Wahlen in Deutschland 2013

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AW: Wahlen in Deutschland 2013

Genau, und gespart wird, wenn weniger neue Schulden aufgenommen werden

 

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Und wer keine Steuern zahlt, kriegt auch keine Maut wieder. Dumm gelaufen für die Hartzis.

 

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Die"Hartzis" müssen auch Kfz-Steuern bezahlen wenn sie ein Auto haben.

 

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Brüssel hat bereits gesagt, dass man die Maut nicht auf die Kfz-Steuer anrechnen darf. Was aber immer möglich ist, ist die Ansetzung als Werbungskosten bei den Lohnsteuern. Wer jedoch keine Lohnsteuer zahlt, kann auch keine erstattet bekommen. Ebenso sind natürlich all die betroffen, die weniger Steuern zahlen, als sie an Maut entrichten müssten, bzw. die durch andere Absetzungen schon auf eine geringere Steuerlast kommen, als die Mauthöhe.

Ja, ich weiß, dass man überall etwas von der Maut und der Kfz-Steuer liest. Diese Ungenauigkeit ist normal bei den Medien und momentan auch sicherlich den Mautbefürwortern in den Koalitionsverhandlungen ganz recht. Es ändert aber nichts daran, dass es dann doch etwas anders ist, als momentan kolportiert.

 

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Was halt definitiv der Schwachpunkt ist: die Einnahmen, wenn man wirklich nur Ausländer unterm Strich heranzieht, sind einfach viel zu gering im Verhältnis zum Aufwand. Damit kann man auch keine Autobahnbrücken in großer Zahl reparieren.
Es bleibt der Verdacht, dass die CSU hier eine Emotion ausnutzt, um letztlich auch die dt. Autofahrer auszunehmen. Es werden eben nicht nur die Ausländer zahlen.

 

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So wird es dann auch kommen. Nur wird die CSU das nicht sagen. Sagen wir es doch ganz frei heraus: die Bayern ärgern sich über die Maut bei den Ösis. Deswegen kam der Seehofer damit um die Ecke. Die EU sagt von vorneherein, dass in einem freien Europa nicht nur die Ausländer abkassiert werden dürfen und da bringt Seehofer zur Rettung seiner Klientel eben kurz die Entlastung über die Steuer.

Wie das letztlich umgesetzt werden soll, ist ihm egal, aber es muss definitiv eine Maut zur Befriedigung von Herrn Seehofer geben. CDU und SPD werden eine Maut auf den Weg bringen, weil man es mit der CSU nicht verscherzen will, aber die in Übereinstimmung mit den Vorgaben der EU ist. Diese Maut wird letztlich auch vielen Inländern finanziell schaden. Das ist aber Herrn Seehofer egal, weil er kann das dann auf die bösen Sozis und die Halbbösen aus der Schwesterpartei schieben. Er wollte schließlich eine andere Maut.

So funktioniert Politik.

 

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Da muss man sich nicht weiter wundern, wenn Großprojekte zum Scheitern verurteilt sind und zu Milliardengräbern werden, wenn sich erst einmal Politiker in den Vordergrund drängen.

Diese Maut bläht den Verwaltungsapparat noch weiter auf. Stattdessen sollte über Kfz- und Kraftstoffsteuer genug Geld für den Bau und Unterhalt von Straßen vorhanden sein. Übrigens: Ausländer tanken auch in Deutschland.

 

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Die CSU soll sich nicht so aufbalsen, würde an der Stelle von der SPD hart bleiben, denn die CSU braucht man einer Koalition nicht, die SPD hingegen schon. Was ist denn eig mit Stadtautobahnen? So ist man praktisch gezwungen die Vignette zu kaufen. In Frankreich sind z.b. Stadtautobahnen Mautfrei.

 

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Auch Stadtautobahnen kann man umfahren. Ist genauso aufwändig und zeitraubend wie bei allen anderen Autobahnen auch. Deswegen gibt es die Autobahnen doch.

 

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Die SPD ist bei der Maut nicht so das Problem, sondern Merkels kategorisches Wahlkampf-Nein. Lässt Merkel die Maut zu, dann fliegt ihr genau das medial massiv um die Ohren. Das geht wahrscheinlich derzeit durch ihren Kopf. Wie soll ich der Maut zustimmen, ohne das mir das als Wahllüge angehängt werden kann ?
Merkel wäre es wohl am liebsten, die CSU mit irgendwas anderem abspeisen zu können, zB das Betreuungsgeld erhalten.
Merkels Problem (un der ganzen CDU) ist nun mal, dass CSU und SPD mit Forderungen im Wahlkampf angetreten sind, während die CDU praktisch nur Merkelwahlkampf gemacht hat. Die CSU und SPD haben handfeste Themen, die die CDU nur abwehren kann, man selbst hat nicht viel, außer sehr teure Versprechungen. Obwohl man die größte Partei ist, ist man daher in der Defensive. Daher kann Seehofer so auftreten. Er kann praktisch kaum was verlieren.