Kabelstreit: Kabel Deutschland scheitert auch in zweiter Instanz

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AW: Kabelstreit: Kabel Deutschland scheitert auch in zweiter Instanz

Glaubst Du denn wirklich es hat sich niemand bei UM beschwert?

Es wurde vermutlich nur nicht so offen wie beim NDR kommuniziert!

 

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RUNDFUNKSTAATSVERTRAG !

Das wir jetzt wissen das die Rechtmäßigkeit aus dem Rundfunkstaatsvertrag klar hervorgeht wissen wir auch das Kabel.Deutschland eine ganz andere Klage eingereicht hat.

Die klagen darauf das die Sender der Ö.R: sich einspeisen lassen müssen, dann logischerweise auch zahlen müssen, da bei der KD AG Einspeiseentgelte üblich sind und sie die ö.r. Sender ebenso behandeln müssen wie andere Sender auch.
AUCH DAS kannst du dem Rundfunkstaatsvertrag eindeutig entnehmen.


Der Fehler den die KDG macht ist das es keinen Zwang gibt die ö.r. Sender einzuspeisen da Must Carry nur für Sender mit Einspeisevertrag gilt.
Die ö.r. Sender verzichten aber darauf und wünschen keinen weiteren Vertrag über eine Einspeisung ihrer Sender mit der KDG, oder bei UM.

Das kann KD also nur verlieren, wie gesagt, es gibt kein Gesetz das einen TV Sender zwingt sich irgendwo einspeisen zu lassen.
Das wäre nämlich bei UM und der KDG mit der Zahlung von Einspeisegebühren verbunden und das können kleinere Sender oftmals nicht stemmen.

Von daher ist jedes Urteil gegen die KDG vollkommen rechtmäßig und die Schlufolgerung einer schwachsinnigen Klage.

Würde die KDG hingegen alle ö.r. Sender abschalten, was sie sich leider nicht trauen, dann würde ein Shitstorm gegen die KDG und die ö.r. Sender losbrechen.
Die Folge wäre vermutlich das die ö.r. Sender glauben das sie ein Anrecht darauf haben eingespeist zu werden, ohne Vertrag und ohne zu zahlen.

In einem vergleichbaren Fall wurde jedoch entschieden das ein Sender, der eingespeist werden möchte, wozu die beiden großen KNB verpflichtet sind (MUST CARRY), dann auch die "Regeln" dieser Plattform akzeptieren muß und das bedeutet bei UM und KD ZAHLEN!

Die Begründung der Landesmedienanstalt Baden Würtemberg zu diesem rechtskräftigen Urteil gegen Klassik Radio kann st du hier nachlesen.


KabelBW Helpdesk Archiv • Thema anzeigen - Klassik Radio und Kabel BW

 

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Mein Balkon geht sogar nach Süden, aber auch an den Nachbarhäusern (gut 7-8 Mehrfamilien-Altbauhäusern mit 15-20 Mietparteien die ich im Blick habe vom Balkon aus) hängen bzw. stehen insgesamt max. 3-4 Schüsseln.

 

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@MiB: das ist kalter Kaffee und Unsinn. Genau mit dieser Argumentation erleidet die KDG Schiffbruch und verliert einen Prozess nach dem anderen.

Im Netz kann ich von den vielen Urteilen gegen KDG nur ein kompelett veröffentlichtes Urteil finden, das aus Berlin. Darin steht klipp und klar, dass § 52d RStV keinen Anspruch auf Kabeleinspeisungsentgelte gibt, siehe Seite 19. Und auf der letzten Seite entscheidet das Gericht auch zur Must Carry-Verpflichtung (Hilfsantrag d). Der Antrag festzustellen, dass eine Must Carry-Verpflichgtung mangels Einspeisevertrag nicht besteht, ist bereits unzulässig, aber auch offensichtlich unbegründet. Zusammengefasst: Es besteht eine Must Carry Verpflichtung, aber keine Vergütungspflicht durch die ARD.

http://www.berlin.de/imperia/md/con...30.4.2013_landgericht_berlin_anonymisiert.pdf

Die Begründungen bei den anderen Urteilen sind - unabhängig davon dass KDG immer verloren hat - zum Teil anders, da die Klagen zum Teil bereits als unzulässig abgewiesen wurden.

Die Entscheidung zu Klassik Radio war eine einmalige Fehlentscheidung, es macht keinen Sinn das immer wieder rauszukramen. Die KDG ist auch nicht - wie von Dir vermutet - nur zu blöd die richtigen Anträge vor Gericht zu stellen.

 

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In dem Urteil steht wirklich so manches Interessante drin wie zB das hier:

Deutlicher kann man es gar nicht sagen.

 

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Das Urteil könnte vom mir stammen.

Tja, damit ist das richterlich festgestellt. Kabel ist mit Satellit/Terrestrik eben NICHT vergleichbar.

 

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Die Urteilsbegründung haben wir ja hier auch die ganze Zeit versucht, den üblichen Verdächtigen nahe zu bringen

 

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Nun müssen die das nur noch verstehen!

 

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Dann bekommen die eben keine Geld mehr.
Weist was es mir egal ist ob die Geld bekommen oder nicht.

Nachdem das Geld von mein Konto abgebucht wurde bekomme ich doch eh nichts mehr mit.

Vielleicht krault sich der Chef von den ÖR mit meinen Geld sich seine Eier.

Jetzt können die ÖR wenigstens da keine Einsparungen mehr machen.
Die Sat und DVB-T wo man nur noch Einsparungen vollziehen könnte.

Das hat doch auch was Positives.
Die KNB sind nicht mehr auf den wohl wollen der ÖR angewiesen.

Am besten speisen wir alle ÖR auch noch aus.
Die eingebildeten Sender braucht doch sowieso keiner, die sind nicht der Inbegriff der Information.

Es gibt genug Quellen wo man sich über Deutschland und Europa Informieren kann.

 

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Also forderst du, dass die ÖR Sat-Nutzern zukünftig eine Einspeisegebühr bezahlen?