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Umstellung auf neuen Rundfunkbeitrag kostet 80 Mio. Euro

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 14. Juli 2013.

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  1. KanarZ

    KanarZ Gold Member

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    AW: Umstellung auf neuen Rundfunkbeitrag kostet 80 Mio. Euro

    Vor über 25 Jahren... Zu einer Zeit ohne Internet... ohne bundesweit empfangbaren Privatsender... etc
     
    KanarZ, 16. Juli 2013
    #81
  3. Monte

    Monte Talk-König

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    AW: Umstellung auf neuen Rundfunkbeitrag kostet 80 Mio. Euro

    Ja, deshalb sollte man das erst einmal zur Kenntnis nehmen, bevor man fordert, Gerichte sollen "endlich mal" Stellung nehmen. Das oberste Gericht dieses Landes hat Stellung genommen.

    Es kann natürlich sein, dass eben diese Stellungnahme nicht jedem gefällt.
     
    Monte, 16. Juli 2013
    #82
  4. Lt_Spock

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    AW: Umstellung auf neuen Rundfunkbeitrag kostet 80 Mio. Euro

    Bis zum Ende des Jahres werden wir hoffentlich den Rundfunkbeitrag(unrechts)staatsvertrag höchsrichterlich beerdigt haben.
     
    Lt_Spock, 16. Juli 2013
    #83
  5. KanarZ

    KanarZ Gold Member

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    AW: Umstellung auf neuen Rundfunkbeitrag kostet 80 Mio. Euro

    Es kann auch sein das das Gericht Heute zu einem anderen Ergebnis kommt da sich dir Rahmenbedingungen geändert hat...
    Das Verfassungsgericht hat schon oft seine Urteile der Zeit angepasst...
     
    KanarZ, 16. Juli 2013
    #84
  6. Monte

    Monte Talk-König

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    AW: Umstellung auf neuen Rundfunkbeitrag kostet 80 Mio. Euro


    Es kann alles Mögliche sein. Du darfst auch gern weiter hoffen.

    Mir ist aber nichts bekannt, was darauf hindeuten würde, dass Karlsruhe plötzliche Entscheidungen fälle würde, die beim Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk plötzlich ganz anders ausfallen würden.
     
    Monte, 16. Juli 2013
    #85
  7. KanarZ

    KanarZ Gold Member

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    AW: Umstellung auf neuen Rundfunkbeitrag kostet 80 Mio. Euro

    Es geht ja jetzt nicht um die Grundversorgung sondern ob die Haushltsabgabe rechtens ist... also grundsätzlich erstmal ob es eine versteckte Steuer ist und der Gleichheitsgrundsatz beachtet wurde... da hat das Gericht noch nie entscheiden.

    Ich finde es immer nur Witzig wenn man sich auf 20/ 30 Jahre alte Urteile beruft die in der Begründung Heute größtenteils nicht mehr zutreffen. Einfach auch mal die Begründungen/ das ganze Urteil mal lesen.
    Natürlich kann das Gericht Heute andere Gründe nennen für eine Grundversorgung, etc... aber die vor 25 Jahren treffen heute oftmals nicht mehr zu.
     
    KanarZ, 16. Juli 2013
    #86
  8. FilmFan

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    AW: Umstellung auf neuen Rundfunkbeitrag kostet 80 Mio. Euro

    Das wäre mir neu. Eine Aussage wie "Grundversorgung bedeutet mehr als Minimalversorgung" ist jedenfalls keine wirkliche Stellungnahme. ;)
     
    FilmFan, 16. Juli 2013
    #87
  9. skykunde

    skykunde Talk-König

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    AW: Umstellung auf neuen Rundfunkbeitrag kostet 80 Mio. Euro

    Die haben vor wenigen Jahren direkt nach der Bundestagswahl auch trotz dem Versprechen "Steuersenkungen" die Mehrwertsteuer um 3% von 16% auf 19% erhöht. Dieses Jahr könnten die von 19% auf 21% erhöhen oder andere Länder mit einer Mehrwertsteuer auf 22% sogar noch toppen.
     
    Zuletzt bearbeitet: 16. Juli 2013
    skykunde, 16. Juli 2013
    #88
  10. kharuba

    kharuba Silber Member

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    AW: Umstellung auf neuen Rundfunkbeitrag kostet 80 Mio. Euro

    Das Bundesverfassungsgericht hat sich in vielen Urteilen an die neue Rechtslage angepasst. Zu nennen wären da z.B. Gleichstellungsurteile im Zusammenhang mit Homosexualität oder auch dem Wehrdienst für Frauen, das war früher unvorstellbar.
     
    kharuba, 16. Juli 2013
    #89
  11. Monte

    Monte Talk-König

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    AW: Umstellung auf neuen Rundfunkbeitrag kostet 80 Mio. Euro

    kharuba ging es aber eben um die Grundversorgung. Darauf bezog sich meine Aussage, wie klar ersichtlich ist.
     
    Monte, 16. Juli 2013
    #90
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