Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

Anzeige

AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

Die Entscheidungsträger sitzen dort, wo Parteien in den Landesparlamenten die Regierung bilden --> also muss ich gar nichts weglassen, weder die Grünen - noch die PDS

 

AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

Und was ist daran falsch? Die Länder sind Teil des Bundes (und bilden ihn erst). Damit ist eine Rundfunkanstalt eines Landes auch automatisch eine Rundfunkanstalt der Bundesrepublik Deutschland.

Artikel 70, Absatz 1 Grundgesetz: Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.
Art. 70 GG - dejure.org

Artiklel 30, Grundgesetz: Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.
http://dejure.org/gesetze/GG/30.html

Kultur und Rundfunk wird nicht dem Bund zugeschrieben, entsprechend kann "DAS Parlament" nicht ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Das können laut Grundgesetz nur DIE Parlamente der Länder. (Entsprechendes hat übrigens das Bundesverfassungsgericht in seinem allerersten Rundfunkurteil festgestellt). Und die Länder haben eben entschieden, bei Rundfunk weitestegehend gemeinsame Sache zu machen. Es geht also nicht darum, Demokratie zu umgehen. So hat die Demokratie in Deutschland zu funktionieren: die Länder dürfen und sollen an der Gesetzgebung für den gesamten Bund mitwirken. Das ist auch eine Klausel, die man laut Grundgesetz nicht streichen darf.

Die Tatsache, dass die Länder bei Kulturfragen die Gesetzgebungskompetenz haben, zeigt sich übrigens auch beim Rundfunkstaatsvertrag wieder. Da lässt sich Bayern z.B. immer eine eigene Klausel reinschreiben.

Wir können Diskussion aber abkürzen. Du kannst uns ja entsprechende Abschnitte aus dem Grundgesetz vorlegen, die zeigen, dass die Länder kein Recht haben, gemeinsame Sache zu machen (z.B. mittels Staatsvertrag, der anschließend durch die jeweils vom Volk gewählten Landesparlamente in Landesrecht umgesetzt wird) oder dass der Bund solche bundesweiten Entscheidungen zu treffen hätte. Andernfalls bringen deine Behauptungen nichts.

 

AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

So lachen die in den Gremien abgeschobenen CDU/SPD-Politiker über euch auch...

 

AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

Das Konstrukt ö.r. Rundfunk soll dich davor bewahren das deine Sinne vernebelt werden, so wie das beispielsweise bei den Scripted Reality Sendungen der Privaten der Fall ist.

Du machst dir keine Vorstellung davon wieviele diesen Unsinn glauben.

Richtig, der Staat gibt den Rahmen vor, die Länder legen das Bild fest.

 

AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

Ja, ganz bestimmt

 

AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

Nein, der Bund hat in Sachen Rundfunk NULL Kompetenz ! Nicht mal für den Rahmen. Das einzige wo der Bund reinspielt ist bei der Frequenzkoordination. Aber auch hier erfüllt er nur die Bedarfe, die die Länder anmelden. Für was und für wen Bedarf besteht, auch das entscheiden wiederum nur die Landtage bzw. die Staatskanzleien.

Aber der Bundestag selbst hat in Sachen Radio und Fernsehen wirklich überhaupt nichts zu sagen. Theoretisch könnte jedes Bundesland sein völlig eigenes Ding beim Rundfunk machen. Bayern zB. erlaubt bis heute offiziell keinen privaten Rundfunk ! Alle privaten Sender senden unter der Treuhand der BLM.

 

AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

Das sind keine Parolen sondern so wird der Begriff asozial definiert.
Leben auf Kosten von anderen.

Jemand der die HHA nicht zahlt weicht nun einmal von der gesellschaftlichen Norm ab und schädigt sie da die Kosten der ö.r. Sender auf ALLE ANDEREN verteilt werden.

Weniger Zahler bedeutet also auch höhere Beiträge für die anderen.

Bundespräsident kann prinzipiell jeder werden, somit auch später die Pensionen kassieren.
Wie das funktioniert ist vom Gesetzgeber geregelt worden und der wurde von den Bürgern gewählt.
So läuft das nun einmal in unserer Demokratie.
Bist du damit nicht einverstanden hast du ebenfalls die Wahl dieses Land zu verlassen, oder gründest eine Partei die genau das abschaffen möchte.
Findest du dann mit deinem Wahlprogramm genügend Wähler kannst du das Gesetz ändern.

So ist nun einmal das Prinzip.

Was nicht geht ist das jemand seine eigenen Gesetze macht und sich von allem abkoppelt, so wie du und der skykunde.

Das sollte dir verdeutlichen das es durchaus Gesetze gibt die von den Ländern gemacht werden und nicht unbedingt identisch zu denen des Bundes sind, oder den Bund als Grundlage haben.

 

AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

Die lachen über uns alle, warum glaubst du das du nicht dazu gehörst.

 

AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

Ja können wir. Die ganze Gesetzgebung stammt aus der Zeit nach dem 2. Weltkrieg wo man keine neuen Wochenschaus haben wollte und wo die verfügbaren Empfangsgeräte in Deutschland überschaubar waren. Und welche Situation haben wir heute? Das teuerste Fernsehen der Welt mit 23 Sendern, zig Anstalten mit zig Intendanten, die z.T. mehr als den Bundespräsidenten verdienen. Hallo? Meinst du die Väter des GG haben das damals so bedacht bzw. gewollt? Mit Sicherheit nicht. Man hat in den vergangenen 60 Jahren so viel am GG geändert, aber diese Auswüchse meinst du sind ein Naturgesetz? Warum ändert das keiner, warum gibt es keine politische Disskusion darüber, warum schweigen die meisten, warum will man lieber Gebühren als Steuern, warum kann der Bürger nicht darüber abstimmen bzw. eine Petition einreichen, warum sitzen fast nur Politiker in den Gremien usw usw. Warum?

Vernebelt wäre ich nur dann, wenn ich glauben würde wie schlimm doch Putin und die Russen sind, obwohl die alle bei ihm Schlange stehen.

 

AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

Bei den Reality-Soaps steht zu Beginn und am Ende der Serie immer dran, dass die Sendung nicht echt ist. Du hingegen glaubst wahrscheinlich dem Geschwafel, der in den Polittalks verzapft wird. Das ist weitaus schlimmer!

Im Grundgesetz steht nichts davon, dass ich den Rundfunk bezahlen soll. Da steht, dass ich mich frei informieren kann und das schließt auch eine Verweigerung mit ein. Der logische Sachverstand sagt einem schon, dass bei einer Verweigerung auch die Finanzierung unerwünscht ist.