf meine Erwiderung, daß er doch muß, bittet er um einen Tag Bedenkzeit. Einen Tag später fahre ich wieder in die Firma und bekomme die fristgerechte Kündigung ausgehändigt. Im März dann, klingelte wieder das Telefon. Ob ich denn noch Arbeit suche.
    Also habe ich dort wieder angefangen, nur um das selbe Spiel ein Jahr später wieder durchzumachen. Diesmal allerding für 5 Monate.
    Während meiner Lehrzeit übrigens, hatte unser Chef schon öfter mit der Kurzarbeit gespielt. Schlussendlich kam er aber wohl besser bei weg, in dem er uns feuerte und dann wieder einstellte.
     
  3. Berliner

    Berliner Lexikon

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    AW: Wird die Union koalitionsbrüchig? Mindestlohn und "Rente mit 63"

    Nee, das steht da garnicht drin. Das waren allenfalls mündliche Absprachen und selbst die sind nicht belegt durch die üblichen Protokollnotizen. Der Witz ist nun, dass die CDU diese abstrakte "Regelung" mitgetragen hat, weil sie vor dem Mitgliederentscheid der SPD Angst hatten, wenn da z.B. "nur 2 Jahre" oder sowas drinsteht und die SPD Mitglieder das für zu wenig erachten und den Vertrag ablehnen. Also steht da nur "ALG1 zählt mit" drin und damit, wie von Nahles nun vorgeschlagen, alle ALG1 Zeiten. Dutzende CDUler wollen das nun kippen, dabei wurde das aber im Koalitionsvertrag so vereinbart, ohne Begrenzung. Die gab es wohl intern, aber was nicht belegt ist, kann nicht gelten. So einfach ist das. Die CDU hat nun schlicht Pech, weil von der SPD übern Tisch gezogen und macht sich nun zum Affen, indem sie die selbst mitgetragene Regelung kippen wollen.
     
  4. Andy77

    Andy77 Gold Member

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    AW: Wird die Union koalitionsbrüchig? Mindestlohn und "Rente mit 63"

    Ist das jetzt Arbeitslosigkeit oder 'nur' Zeiten nicht gezahlter Rentenversicherungsbeiträge ? Ich war fünf Jahre nicht erwerbstätig, um meine Mutter zu pflegen, bekam dafür aber von der KK meiner Mutter Rentenversicherungsbeiträge gezahlt. Sicher nicht ganz so viel, wie bei einer Vollzeittätigkeit aber immerhin Beiträge zur RV.

    Die SPD hat unter Schröder die Maske fallen lassen und bekommt sie seither nicht mehr passend aufgesetzt. Wer sich derart selbst verrät und verkauft, darf am Ende nicht erwarten von anderen nicht gefressen zu werden.
     
  5. Berliner

    Berliner Lexikon

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    AW: Wird die Union koalitionsbrüchig? Mindestlohn und "Rente mit 63"

    Zeiten, in denen Du ALG1 bezogen hast. ALG2 zählt nicht mit und auch keine Zeiten, in denen Du mehr oder minder "freigestellt" warst.
     
  6. Andy77

    Andy77 Gold Member

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    AW: Wird die Union koalitionsbrüchig? Mindestlohn und "Rente mit 63"

    Ich bekäme wohl eh nur jetzt schon Rente, wenn dem Träger ein Zahlendreher im Alter und mindestens ein weiterer Fehler unterliefe.

    Die Rente "mit 63" umfasst scheinbar eh nur die Jahrgänge von 1950 (oder 1951) bis 1964. Und selbst da in monatlichen Abstufungen. Wenn ich in 30 Jahren soweit bin, gibt es entweder gar keine Rente mehr oder ich bekomme einen Sozialhilfesatz.
     
  7. Berliner

    Berliner Lexikon

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    AW: Wird die Union koalitionsbrüchig? Mindestlohn und "Rente mit 63"

    Rente abschlagsfrei mit 63 gibt es sowieso nur dies Jahr, sofern die CDU dem Entwurf überhaupt zustimmt. Ab 2015 greift die Dynamik und es kommen jeweils 1-2 Monate pro Jahr drauf. Ab 2029 kann man auf Basis des "Rente mit 63" Gesetzes erst mit 65 abschlagsfrei gehen. :eek:
     
  8. VIDA

    VIDA Silber Member

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    AW: Wird die Union koalitionsbrüchig? Mindestlohn und "Rente mit 63"

    Man es ist eh egal wer dran ist.

    Merkt das denn keiner.

    Die machen Gesetze, wie sie es wollen.

    Wenn ich schon höre, Berufspolitiker, dann kommt mir das kalte Graussen.

    Sorry jeder der einen Beruf ausüben will, muss doch eine Lehre gemacht haben, und einen Abschluss machen, oder nicht.

    Aber die Herren ob JF hat keinen vorzuweisen, hat Taxi gefahren, hat Steine gegen einen Polizisten geworfen, und ist AM geworden. Da könnte ich noch weiter machen.


    :winken:
     
  9. Terranus

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    AW: Wird die Union koalitionsbrüchig? Mindestlohn und "Rente mit 63"

    Diese Neu Regelungen in der Rente sind völliger Blödsinn, der dazu noch schweineteuer ist. Kein Wunder, dass sich ein paar Klardenkende in der Union gegen diesen Populismus stemmen. Beides - diese "Mütterrente" und auch die "Rente mit 63" sind nichts was man jetzt machen müsste, es gäbe weitaus dringendere Baustellen. Aber dort haut man einfach mal so 10 Milliarden und mehr raus.
     
  10. Berliner

    Berliner Lexikon

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    AW: Wird die Union koalitionsbrüchig? Mindestlohn und "Rente mit 63"

    Hätten sie mal früher mit anfangen können. Schließlich wurde das im Koalitionsvertrag vor Monaten vereinbart. Wahrscheinlich haben die gehofft, dass Merkel das dann später im Keim erstickt, dummerweise ist das Gegenteil der Fall und nun werden einige in der Union panisch. Generell halte ich die Regelung SO wie sie gemacht ist, für absoluten Blödsinn. Entweder geht man mit 63 abschlagsfrei oder nicht. Aber nicht für nur 1 Jahrgang. Das ist reine und teure Wahlpropaganda.