Wahlen in Deutschland 2013

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AW: Wahlen in Deutschland 2013

Diese zwei Themen sehe ich jetzt nicht als Kernproblem sondern als realtiv leicht lösbar an:

Betreuungsgeld: Die erste Stufe des Betreuungsgeldes von 100€ bleibt, die zweite Stufe nämlich die Erhöhung tritt nicht in Kraft. Ausserdem können die Betroffenen dann trotzdem gewisse Integrationsleistungen von Kitas in Anspruch nehmen.

Autobahnmaut: Es gibt keine Autobahnmaut, aber es wird ein Sonderfond eingerichtet dessem Mittel für die Sanierungen der Verkehrswege eingesetzt werden.

Aber ich denke mal beim Mindestlohn und Doppelter Staatsbürgerschaft wird es zwischen Union und SPD kräftig rappeln. Das könnte die Koalitionsverhandlungen durchaus scheitern lassen.

 

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Genau so seh ich das auch Die Zeit ist längst reif! Sollen die mal ran und zeigen, ob Sie es besser können!

Bei Merkel weiß man, was in den nä. 4 Jahren passiert. NICHTS

Warum auch? Wir stehen doch glänzend da

 

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@Worringer: man kann den Mann nicht mögen, aber konturlos ist er nicht. Ganz im Gegenteil, er ist einer der Konservativsten im Kabinett Merkel, weit konservativer als sie selbst. Und er hat die Linie als Innenminister konsequent gefahren.

 

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...und bei der NSU-Geschichte durch Desinteresse versagt.

 

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Vielleicht verfügt er auch einfach über "praktische" Erfahrungen. Die MVPler, die Berliner bzw. die Brandenburger hatten/haben ja durchaus eine Vergleichsmöglichkeit.

 

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90% der Deutschen, mich eingeschlossen, haben gestern genauso auf das Wahlergebnis der FDP reagiert. Selbst von vielen eingefleischten CDU-Wählern habe ich vor der Wahl immer wieder gehört, dass die FDP endlich weg muss.

Das hat Gründe und warum sollte sich die Basis anderer Parteien nicht auch so verhalten dürfen?

So viel Desillionsionierung wie vor dieser Wahl bei den meisten Menschen habe ich noch nie vor einer Bundestagswahl erlebt. Und auch hier muss ich wieder auf die eingefleischten CDU-Wähler zurückkommen, die sich vor der Wahl lange unschlüssig waren, ob sie überhaupt wählen gehen.

 

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In der Euro-Politik wirds Merkel auch nicht leicht haben. Sie sitzt jetzt völlig in der Falle: einerseits hat man die SPD in der Regierung, die gerne noch mehr Geld ausgeben würde, und andererseits lauert eben die AfD, und bereits im Mai ist Europawahl, wo es keine 5% Hürde mehr gibt... noch ein paar Rettungspakete, und die AfD schafft bei Landtagswahlen die 5%.

 

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Das kommt eher hin.

 

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"Aber ich denke mal beim Mindestlohn und Doppelter Staatsbürgerschaft wird es zwischen Union und SPD kräftig rappeln."

Glaub ich nicht. Mindestlohn ist für die Union kein Problem, den hätten sie leicht abgewandelt schon eingeführt - nur die FDP war dagegen. Der wird kommen, vielleicht heißt er dann halt Lohnuntergrenze oder ähnlich.
Doppelte Staatsbürgerschaft ist eher ein Thema der Grünen. Das ist für die SPD nicht so wichtig. Wenn die SPD den Mindestlohn kriegt, dann hat sie schon mal einiges für die eigenen Wähler erreicht.
Auch in der Bankenregulierung sehe ich da viel Konsens zwischen Union und SPD. Auch hier war es bisher vor allem die FDP, die da in der Koalition geblockt hat.

 

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Das mag auf Landesebene funktionieren. Auf Bundesebene vertritt die Linke Positionen, die laut SPD und Grüne "indiskutabel" sind (O-Ton Steinbrück am 20.09.2013).

Steinbrück schließt Koalition mit der Linken bis 2017 erst nicht ganz aus - und dann wieder doch

Hier macht man sich Gedanken darüber, wie sich die SPD bei einer GroKo "verbiegen" müsste. Das wäre gar nichts zu der Kehrtwende, die sie programmatisch machen müsste, wenn sie mit den Linken regieren wollten. Außenpolitisch, Innenpolitisch, Finanzpolitisch etc. pp. Gysi würde seinen Spaß haben und ganz sicher nicht "kuscheln".

Das würden weder die Mehrzahl der SPD- noch der Grünenwähler tolerieren, schon gar nicht im Westen. Da kämen eine richtig dicke Quittung bei rum. Man denke an Ypsilanti.

Gabriel wurde zitiert, dass die SPD noch nie mit Deutschland gespielt hat und dies auch nicht tun würde. Trittin hat in der Elefantenrunde am Sonntag ebenfalls aus rein programmatischen Gründen den Linken abgesagt.