KEF zu Rundfunkbeitrag: 500-Mio-Bericht ist falsch

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Welches soll das sein?
Dein Grudnrecht auf Gratis Informationen, oder dein Recht auf Kosten der Allgemeinheit zu leben?

Sehe ich auch so und da läuft wohl auch schon eine Klage.

BEi dir heißt das asicherlich das die anderen zahlen sollen, aber das läuft doch schon.

Und wo ist da jetzt der Unterschied ob du ~18 Euro, oder 5 Euro nciht bezahlst?

Das ist doch gelogen, Geiz ist doch Geil, na komm schon , du findest doch garantiert neue oder andere Gründe um nicht zu zahlen.
Außerdem, warum soll sich das TV Programm nach deinen Wünschen richten, noch dazu wo du es nicht bezahlst, sondern das lieber anderen überläßt?

Doch, der bist du, der Gesetzgeber läßt dir nur die Möglichkeit das du nicht zum Zahlen gezwungen bist.

Mit der Höhe des Krankenkassenbeitrags, der Rentenversicherung, oder dem was mit deinen Steuern geschieht bist du ja wohl sehr zufrieden, denn dagegen unternimmst du ja nichts.

Das du die Stromkosten der Industrie übernimmst findest du sicherlich auch klasse und besonders toll findest du sicherlich das du dafür zahlen mußt das es regnet.

 

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Bist du es nicht der von den Öffis einen Beleg fordert warum er zahlen soll?

Du Scherzkeks.

Zu einer Demokratie gehört es das man die Meinung der Mehrheit akzeptiert und nicht seinen eigenen Sturkopf auf Kosten der anderen durchzusetzen versucht!

Mich auch, denn wenn es nach mir gehen würde gäbe es z.B. kein Hartz IV OHNE Gegenleistung.

Das kann dann Papier aufsammeln, oder Heimarbeit wie Kugelschreiber zusammenbauen , oder sonstwas sein.

 

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GG
Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Na wenigstens was.

Nein, Pay TV, Werbung, staatlich finanziert, warum darf ich nicht endscheiden was ich sehen will? Und wenn mir was gefällt, dann zahle ich dafür. Aus der Kirche darf ich auch austreten und werde nicht "gezwungen" zu bleiben.

Ich hätte 13 Euro mehr. Für Zeitungen, Kino, Theater, Musum....
Ausserdem, du zahlst 18 Euro als Normalverdiener was schon merklich in der Tasche kneift. Einer der 20.000 im Monat verdient zahlt das gleiche. Gerecht?

Hab ich geschrieben das ich das zahlen anderen überlassen will? Nö, ich will es gerecht wird und ohne Zwang. Aber die Leistung muß stimmen.
Beispiel für Programmgrundsätze. Wo bitte ist im TV der ÖRR Bildung? Telebubbis??

Lasse ich mal so stehen.

Hier steckt ein soziales System dahinter. Ob es nun gut ist sei dahingestellt. Allerdings habe ich alle 4 Jahre die "Wahl" Und weil ich hingehe kann ich nicht meckern. Die Steuergeldverschwendung heiße ich natürlich nicht gut, aber da gibt es Orgnisationen die diese aufdecken.

Auch hier habe ich die "WAHL" wenn aber 90% der Bürger sich nicht trauen für einen Umbruch kann ich alleine nichts machen.

Wie schon gesagt, es ist jedem selber überlassen wie er denkt.Meinungsfreiheit. Ich für meinen Teil meine das dieses System nicht gerecht ist und auch viel zu teuer. Wir brauchen keine 90 Sender / Radioprogramme und teuer bezahlte Intendanten für jeden Pups. Gerne würde ich zahlen, wenn ich die Wahl habe für was ich zahle. Genau wie bei Sky. Ich zahle weil ich es sehen will. Und wenn ich es nicht sehen will, nicht zahle, bleibt der Schirm dunkel. Fertig, aber gerecht !!

 

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Ich sag es dir:
Familienname, Vorname, sämtliche früheren Namen, Doktorgrad – was auch immer der mit Rundfunkgebühren zu tun hat –, den Familienstand, den Tag der Geburt, die gegenwärtige und letzte Anschrift von Haupt- und Nebenwohnung einschließlich aller vorhandenen Informationen zur Lage der Wohnung und den Tag des Einzugs. Ziemlich viel also. Viel mehr Daten haben die Meldeämter gar nicht. Auf die Religionszugehörigkeit, die für die Kirchensteuer wichtig ist, verzichtet die GEZ freundlicherweise.

Soll mal einer was von wegen Datenschutz hier sagen, den mache ich rund wie ein Buslenker. :wüt:

 

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Sehe ich auch so. Deswegen habe ich nun beschlossen, den Solidaritätsbeitrag nicht mehr zu bezahlen. Ich sehe nicht ein, dass ich dazu "gezwungen" werde. Ich entscheide das!

 

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ohne Worte....
Was ist mit denen, die wirklich kein TV oder Radio haben? Warum sollen die zahlen und vor allem für was?

Nun, überweise mir bitte 25.000 euro. Ich gebe dir dafür einen Audi A6. Den liefere ich MIR vor die Haustür und ICH fahre damit. Genau das gleiche...

