Autovermieter Sixt klagt gegen Rundfunkbeitrag

Anzeige

AW: Autovermieter Sixt klagt gegen Rundfunkbeitrag

Bleiben wir bei Dienstleistung.
Nur ein Beispiel: Willst Du in SH einen Strand besuchen, wirst Du vielerorts um Kurtaxe "gebeten", wenngleich Du den Strand, die Bauten, die Reinigung, die Instandhaltung schon durch Steuern bezahlt hast.

Nö, entlohnt triffts in dem Zusammenhang schon recht gut.

Eine kommerzielle Nutzung ist keine "Durchleitung".

Dennoch hat der Gewerbetreibende einen zusätzlichen, kommerziellen Nutzen, für den er zahlt.

Sehe ich anders.

In der Tat.

 

AW: Autovermieter Sixt klagt gegen Rundfunkbeitrag

Das war nicht mein Beispiel... einfach nachlesen...

Ja

Du hattest geschrieben "Dann frage ich mich, warum die Firmen nicht massenweise dagegen protestieren." Dann habe ich geschrieben das es doch viele machen... kann man einfach nachlesen wenn es einen interessiert...

http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=4&cad=rja&ved=0CEAQFjAD&url=http%3A%2F%2Fwww.wbs-law.de%2Fmedienrecht%2Fhandelsverband-gutachten-neuer-rundfunkbeitrag-verfassungswidrig-35282%2F&ei=SHwTUpTFEou0hAfvrYDoDg&usg=AFQjCNEFumiG_Ns6xv3dteWn_5qB-nSC9Q&sig2=ME7C-wLhsSO-hPbt_z2VLA&bvm=bv.50952593,d.d2k
Unternehmen lassen Klage gegen Rundfunkbeitrag prüfen - SPIEGEL ONLINE
http://www.vdmb.de/recht-aktuelles-...aege-genau-pruefen-bvdm-fordert-nachbesserun/
usw... einfach googeln

Auf jeden Fall klagen jetzt einige Betriebe wo vorher die Gebühr bezahlt haben. Außerdem finde ich auch den Beitrag nicht gerecht. Das kann man sagen und auch dagegen klagen.
Übrigens die Mehrheit der Deutschen ist gegen eine Steuersenkung
http://www.spiegel.de/politik/deuts...utschen-lehnt-steuersenkungen-ab-a-670734.htm

 

AW: Autovermieter Sixt klagt gegen Rundfunkbeitrag

Rechteverwertung hat nichts mit Ausbreitung und Bereitstellung der ÖR zu tun. Von daher anderes Thema.

 

AW: Autovermieter Sixt klagt gegen Rundfunkbeitrag

Sie strahlen es nicht aus, sondern empfangen es und geben es wieder.
Beantwortung: eher "oder nicht".

 

AW: Autovermieter Sixt klagt gegen Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag heißt Beitrag (und nicht mehr Gebühr), weil es bei "Beitrag" völlig schnuppe ist, ob eine Leistung in Anspruch genommen wird.
Allein die Bereitstellung reicht.

Eine Nutzung, selbst die Möglichkeit der Nutzung spielt keinerlei Rolle.
Von daher ist es völlig egal, ob eine eventuelle Nutzung privater, öffentlicher oder kommerzieller (was immer man darunter verstehen möchte) Natur ist oder sein könnte.

Bleibt noch der betriebswirtschaftliche Teil,
Unternehmer gibt Kosten an Kunden weiter.
Das wird doch wohl niemand bestreiten wollen?

 

AW: Autovermieter Sixt klagt gegen Rundfunkbeitrag

JA!

Aber in den Haushalten ist es so das in der großen Mehrheit Rundfunkgeräte stehen und konsumiert werden in den Betrieb ist es nicht so. Da wir die Ausnahme (Rundfunk wird gehört) dazu genutzt das alle zahlen. Außerdem hat jeder Angestellte und Kunde für die Leistung schon bezahlt.
Das mit der Allgemeinheit zeiht ja auch nicht da die Allgemeinheit dafür schon zahlt (Haushaltsabgabe) und Firmen auch keinen Allgemeinen Rundfunk per Abgabe zu bezahlen haben...
Wenn man das machen möchte müsste man das per Steuern machen... (Allgemeinheit finanziert)

 

AW: Autovermieter Sixt klagt gegen Rundfunkbeitrag

JA!

Deine Behauptung, ich behaupte das Gegenteil.

Der Unternehmer, der das unter anderem zu kommerziellen Zwecken benutzt aber nicht. Deswegen muss er ja auch zahlen.

 

AW: Autovermieter Sixt klagt gegen Rundfunkbeitrag

Das ist falsch.

 

AW: Autovermieter Sixt klagt gegen Rundfunkbeitrag

Und genau da gehen unsere Meinungen auseinander. Und bis juristisch etwas anderes entschieden wurde, sieht die Rechtsprechung das aktuell ebenfalls anders.

Oder zahlt das vom Gewinn ohne die Preise zu erhöhen. Unternehmerische Freiheit hinsichtlich Kalkulation. Zahlen muss er dennoch.

 

AW: Autovermieter Sixt klagt gegen Rundfunkbeitrag

Du hast nach den unterschiedlichen Nutzungsarten gefragt. Ich habe dir diese Frage beantwortet.