Rundfunkbeitrag: BR-Intendant will Firmen entlasten

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Und was ist mit den Privathaushalten, die überproportionale Kostensteigerungen zu verzeichnen haben?

 

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Jetzt wollen die von der GEZ-Mafia also erstmal ihre eigenen Sub-Unternehmen von der GEZ-Steuer wieder rausnehmen, damit nur noch die AbGEZockten zahlen müssen und nicht die Abzocker. Gleichzeitig werden finanzkräftige Firmen, die klagewillig sind, von jenen Klageprozessen abgehalten. Interessante Taktik. Diese Verbrecherbande hat ja inzwischen gar keinen Bezug mehr zur Realität. Es wird von Tag zu Tag absurder. Eine Lüge baut auf die nächste auf.

 

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Man will offensichtlich die Luft rausnehemen oder anders gesagt: Teile und herrsche! Genau so machen es auch Diktatoren.

 

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Firmen war nur ein Beispiel. Er sagte allgemein, dass seiner (unbedeutenden) Ansicht nach Gruppen entlastet werden sollen, die mehr bezahlen müssen als beabsichtigt.

Deine Posts haben ja inzwischen gar keinen Bezug mehr zur Realität. Es wird von Tag zu Tag absurder.

Erstens ist das nur ein Vorschlag einer Person, die sich nicht einmal mit der Meinung anderer Personen der "GEZ-Mafia" deckt. Zweitens hat er seine Meinung geäußert, weil ihn jemand danach gefragt hat, er hat sich also nicht mal von selbst aufgedrängt. Drittens entscheidet er ohnehin nicht darüber, was mit Mehreinnahmen geschieht, sondern die 16 Landesparlamente. Er könnte (sofern er sich nicht so lächerlich machen will wie du) also auch fordern, dass alle Mehreinnahmen in seine eigene Taschen gehen. Seine Meinung ist schließlich nur bedingt von Belangen. Und Viertens: Die Aussage "etwa Firmen mit vielen Filialen oder einem großen Fuhrpark“ zielt ja wohl eindeutig auf Rossmann und Sixt ab, die sich über die viel zu große Mehrbelastung beschwert haben. Der BR selbst hat ja nur BRmedia und FFF Bayern. Und die haben da weder viele Filialen, noch einen großen Fuhrpark.

Es ist ja nicht so, dass man am ÖR oder dem neuen Beitrag generell nichts kritisieren könnte. Aber mit einer Kritik, die zu 0% trifft, bekommt man am Ende nur Applaus von Leuten, die genauso ins Leere schießen würden.

 

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Aha. Gut, dass du diese Klientelpolitik erwähnst, für die man mit diesen Äußerungen plädiert. Das ist dann sogar ein Stück weit offen ausgelebte Korruption.

 

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Schade, schon wieder rein gar nichts getroffen, willst du denn nicht ernst genommen werden? Etwa macht deutlich, dass es Beispiele oder Vorschläge sind. Er setzt sich damit nicht konkret für eine der Firmengruppen ein.

Weder der BR noch sein Intendant haben außerdem irgendeinen Vorteil davon, wenn eine bestimmte Gruppe finanziell entlastet wird. Die KEF bestimmt, wie viel Geld der BR braucht und die Politik entscheidet, woher das Geld kommt. Der BR entscheidet dann, wie viel seines Geldes an den Intendanten fließt. Das funktioniert alles ohne Rossmann und Sixt. Der Bergriff Korruption ist hier Unsinn.

Aber vielleicht hast du ja geheime Infos, dass Rossmann dem BR-Intendanten einen Jahresvorrat an Toilettenpapier schickt, wenn der sich für die Entlastung von Rossmann einsetzt. Dann würde dein Post Sinn machen.

Um mich (und dich) zu zitieren: Deine Posts haben ja inzwischen gar keinen Bezug mehr zur Realität. Es wird von Tag zu Tag absurder.

 

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Es geht wohl eher darum, daß diese Firmen "bestochen" werden sollen, ihre Klagen gegen die HHA fallen zu lassen. Wenn diese nämlich mit ihren Klagen Erfolg haben sollten, dann kann das für die ÖR sehr unangenehm werden. Eigentlich sollte einer öffentlich-rechtlichen Anstalt aber mehr daran gelegen sein, daß das rechtlich eindeutig geklärt wird.

 

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Auch das wäre allerdings keine Korruption. Außergerichtliche Einigungen gibt es ständig. Zudem kann es dem BR egal sein, ob Sixt oder Rossmann mit ihrer Klage recht bekommen. Die KEF entscheidet, wie viel Geld der BR braucht. Die Summe wird unabhängig von Klagen, der Anzahl der Beitragszahler oder der bisherigen Beitragshöhe ermittelt. Erst die Politik entscheidet, woher das Geld kommt. Und der BR kann sich angesichts bisheriger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ziemlich sicher sein, dass er grob das von der KEF zugesagte Geld auch bekommt. Welches Interesse sollte der BR also haben, jemand anders zu bestechen oder sich bestechen zu lassen? Da wäre es für ihn interessanter, in die Kerbe zu schlagen, in die die Produktionsallianz schlägt. Eine Investition der Mehreinnahmen in die Sender. Davon würden ja letztlich ÖR-Töchterfirmen profitieren.

Davon ab, halte ich weder Sixt noch Rossmann für so blöd, die Klage wegen so einer schwammigen Aussage (die der BR-Intendant übrigens nicht von sich aus, sondern als Antwort auf eine Interview-Frage geliefert hat) zurückzuziehen. Schließlich hat der BR-Intendant in der Angelegenheit Null Mitspracherecht. Ich halte auch den BR-Intendanten aus diesem Grund nicht für so dumm, dass er glaubt, Sixt oder Rossmann von einer Klage abzubringen. Er könnte schließlich nur versprechen, ein gutes Wort einzulegen.

In das Thema wird eigentlich ohnehin viel zu viel reininterpretiert. Der Focus hat gefragt, um in anderen Medien erwähnt zu werden, schließlich funktioniert das beim Reizthema Gebühren immer gut. Und der BR-Intendant hat im Laufe des Interviews brav seine eher belanglose Meinung zu dem Thema geäußert, die noch nicht einmal die Meinung der gesamten ARD ist.

 

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Warum Firmen überhaupt Rundfunkbeitrag zahlen, weiß wahrscheinlich sowieso niemand so genau.