Wahlen in Deutschland 2013

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AW: Wahlen in Deutschland 2013

Heute ist ein guter Tag

 

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Das wäre auch meine Hauptfreude. Die CDU/CSU verlangt von der SPD und den Grünen nun staatspolitische Verantwortung. Ich bin sicher, dass diese auch wahrgenommen wird, dies führt aber automatisch wieder zu einem Erstarken der Linken, beide Parteien würden bei der nächsten Wahl abgestraft.

Die liebe CSU will ihren Wohlfühlmodus aber nicht aufgeben. Für Bayern sind die Grünen immer noch Steinewerfer und Chaoten, das wäre ja blöd, wenn man mit denen zusammenarbeiten würde.

Eigentlich müsste es der Union daran gelegen sein, mit einer kleineren Partei zusammenzuarbeiten, wenn es aber die Grünen sind, dann könnte man ja in Bayern merken, dass die nicht ganz so blöd sind, wie dass die CSU immer darstellt. Nicht dass es dann zu baden-württembergischen Verhältnissen kommt...

 

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Eher mit Schwarz/Grün. Denn der SPD ginge damit der (künftige) Juniorpartner flöten. Und dann kommt die LINKE ins Spiel, sonst ist ja keiner weiter da. Alternativen wären CDU künftig bei 25% (und damit Junior in der GK) bzw. SPD mit absoluter Mehrheit.

 

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In Berlin mag das so sein aber nicht im Bund.
Schwarz Grün würde in spätestens 2 Jahren Geschichte sein.

 

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Muss man hinnehmen große Koalition oder schwarz-grün.

Die schlechteste aller Möglichkeiten wären Neuwahlen.
Denn wenn sich die SPD aus verständlichen Gründen ziert, und Seehöfler die Grünen von vorn herein ausschließt, sind Neuwahlen aufgrund der knappen Verhältnisse nicht oder leider nicht so unrealistisch.

 

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Prantl von der SZ bringt auch eine überlegenswerte Variante ins Spiel: Tolerierung einer Union Alleinregierung durch die SPD. Bei den paar fehlenden Sitzen zur absoluten Mehrheit durchaus denkbar.
Die SPD würde somit bestimmten Dingen nicht zustimmen müssen, sie aber auch nicht verhindern. Das hätte den Vorteil, dass die Union politisch voll die Veranwortung für ihr Handeln übernehmen muss, die SPD täte ihrer staatspolitischen Verantwortung genüge, müsste die Entscheidungen der Regierung aber nicht voll verteidigen.

 

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Ich halte von diesen Spielchen nichts. Entweder übernehme ich Verantwortung oder lass es ein. Wo kommen wir denn sonst hin? Genau dafür werden die doch gewählt. Wer keine Verantwortung übernehmen will, hat in der Politik nichts zu suchen.

Es ist traurig, dass die aktuelle Diskussion nur dahin geht, dass die bisherige Opposition die Hosen bis zur Oberkante voll hat, Wählerstimmen zu verlieren, wenn man mit der CDU zusammengeht. Um Inhalte geht es ja gar nicht mehr.

Was für eine Blamage für die SPD respektive die Grüne.

 

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Und wenn die SPD in einer CDU Minderheitsregierung manche Entscheidungen nicht mittragen würde, stünde die SPD als Blockierer da.

 

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Das war absichtlich so verstellt.

 

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Ging es denn bisher um Inhalte ?
Gerade bei der CDU gings eher um Merkel...
Fakt ist aber nun mal - und da kann ich die SPD verstehen - dass die SPD nicht gewählt wurde, um Merkel ins Amt zu bringen, das darf man nicht vergessen. Und Merkel fehlen wirklich nur ein paar Stimmen.
Die Grünen haben nun mal wirklich inhaltliche Probleme mit der CDU/CSU. Das muss man anerkennen, und ich bin absolut kein Grünen Anhänger. Wie soll ein Grüner einen Innenminister der Union unterstützen? Das kann man auch nicht verlangen.