Wahlen in Deutschland 2013

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AW: Wahlen in Deutschland 2013

Merkel selbst bestimmt nicht, sie persönlich hat mit dem Mindestlohn kein Problem. Aber sie muss dem Wirtschaftsflügel der CDU schon auch was bieten. Sie kann ihren Leuten da nicht sagen: nur damit am Ende die Koalition nicht platzt, müssen wir - obwohl wir die Wahl mit Abstand gewonnen haben - alles schlucken was die SPD will.

Und - jetzt kommt die Taktik - sie muss es zumindest glaubhaft so aussehen lassen, dass sie alles getan hat, um den Mindestlohn zu verhindern, damit sie ihn dann zulassen kann

 

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Aha, also jede kleine Gruppierung innerhalb der CDU/CSU darf Forderungen stellen, nur die SPD mit 25,7% der Wählerstimmen darf keine stellen?

Wofür steht dieser Parteienbund eigentlich noch mal? Anscheinend gibt es dort ja für jede mögliche Meinung eine kleine Gruppierung.

 

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Wie in jeder Partei.... ist ja nicht so, dass die SPD ein homogener Club ist..

 

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Die CDU findet immer einen Grund sich alles so schön zu reden wie es Ihnen passt. Uter dem Strich bleibt es bei der Keine Mehrheit Fraktion für die CDU/CSU.

Am Ende des Liedes wird es sich in etwa aufteilen an Ministerposten und Parteiprogramm.

Am Mindestlohn kommt die CDU/CSU nicht vorbei, genau wie die SPD an der Ausländermaut nicht umher kommt.

Was? Du sagst das sind alles Themen von CSU und SPD? Ja na klar.
Frau Merkel hatte im Wahlkampf doch keine Themen. Ihr Motto lautete immer: Sie kennen mich - Wählen Sie das was sie kennen.

 

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Ich denke nicht das die CSU die Autobahnmaut bekommt. Denn auch die CSU wird Zugeständnisse machen mussen. Und wenn die CSU die Herdprämie behalten darf, können sie nicht noch mehr fordern. Allenfalls eine Prüfungsabsicht im Koalitionsvertrag halte ich für möglich.

Und die SPD ist ja auch durchaus bereit Kompromisse mit der Union einzugehen:

- Verzicht auf Steuererhöhungen generell
- Beibehaltung der Mövenpick-Hotelsteuersenkung
- Beibehaltung des Betreuungsgeldes
- Verzicht auf Erhöhung des Kindergeldes
- Verzicht auf eine Frauenqoute in Aufsichtsräten
- Kompromisse beim Ausbau der Erneuerbaren Energiequellen
- Kompromisse bei Rentversicherung und Pflegeversicherung
- Verzicht auf generelle Bürgerversicherung
- Verzicht auf Reform der Agrarförderung

Allerdings wird die SPD schon auch einige Kernforderungen erfüllt bekommen müssen. Denn mit dem Mindestlohn allein ist es sicher definitiv nicht getan.

 

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"Beibehaltungen" sind keine Kompromisse.

Unterm Strich muss der Vertrag schwärzer sein, als er rot ist. So wie das Wahlergebnis.

In Hessen geht es derweil auf Schwarz-Grün zu, wer hätte das gedacht. TSG hat sich wohl verzockt.

 

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Ein freiwilliges (da nicht zu kontrollierendes) Führerscheinverbot statt echter Strafe für Diebe ist also tiefschwarz? Hm.

P. S.: Das Wahlergebnis ist mehrheitlich nicht schwarz - sonst könnten CDU und CSU nämlich alleine regieren.

Oder man hat sich eben nicht verbiegen lassen. Gut so.

 

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Bei der Maut muss erst einmal jemand ein konkretes Konzept vorlegen, Ramsauer hat ja keines.

Für die Pkw-Maut gibt es überhaupt kein Konzept

Es gibt nämlich auch kein Konzept, was
1. europarechtlich konform ist
2. deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet
3. auch noch genügend Geld nach Abzug der Verwaltungskosten einbringt

 

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So ein Quatsch!

 

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Das ist denen egal, Hauptsache, man tut so als wenn man etwas macht.

Für den deutschen Autofahrer wird es zumindest im Grenzverkehr definitiv teurer, weil nach uns sicher auch die (kleinen) Nachbarstaaten ohne Maut diese einführen werden. Dabei müßte das Ziel sein, die Maut europaweit abzuschaffen. Schließlich baut man Fernstraßen mit dem Ziel, andere Straßen zu entlasten. Dafür ist eine selektive Maut kontraproduktiv und eine globale Maut kann man besser anders (über Steuern) realisieren.