Autovermieter Sixt klagt gegen Rundfunkbeitrag

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AW: Autovermieter Sixt klagt gegen Rundfunkbeitrag

In den "Haushalten" Sixt-Filiale, Lidl, Aldi, dein Friseur... können nur Menschen Rundfunk konsumieren, welche schon eine Haushaltsabgabe bezahlt haben (oder davon befreit sind).
Egal, ob als Kunde oder Mitarbeiter.

 

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Genau hier liegt dein Irrtum. Es ist einfach ein Unterschied, ob ich zu Hause die Medien rezipiere. Oder ob ein Unternehmen (mitunter sogar mit Publikumsverkehr) die Medien nutzt. Das eine ist privat, das andere ist eben nicht privat.

Das sieht ja offenbar sogar Sixt ein, genauso wie viele andere Unternehmen auch.

 

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Wir haben eine sogenannte Haushaltsabgabe. Das bedeutet, das jeder Bürger in diesem Land bereits seinen Obolus für die ÖR bezahlt hat. 95% aller Beschäftigen in Deutschland haben damit das Recht egal wo ein Rundfunkempfangsgerät zu besitzen und es zu betreiben. So weit so gut.

Betriebsstätten werden ebenfalls zur Kasse gebeten. Wie ja manche ÖR-Schreiberlinge sagen zu Recht, da ja dort auch Radio gehört werden kann. Im Gegensatz zu Haushalten wird aber im Betrieb die Anzahl der Mitarbeiter gerechnet, die ja bereits über die Haushaltsabgabe bezahlen. Die monatlichen Beiträge reichen von 5,99 Euro bis 2.236,40 Euro pro Betriebsstätte. Und da sie abhängig von der Mitarbeiterzahl sind ist der Verwaltungsaufwand in einigen Firmen ziemlich hoch immer den exakten Betrag zu ermitteln. Warum wird nicht wie auch wie bei der Haushaltsabgabe nur eine Gebühr pro Betriebsstätte verlangt?

Wenn wir schon nach Haushalt und Betriebsstätte bezahlen müssen, warum muss der Betrieb dann zusätzlich noch für jedes Firmenfahrzeug einen Beitrag bezahlen? Schließlich sind Firmenfahrzeuge nicht zum Vergnügen auf der Straße. Und selbst wenn aus allen Firmenfahrzeugen und Mietwagen das Radio ausgebaut wird und nur mehr Navi-Geräte ohne Verkehrsfunkmeldungen eingesetzt werden, die Beitragspflicht bleibt bestehen. Das sollen mir doch mal die Pappnasen der ÖR Schreiberlinge allen voran donngeilo, Vossi und Co. erklären!

Und noch eine Kleinigkeit: Ist Euch schon mal aufgefallen, das jetzt nicht mehr von Gebühren sondern von Beiträgen gesprochen wird? Das hat einen einfachen Grund:

Öffentlich-rechtliche Gebühren dürfen nur für die konkrete Inanspruchnahme von Leistungen erhoben werden, sprich wenn tatsächlich ein Empfangsgerät bereitgestellt wird. Bei Beiträgen spielt es dagegen keine Rolle, ob eine Leistung tatsächlich in Anspruch genommen wurde: Die Bereitstellung der Leistung genügt.

Sixt hat gute Chancen zu gewinnen, wenn sie generell gegen das Vertragswerk klagen.

Im übrigen kenne ich kein europäisches Land, in dem eine Abgabe für die dortigen ÖR-Sender auf ein Firmenfahrzeug oder Mietfahrzeug erhoben wird. Somit ist die jetzige Betriebsstättenregelung sofort aufzuheben. Davon ausgenommen sind natürlich öffentlich zugängliche Dienstleister, die ganz bewusst TV- und Radio anbieten. Aber die werden eh schon anders behandelt.

Und nicht falsch verstehen: Ich zahle mittlerweile gerne meine Rundfunkgebühren, wehre mich aber gegen diese doppelt und dreifach Abkassiererei.

Juergen

 

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Sowohl das "Unternehmen" als auch das Publikum sind Menschen, welche eine Haushaltsabgabe zahlen oder davon befreit sind.

 

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Dann kennst du offenbar nicht besonders viele Geschäfte oder Gaststätten.

Woran erkennst du denn so schnell GEMA-freie Musik?

Genau.

Also: Absolute Gerechtigkeit wird es da ohnehin nicht geben. Außerdem gibt es Unterschiede, ob jemand ungerecht behandelt wird oder sich ungerecht behandelt fühlt. Steuern zahlt doch ohnehin jeder viel zu viel - so ganz nach dem Gefühl.

Ich weiß nicht, ob das so ist, es kursierten ja viele falsche Behauptungen in diesem Zusammenhang. Aber wenn das so ist, ist das nachvollziehbar. Gerade der Tod ist ja nun in diesem Lande nicht von Kosten befreit; Bestatter arbeiten ja bekanntlich auch nicht umsonst.

Warum nicht; das ist doch sogar ein gutes Kriterium.

 

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Der Mitarbeiter hat für die private Nutzung bezahlt. In einem Unternehmen gibt es aber keine private Nutzung, sondern eine öffentliche.

Was ist denn das für eine krude Logik? Erstens sollen Befragte nicht objektiv urteilen, sondern ihre Meinung kundtun. Und zweitens weiß jeder, was er konkret zahlen muss. Alles andere entspringt nur deiner Fantasie.

 

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Je mehr Mitarbeiter, desto höher die durch Haushaltsabgabe gezahlte Gebühr.

 

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Gut, dann darfst du auch keine Unterschiede mehr zwischen Behörden und Privatpersonen vornehmen. Überall sind nur Menschen.
Diese Sichtweise erscheint mir, gelinde gesagt, ziemlich naiv.

 

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Ja, und was ist dagegen zu sagen?

 

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Das spielt doch keine Rolle, weil im Gegensatz zur früheren Praxis grundsätzlich jeder zahlt.
Da ist es doch logisch, dass auch grundsätzlich überall eine Nutzung ohne Zusatzkosten erfolgen darf.

Du weißt also, wieviel Umlage der Betriebsstättengebühr in den Preisen der von dir konsumierten Waren und Dienstleistungen enthalten sind?

Und nur wenn ich das weiß, kann ich beurteilen, ob mir die ensprechende Anstalt mein Geld wert ist.
Das war der Tenor jener Umfrage.