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Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 4. Oktober 2013.

Seite 10 von 32
  1. suniboy

    suniboy Talk-König

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    AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

    Richtig doof, da gleich im Artikel I, Zustimmung, steht:

    "Dem zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Fünften Staatsvertrag ...."


    Und wo bleibt das Parlament? :eek:
     
    suniboy, 6. Oktober 2013
    #91
  3. donngeilo

    donngeilo Platin Member

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    AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

    Ich wiederhole nochmal.

    Das Gesetz (!) wurde im Landtag des jeweiligen Bundeslandes auf Basis des rundfunkstaatsvertrages zwischen des Ländern beschlossen.

    Im Parlament deines Landtags. Es ist ein Landesgesetz welches den rundfunkstaatsvertrag im Bundesland umsetzt.

    Tja, so ist das einfach. Nimm es hin, du hast unrecht. :)
     
    donngeilo, 6. Oktober 2013
    #92
  4. suniboy

    suniboy Talk-König

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    AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

    Also können wir uns den Bundestag sparen? :eek:
     
    suniboy, 6. Oktober 2013
    #93
  5. ach

    ach Guest

    AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag


    Reichen dir mehrere Parlamente nicht aus?:)
     
    ach, 6. Oktober 2013
    #94
  6. donngeilo

    donngeilo Platin Member

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    AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

    Für Gesetze auf Landesebene ist der jeweilige Landtag des Bundeslandes zuständig. Das lernt man in der Regel so in der 7. Klasse (Mittelschule, Realschule).

    Es handelt sich hierbei um ein Landesgesetz auf Basis eines Vertrages.

    Wo ist hierbei dein verständnisproblen?
     
    donngeilo, 6. Oktober 2013
    #95
  7. ach

    ach Guest

    AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

    Wenn das alle Landesparlamente beschließen, ist das nicht akzeptabel. Es braucht ein Zentralkomitee:)
     
    ach, 6. Oktober 2013
    #96
  8. donngeilo

    donngeilo Platin Member

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    AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

    :)
     
    donngeilo, 6. Oktober 2013
    #97
  9. Volterra

    Volterra in memoriam †

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    AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

    Es macht doch gar keinen Sinn,
    dass Du Deine Worte weiterhin an Skykunde verschwendest.

    Gehe doch einfach mal davon aus, dass die vermeintlichen "Verweigerer"
    von der Rundfunk-Gebühr befreit sind und hier nur ihren
    Frust ablassen wollen.
     
    Volterra, 6. Oktober 2013
    #98
  10. KanarZ

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    AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

    Rundfunk ist Länderkompetenz deshalb entscheiden die Landesparalmente. Es heißt nur Staatsvertrag weil alle 16 Bundesländer diesen Vertrag aushandeln damit überall die gleichen Regelungen gelten.
    Dieser Vertrag wird von allen Landesparlamenten ratifiziert (es findet eine Abstimmung statt)
     
    KanarZ, 6. Oktober 2013
    #99
  11. »»-MiB-««

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    AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

    Du mußt dir besser merken WER WAS gesagt hat.
    Ich war das definitv nicht.
    Ich habe nur ein einzgies mal nicht gewählt und das war im letzten Jahrtausend.
    Danach immer ungültig abgegeben bis ich erfahren habe das diese Stimme ebenso wenig zählt wie eine Nichtwählerstimme.
    Seitdem wähle ich immer gültig, die letzten beiden Wahlen die Piraten.
    Das habe ich auch in einigen Threads mehrfach geschrieben bei denen auch Postings von dir zu lesen waren!
     
    Zuletzt bearbeitet: 6. Oktober 2013
    »»-MiB-««, 6. Oktober 2013
    #100
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