1. Cookies optimieren die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklärst Du dich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Informationen
    Information ausblenden
  2. Willkommen im Forum von DIGITAL FERNSEHEN - dem führenden Portal für digitales Fernsehen, Medien und Entertainment. Wenn du hier neu bist, schau dich ruhig etwas um und melde dich an, um am Forengeschehen teilnehmen zu können.
    Information ausblenden
Cookies Willkommen

Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 4. Oktober 2013.

Seite 9 von 32
  1. LizenzZumLöten

    LizenzZumLöten Board Ikone

    Registriert seit:
    8. September 2009
    Beiträge:
    3.026
    Zustimmungen:
    705
    Punkte für Erfolge:
    123
    Anzeige
    AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

    Nicht die ÖR bringen Gesetze in den Bundestag ein, das machen die dort in der Legislaturperiode vertretenen Parteien!

    don't feed trolls
     
    LizenzZumLöten, 6. Oktober 2013
    #81
  3. suniboy

    suniboy Talk-König

    Registriert seit:
    4. Februar 2010
    Beiträge:
    6.655
    Zustimmungen:
    1.971
    Punkte für Erfolge:
    163
    AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag


    Gesetze heißen nun mal Gesetze und Verträge sind eben Verträge. Es gibt auch keine Gesetze, die am Bundestag vorbei beschlossen werden können. Worüber reden wir hier also?

    Das hier ist der einzigste Weg eines Gesetzes:
    [​IMG]
    Wie entsteht ein Gesetz in Deutschland? | Beamtengesetz - Bund (BBG)
     
    suniboy, 6. Oktober 2013
    #82
  4. joergus

    joergus Silber Member

    Registriert seit:
    17. Februar 2011
    Beiträge:
    887
    Zustimmungen:
    31
    Punkte für Erfolge:
    38
    AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

    Nicht allen Gesetzen muss der Bundesrat zustimmen.
     
    joergus, 6. Oktober 2013
    #83
  5. donngeilo

    donngeilo Platin Member

    Registriert seit:
    17. November 2004
    Beiträge:
    2.509
    Zustimmungen:
    122
    Punkte für Erfolge:
    73
    Technisches Equipment:
    SAT:
    integrierte Lösungen in Fernseher 1 und 2.
    Ansonsten:
    TEVION DVB-S 294
    Dzipia DS4H-9160 DVB-S2 Twin PVR
    Topfield TF-5000

    DVD:
    TEVION DVD 294

    HiFi:
    FR/FL: Canton LS 80
    SR/SL/BR/BL/SUB: CANTON 5.1
    AMP: TEVION AVR 2005 7.1

    TV:
    1. Philips 46PFL5507/K
    2. TERRIS LED TV 2933
    3. TERRIS LED TV 2224
    4. TEVION LCD TV 2292
    AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

    Schonmal was von Landesgesetzen gehört.

    Der rundfunkstaatsvertrag wird in den Ländern durch Gesetze durchgesetzt.
    Die sind genauso bindend wie Bundesgesetze.
     
    donngeilo, 6. Oktober 2013
    #84
  6. suniboy

    suniboy Talk-König

    Registriert seit:
    4. Februar 2010
    Beiträge:
    6.655
    Zustimmungen:
    1.971
    Punkte für Erfolge:
    163
    AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

    Wie jetzt? Ein Staats-Vertrag wird durch Landesgesetze durchgesetzt? Dann zeig mir mal das WDR-Gesetz für NRW. :rolleyes:
     
    suniboy, 6. Oktober 2013
    #85
  7. AndyMt

    AndyMt Gold Member

    Registriert seit:
    18. Januar 2010
    Beiträge:
    1.314
    Zustimmungen:
    6
    Punkte für Erfolge:
    48
    AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

    Gleichschaltung..? Und auch deine restliche Argumentation kommt mir von Verschwörungstheoretikern bekannt vor. Die NASA ist bestimmt auch nie auf dem Mond gelandet, oder?
     
    AndyMt, 6. Oktober 2013
    #86
  8. suniboy

    suniboy Talk-König

    Registriert seit:
    4. Februar 2010
    Beiträge:
    6.655
    Zustimmungen:
    1.971
    Punkte für Erfolge:
    163
    AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

    Was hat jetzt die NASA damit zu tun, daß gesetzesähnliche und für die Allgemeinheit gültige Vorschriften in irgendwelchen Hinterzimmern vorbei an jeder Legislative beschlossen werden? :eek:
     
    suniboy, 6. Oktober 2013
    #87
  9. Wambologe

    Wambologe Board Ikone

    Registriert seit:
    14. Juni 2009
    Beiträge:
    4.930
    Zustimmungen:
    3.757
    Punkte für Erfolge:
    213
    AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

    Gesetz über den 'Westdeutschen Rundfunk Köln'
    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes...u=1&sg=0&aufgehoben=N&keyword=wdr gesetz#det0

    Auch entscheidend: Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen
    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes...es_id=5079&menu=1&sg=0&aufgehoben=N#det247690

    Und ein Gesetz, das die Umsetzung des Rundfunkstaatsvertrages direkt im Namen hat: Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes..._nr=2251&bes_id=4930&menu=1&sg=0&aufgehoben=N
     
    Wambologe, 6. Oktober 2013
    #88
  10. donngeilo

    donngeilo Platin Member

    Registriert seit:
    17. November 2004
    Beiträge:
    2.509
    Zustimmungen:
    122
    Punkte für Erfolge:
    73
    Technisches Equipment:
    SAT:
    integrierte Lösungen in Fernseher 1 und 2.
    Ansonsten:
    TEVION DVB-S 294
    Dzipia DS4H-9160 DVB-S2 Twin PVR
    Topfield TF-5000

    DVD:
    TEVION DVD 294

    HiFi:
    FR/FL: Canton LS 80
    SR/SL/BR/BL/SUB: CANTON 5.1
    AMP: TEVION AVR 2005 7.1

    TV:
    1. Philips 46PFL5507/K
    2. TERRIS LED TV 2933
    3. TERRIS LED TV 2224
    4. TEVION LCD TV 2292
    Zuletzt bearbeitet: 6. Oktober 2013
    donngeilo, 6. Oktober 2013
    #89
  11. donngeilo

    donngeilo Platin Member

    Registriert seit:
    17. November 2004
    Beiträge:
    2.509
    Zustimmungen:
    122
    Punkte für Erfolge:
    73
    Technisches Equipment:
    SAT:
    integrierte Lösungen in Fernseher 1 und 2.
    Ansonsten:
    TEVION DVB-S 294
    Dzipia DS4H-9160 DVB-S2 Twin PVR
    Topfield TF-5000

    DVD:
    TEVION DVD 294

    HiFi:
    FR/FL: Canton LS 80
    SR/SL/BR/BL/SUB: CANTON 5.1
    AMP: TEVION AVR 2005 7.1

    TV:
    1. Philips 46PFL5507/K
    2. TERRIS LED TV 2933
    3. TERRIS LED TV 2224
    4. TEVION LCD TV 2292
    AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

    Ganz genau.

    Und ja, diese Gesetze gibt es in jeden Bundesland zur Durchsetzung des rundfunkstaatsvertrages im jeweiligen Land.
     
    donngeilo, 6. Oktober 2013
    #90
Seite 9 von 32