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Bundesverfassungsgericht prüft im November ZDF-Staatsvertrag

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 15. Oktober 2013.

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  1. Union Jack

    Union Jack Platin Member

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    AW: Bundesverfassungsgericht prüft im November ZDF-Staatsvertrag

    Ja, ist es.

    Legitim wäre eine Zahlung unter Vorbehalt. Zahlungsverweigerung ist es nicht.

    Du bist nicht Teil der staatlichen Grundversorgung.
     
    Union Jack, 15. Oktober 2013
    #11
  3. skykunde

    skykunde Talk-König

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    AW: Bundesverfassungsgericht prüft im November ZDF-Staatsvertrag

    Aber der ÖR ist Teil der staatlichen Grundversorgung. Und genau hier liegt auch eines der Probleme. Die Staatsferne wird nicht gewahrt. Ach, und wer legt fest, dass eine Zahlungsverweigerung nicht legitim ist? Eine Leistung, die ich nicht angefordert habe, zahle ich nicht. Auch nicht unter Vorbehalt.
     
    skykunde, 15. Oktober 2013
    #12
  4. suniboy

    suniboy Talk-König

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    AW: Bundesverfassungsgericht prüft im November ZDF-Staatsvertrag

    Das, mit dem einen Politiker war nur als Beispiel. Vielleicht sind es dann 5 oder 6 -aber was würde das am System ÖRR ändern? Nichts! Solange die Politik das Fernsehen über erfundene Gesetze finanziert, solange bleibt es ein treues Staatsfernsehen. :(


    Hast du mal bei denen etwas gutes über Russland oder Putin gehört? :confused:
     
    suniboy, 15. Oktober 2013
    #13
  5. NFS

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    AW: Bundesverfassungsgericht prüft im November ZDF-Staatsvertrag

    Offensichtlich machen die Programme, die du schaust, noch schlimmere Propaganda!
     
    NFS, 15. Oktober 2013
    #14
  6. Gorcon

    Gorcon Kanzler Premium

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    AW: Bundesverfassungsgericht prüft im November ZDF-Staatsvertrag

    Dann solltest Du auch aus der Kranken und Rentenkasse austreten!:rolleyes:

    Am besten Du wanderst aus.:winken:
     
    Gorcon, 15. Oktober 2013
    #15
  7. suniboy

    suniboy Talk-König

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    AW: Bundesverfassungsgericht prüft im November ZDF-Staatsvertrag

    Nö. Die sind sogar auffallend verschwiegen -so- als würden sie vom GEZ-Topf auch was abbekommen. Wenn ich Privatfernsehen wäre, würde ich jeden Tag mit lustigen Werbespots aber auch mit ernsten Beiträgen Sturm laufen... :cool:

    Immer diese sinnlosen Beispiele mit der Kranken und Rentenkasse... Die GEZ rettet weder Leben, noch sichert sie den Lebensabend. So möchte sie aber gesehen werden...;)
     
    suniboy, 15. Oktober 2013
    #16
  8. caScho78

    caScho78 Silber Member

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    AW: Bundesverfassungsgericht prüft im November ZDF-Staatsvertrag

    Insgesamt finde auch ich es gut, dass die Zusammensetzung bzw. die einzelnen Regularien vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird.
    Was genau daraus sich ergibt, muss man noch sehen.
     
    caScho78, 16. Oktober 2013
    #17
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