Man ist echt erstaunt wie viele hier sind die gerne und freiwillig was bezahlen wollen. Wenn Merkel ruft Bürger ich brauche von jedem 1000 Euro rufen alle hier! hier! nimm meine Herrin, ich hab noch mehr nimm alles und lasse es dir gut gehen. Unfassbar...

 

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Das man für eine Sache kämpft ist auch völlig in Ordnung, wenn ich dazu aber zu solchen Stammtischparolen greifen muss, die genausogut aus der BILD Zeitung sein könnten und es nicht schaffe mal das Ganze, bzw. auch ein wenig tiefer zu blicken, dann reiht sich die "GEZ-Abschaffen" Seite ganz wunderbar zur "GEZ-Boykott" Seite ein. Dort sind auch mehr als genug Spezialstrategen vom Schlage einer Pipi Langstrumpf am Werk, die sich die Welt machen, wie sie ihnen gefällt!

Vermutlich sind es sogar die gleichen geistigen "Leuchten", bei denen außer Stammtischkrawall nicht viel hervorzurufen ist!

Ob die Leute weniger oder mehr verdienen,weiss ich nicht und das spekulieren darüber überlasse ich auch gerne anderen. Vielleicht verdienen sie aber auch genauso viel wie bei den anderen, haben dann aber mehr Einfluss auf das Produkt!

Und es soll sogar Leute geben, die zahlen, weil sie etwas nutzen!

 

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Dann erklär doch mal wo jetzt der Unterschied ist ob ich die ÖR schaue u dafür nicht bezahle wie badboy und quatschkunde o ob ich die Codierung bei Sky umgehe u die auch schaue ohne zu bezahlen?
Die beiden Nasen erschleichen sich Leistungen, die zu bezahlen sind. Oder gehen diese beiden Quatschköppe etwa mit ner Pumpgun zum Einkaufen u fordern die Erstattung der Mehrwertsteuer, weil die der Meinung sind, dass diese Steuer ungerecht ist? Die beiden scheinen echt nach dem Pipi-Langstrumpf-Prinzip zu leben.

 

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Oh, der GluecksSPINNER ist auch schon wieder da. Für diejenigen, die nicht wissen, warum ich meinen Vorposter so bezeichne: Ich begebe mich ebenfalls auf dieses Kindergartenniveau, um hier mit denen auf Augenhöhe schreiben zu können, die nichts als Beleidigungen zur Diskussion beitragen können. Ist das alles BESCHEUERT! Voll asozial hier. Jetzt wird uns sogar schon Leistungserschleichung unterstellt. Das ist Verleumdung. Welche Leistung soll ich mir denn erschlichen haben?

 

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Ich will gerne zahlen, aber gerecht muß es sein. Und das ist es nicht. Sky zahle ich auch. Will ich es nicht sehen kündige ich das Abo und fertig.

Weiterhin:
Natürlich kann man die grundsätzliche Vermutung ansetzen, dass jeder ein Rundfunkgerät hat. Nur muss derjenige, der wirklich keines besitzt, doch die Möglichkeit haben, dies zu beweisen, um nicht zahlen zu müssen. Und eben das ist hier nicht der Fall. Hier geht es einfach nur darum, massig Einnahmen zu generieren.

Wir sprechen nach der Reform (vorher Rundfunkgebühr) von einem Rundfunkbeitrag. Damit man von einem Beitrag sprechen kann, muss der Zahler aber einen konkreten Nutzen aus seiner Abgabe ziehen oder zumindest die Möglichkeit dazu haben. Das ist hier aber nicht der Fall. Wer keine Rundfunkgeräte besitzt, zahlt etwas, ohne eine Gegenleistung zu erhalten. Und damit wäre der vermeintliche Beitrag qua Definition in Wirklichkeit eine Steuer. Und für die haben die Länder wiederum keine Gesetzgebungskompetenz – die hätte nur der Bund. Auch so ein Verstoß macht die Regelung verfassungswidrig.

Es gibt den Gleichheitssatz. Der besagt, dass man nichts wesentlich Gleiches ungleich und nichts wesentlich Ungleiches gleich behandeln darf. Im neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist es nun so: Alle müssen zahlen, egal ob sie einen Fernseher haben, oder nur ein Radio oder ein internetfähiges Smartphone. Letztere mußten bislang weniger zahlen. Noch extremer trifft es natürlich Menschen, die tatsächlich gar nichts nutzten, und folglich auch nichts zahlten. Auch Unternehmen, die völlig Unterschiedliches anbieten, werden mit der Reform plötzlich gleich behandelt.

Ein Fünf-Sterne-Hotel mit 50 Zimmern und ein Backpacker-Hostel, ebenfalls mit 50 Zimmern: Das Hotel hat Fernseher, Radio und Internet auf dem Zimmer.
Das Backpacker-Hostel hat nichts von alldem. Die Gebührenlast für beide ist trotzdem die gleiche, obwohl keiner der Gäste im Hostel in irgendeiner Form vom Rundfunk profitiert. Wenn von staatlicher Seite eine solche Pauschalierung stattfindet, braucht es einen sachlichen Grund. Und der liegt hier meiner Meinung nach eindeutig nicht vor.

Quelle: focus online, Jurist Ermano Geuer