Rundfunkbeitrag: Schon hunderte Klagen eingereicht

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AW: Rundfunkbeitrag: Schon hunderte Klagen eingereicht

Zum Glück haben sie nicht gefragt!
Was glaubst du wohl, wieviel Prozent JA gesägt hätten? Vielleicht 5%.
Resultat wäre gewesen, dass der Beitrag für die ehrlichen und freiwilligen Zahler um das Zigfache gestiegen wäre!

 

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Kürzen wir deine Verteidigung ab!

Du bist ein Fanboy des Rundfunkbeitrages.

 

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Hast du inhaltlich etwas zu sagen oder versuchst du nur, Menschen, die offenbar anderer Meinung sind als du, zu diskreditieren?

 

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Wo kommen wir denn hin, wenn jeder für das zahlt was er will.
Natürlich ist jeder der nicht zahlen will, unehrlich und will sich auf Kosten anderer bereichern.

 

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Auch wenn er kein TV schaut und Radio hört.

Er bereichert sich dann an der Luft des Theoretischen.

 

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Strenggenommen bereichert man sich bei Nichtzahlung unabhängig von der Nutzung an 17,98€ p.m. die ja per Gesetz vom Wohnungsinhaber an den Beitragsservice abzudrücken wären.

Durch eine Ordnungswidrigkeit entsteht so ein monetärer Vorteil gegenüber dem ehrlichen Zahler.

 

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Darum geht es bei diesen Klagen gar nicht. Es geht um die Reform wie der Rundfunkbeitrag geregelt ist, das hat mit der Ausgabenpolitik der ÖR gar nichts zu tun.
Auch wollen die Kläger ja die ÖR nicht abschaffen oder auch nicht den Rundfunkbeitrag. Es geht um die Art der Umsetzung der Reform.
Und die kann man meines Erachtens durchaus kritisieren. Es geht da gar nicht um die Infragestellung eines gebührenfinanzierten Rundfunks, sondern ob es zulässig ist, dass man die Zahlungspflicht alleine an Wohnungen bzw. Zahl der Mitarbeiter etc. festmachen darf.
Das Ganze ist sehr kompliziert, und es gibt viele Meinungen von Rechtsexperten dazu... man muss es wirklich abwarten, wie die Gerichte das sehen werden.

 

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Womit wir mit diesem post, wieder auf der sachlichen Seite bei der Diskussion wären. Danke.

Dito. Und ich denke auch, dass man da nur abwarten kann, was Gerichte dazu entscheiden werden.
Steuerähnlich ist jener Beitrag auch für mich, was dann wieder die Gesetzgebungskompetenz des Bundes in den Mittelpunkt rücken würde, obwohl für Rundfunk ausschließlich die Länder sich verantwortlich zeigen sollen.

 

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Genau das könnte zum Knackpunkt werden, denn es gibt einige Experten, die genau deshalb die Verfassungsmässigkeit dieser Abgabe anzweifeln. Weil eben eine Länderkommission eine solche Steuer laut dieser garnicht erheben darf.

 

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Zum einen das, was ich ja damit meinte. Und zum anderen, was Terranus schon schrieb, dass jener Beitrag ohne eigentliche Leistungserbringung schon zu zahlen ist. Und man das Ganze an das Vorhalten (Besitz, Miete) einer Wohnung/Hausstandes "fest macht". Soweit zu dessen was die Bürger betrifft.
Die Betriebsstättenabgabe ist dann ein weiteres Feld.