Wahlen in Deutschland 2013

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AW: Wahlen in Deutschland 2013

Etwas war heute Nachmittag ja schon bekannt.

Der "Breitbandausbau" wurde gestrichen. Das spart 1 Mrd. Euro / Jahr.
Es werden nur noch Fördergelder in ländlichen Regionen gefördert, die weniger als 2 MBit zur Verfügung haben, die wird dann per Mobilfunk geregelt.

MIndestlohn 8.50 Euro ab 2015 und Maut, wenn diese nicht gegen EU Regelungen verstößt und kein Autofahrer, in Deutschland, höher belastet wird. Und hier dürfte es dann das Problem geben und Schwups müssen auch die Deutschen die Maut komplett zahlen.

 

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Hoffen wir also auf den SPD-Mitgliederentscheid. Obwohl der Mindestlohn den wohl leider reichen wird. Nur dumm, daß der erst ab 2015 vorgesehen ist und bis dahin viel Wasser die Spree entlang fließt.

 

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Der Mindestlohn ist mit Einschränkungen. Es gibt eine Übergangsphase bis 2017, innerhalb deren Tarifpartner davon abweichenkönnen. Das heißt, faktisch kommt er erst ab 2017.

Erschreckend für mich die Milliardengeschenke bei der Rente. Offenbar gibt es die viel beschworene Rentenlücke garnicht und die Rentenkassen platzen auch künftig aus allen Nähten. Mütterrente, abschlagsfrei mit 63 nach 45 Beitragsjahren und neu Lebensleistungsrente für Niedrigverdiener von pauschal 850 Euro. Da kriegt dann mancher mehr Rente als Gehalt. Deutschland einig Schlaraffenland.

 

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Erwartet habe ich genau nix anderes, Verarsche, typisch SPD. Wenn sich die SPD-Mitglieder damit einlullen lassen, dann können sie die nächste Wahl 2017 gleich abschenken.

Dann lieber 4 Jahre Opposition und es 2017 gleich richtig machen.

 

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Das läuft doch beides auf dasselbe hinaus: So oder so kann die SPD dann 2017 mit "Sicherer Mindestlohn nur mit uns!" wahlwerben.

 

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Der Witz ist gut. Zweimal hintereinander läßt sich der geneigte SPD-Wähler bestimmt nicht behumsen. Denn aus so einer Koalition werden sie geschwächt hervorgehen, weshalb danach eher was anderes als Schwarz-Rot kommt, eher Schwarz-Grün oder die FDP wiederaufersteht (bewahre uns Gott davor). Und dann ist der Mindestlohn wieder einkassiert. Aus der Opposition ist es leichter in 4 Jahren ein Linksbündnis zu schmieden. So aber werden die roten Genossen leider zur 15% Partei. Und mit was? Mit Recht. Wer sich so kleinfalten läßt nur damit Sigi Vizekanzler werden kann, hat nichts anderes verdient.

 

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Also wenn ich mir die News zu dem sog. Koalitionsvertrag durchlese, hätte eigentlich Niemandem Bange sein müssen, der LINKE im Bund 25% zu geben. Weil in dem Vertrag sind ja locker dreisteillige Euro Milliarden Verpflichtungen drin und kein Wort zur Gegenfinanzierung. Bei der Auseinandersetzung um die unterschiedlichen Positionen hat man nicht etwa Kompromisse gewählt, sondern jede der beiden Parteien hat seine Klientel mit den vorher versprochenen Geschenken bedacht, man will ja niemanden verärgern.Und selbstverständlich alles ohne Steuererhöhungen. Politik ist so einfach.

 

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Da hat also die Union fast die absolute Mehrheit, wir kriegen aber praktisch eine SPD Regierung. Die SPD hat sich fast überall durchgesetzt, Mindestlohn, Rente, Doppelpass.

Und klar werden bei der Rente die Milliardengeschenke auf Kosten der jungen Generation verteilt, wen wundert das? Das sind nun mal die treuesten Wähler. Und wer ist schon SPD Mitglied? Oma und Opa....
Deswegen werden die auch zustimmen.

 

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Die Union hätte nicht diese Mehrheit im September 2013 erhalten, wäre diese noch so neoliberal gestellt, wie damals zu Zeiten des Leipziger Parteitages.
Heute wird die CDU als eine Art SPD lite gesehen, was allerdings auch nicht so stimmt. Deshalb kann man schon sagen, die meisten Wähler wollen eine Links/Mitte Politik.

Wobei mit den Mindestlohn von 8,50€ das nicht relevant ist.
Denn um eine sozialhilfe-freie Rente zu erhalten sind Löhne von mehr als 10€ nötig.

 

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Hab ich auch mitbekommen das jetzt nur noch von lächerlichen 2 MBit/s die Rede ist, die für heutige Anforderungen längst nicht mehr ausreichen.

Ausserdem wurde es versäumt weitere Mindestanforderungen an den Zugang, wie z.B. garanitertes Mindestvolumen, maximaler Preis, keine Portsperrungen, ... völlig ausser acht gelassen.

Und der Mindestlohn ist bis 2017 völlig wirkungslos.

Die 850€ der Lebensleistungsrente sind leider nur brutto, die Nettorente daraus liegt bei 756€ und entspricht damit weitestgehend den Sozialhilfesatz.

Das heisst das die Minirentner auch künftig nicht mehr geld in der Tasche haben, sondern es nun einfach Lebensleistunsrente statt Sozialhilfe heisst.

Kann hier nicht erkennen das sich die SPD durchgesetzt hätte.

- Mindeslohn kann bis 2017 umgangen werden
- Lebensleistungsrente nur auf Sozialhilfeniveau
- Doppelpass nur für in Deutschland geborene Migrantenkinder
- Keine nenneswerten Verbesserung bei der Homo-Ehe

Stattdessen hat sich eigentlich die CSU durchgesetzt:

- Betreungsgeld bleibt vollumfänglich
- PKW Maut kommt
- Vorratsdatenspeicherung kommt
- Keine Steuererhöhungen für Besserverdiener und Reiche