Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

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AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

Fakt ist, wer einen Haushalt besitzt muß zahlen.
Wer nicht zahlt ist asozial, da er andere für sich bezahlen läßt.
Eigentlich ein sehr gutes Beispiel für wikipedia was man sich unter asozialem Verhalten vorstellen muß.

MERKE :

Nicht jeder der zahlt findet das gut so wie es ist!

 

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Es gibt halt Bundesgesetze und Landesgesetze, so schwer kann das doch nicht zu verstehen sein.

Gibt es in Deutshcland die Todesstrafe?
Nein.

Gibt es die Todesstrafe in Hessen
JA!

In Hessen gibt es noch die Todesstrafe

Das habe ich bei skykunde schon angefragt, ansonsten wäre meine Bezeichnung als Asozialer ja eine Beleidigung.
skykunde ist nicht befreit sondern weigert sich einfach zu zahlen, somit ist es dann keine Beleidigung sondern leider die Wahrheit.

Bewirken kann man damit sicherlich nichts, aber eventuell zum Nachdenken anregen.

 

AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

Was heißt denn hier auf Landesebene? Jedes Bundesgesetz ist auch auf Landesebene gültig. Und dieser sog. Runfunkstaatsvertrag ist nun mal eine Bundesangelegenheit alias Gesetz und keine Schankverordnung auf den Münchner Wiesn. Demzufolge gehört es in DAS Parlament und nicht in irgendwelchen Landtagen. ARD heißt ja „Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland“ und nicht Das Erste aus NRW.


Aber naja. Das Konstrukt "ÖRR" soll ja schließlich Spuren eines Staatsfernsehens verwischen und dem ganzen einen "touch" Demokratie verleihen in dem ein beschlossener Staatsvertrag zur Abstimmung in irgendwelchen Landtagen geschickt wird...

 

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Das ist schlicht falsch. Rundfunk ist Laendersache und muss damit auch auf dieser Ebene geregelt werden.

 

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Das sind ja Parolen wie aus einer Zeit, die wir schon hinter uns haben. Und was heißt asozial? Ist denn etwa ein ehemaliger Bundespräsident wie Christian Wulff asozial, weil er ohne einen Cent in die Rentenkasse eingezahlt zu haben, lebenslänglich eine fette Rente mit ca.50 Jahren beziehen wird? Was glaubst du denn wer seine Rente zahlt? Angela Merkel?

...und ein Satz später wird gesagt, daß es die Todesstrafe in Hessen -juristisch gesehen- nicht gibt. Was soll also dein Beispiel?

 

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Auf dem Papier stimmt alles.

 

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Dass es eine Bundesangelegenheit ist, bleibt schlicht und einfach falsch. Mehr gibt's dazu nicht zu sagen

 

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Na in Wahrheit stecken DIE - also die CDU, CSU, PDS, SPD und Grüne alle unter einer Decke

 

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Wenn du jetzt noch PDS und Grüne rauslässt, dann stimmt das schon. Guck dir die entsprechenden Gremien an bzw. die Entscheidungsträger -alles schwarz/rot.

 

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Vergiss die NWO nicht...