Steuerermittlungen gegen Uli Hoeneß

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AW: Steuerermittlungen gegen Uli Hoeneß

Ungewöhnlich scharf hat sich Bundespräsident Joachim Gauck in die Debatte über Steuerhinterziehung eingemischt. Mit Blick auf Uli Hoeneß äußerte er sich klar: Wer Steuern hinterzieht verhält sich „asozial“ und „verantwortungslos“.
„Wer Steuern hinterzieht, verhält sich verantwortungslos oder gar asozial“, sagte Bundespräsident Joachim Gauck dem Magazin „Stern“ vom Mittwoch. Damit hat sich das Staatsoberhaupt ungewöhnlich scharf in die Debatte über Steuerhinterziehung eingeschaltet.

Mit Blick auf Bayern-Boss Uli Hoeneß, stellte Gauck in dem Interview klar: „In unserem Land darf es in rechtlichen und moralischen Fragen nicht zweierlei Standards geben, einen für die Starken und einen für die Schwachen. Niemand darf selbst entscheiden, ob er Steuern zahlt oder nicht.“


Bundespräsident: Joachim Gauck nennt Steuerhinterzieher asozial - FOCUS Online - Nachrichten

 

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Ist die Gewährung einer Kaution schon eine Bevorzugung oder ist es üblich bei einem Steuerverfahren dieses Ausmaßes?

 

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Leider falsch.

Die Kaution (auch in Deutschland wird die so genannt) hatte mit der Selbstanzeige nichts zu tun.

Und das es bei uns keine Kautionsjäger gibt hat mit einem anderen Rechtssystem zu tun und nicht das es den Begriff Kaution bei uns nicht geben soll.

Im deutschen Recht wird hier von einer Sicherheitsleistung gesprochen, diese wird aber auch als Kaution bezeichnet.

Quelle:StPO - Einzelnorm

Quelle: Steuerskandal: Uli Hoeneß nur auf Kaution frei - Panorama | STERN.DE

 

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Man könnte es als Bevorzugung sehen, bei solchen Verfahren in dieser Größenordnung aber durchaus üblich.

Denn, das sich ein Honeneß durch Flucht einer Strafverfolgung entziehen wird, ist eher mehr als unwahrscheinlich.

Selbst bei einer Verurteilung zu einer Haftstrafe ohne Bewährung, ist nicht damit zu rechnen, das dass Strafmaß sehr hoch ausfallen wird.

 

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Der ist bestimmt vom ersten Tag an Freigänger.

 

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Hatte den § 398a AO außer acht gelassen.

 

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Nein, das ist schlicht und einfach falsch, was Du da schreibst. Es gibt zwei Szenarien:

Szenario A) -> § 371 (1) AO: Die Selbstanzeige ist wirksam. Dann muss bis 50.000 € hinterzogenen Steuern die Steuer zzgl 6% Hinterziehungszinsen nachgezahlt werden. Ab 50.000 € geht man insoweit nicht straffrei aus, da man zusätzlich noch 5% Strafzuschlag oben drauf zahlen muss. Dies geht auf eine Sonderregelung des § 398a AO zurück ("wird von einer Verfolgung einer Straftat abgesehen, wenn"). Das gilt unbegrenzt nach oben, weitere Strafen drohen nicht. Das ist ja gerade der Sinn einer Selbstanzeige. Ist die Selbstanzeige wirksam, drohen weder Bußgelder noch Freiheitsstrafen, egal, welche Summe hinterzogen wurde.

Szenario B) -> § 371 (2) AO. Die Selbstanzeige ist nicht (oder nicht im vollem Umfang) wirksam. Das passiert, wenn die Angaben in der Selbstanzeige nicht vollständig war oder die Tat bereits entdeckt war.
Bis 50.000 € hinterzogenen Steuern bekommt man als Strafe ein Bußgeld aufgedrückt. Ab 50.000 € kann zusätzlich eine Freiheitsstrafe (idR zur Bewährung) festgesetzt werden. Ab 100.000 € soll (= mehr oder weniger muss) eine Freiheitsstrafe festgesetzt werden (oft auf Bewährung). Und ab 1 Million € muss eine Freiheitsstrafe zwingend ohne Bewährung festgelegt werden.

Deine zitierte § 371 (2) Nr. 3 AO bezieht sich darauf, dass weder in Szenario A) noch in Szenario B) ab 50.000 € grundsätzlich Straffreiheit eintritt. Im Falle des Szenario A) wird aber gemäß §398a AO von einer weiteren Verfolgung der Steuerstraftat abgesehen, wenn diese 5% Strafzuschlag gezahlt werden. Bei Szenario B) besteht diese Möglichkeit nicht mehr.

Uli Hoeness wurde auch nicht verhaftet, weil er 3,2 Millionen Steuern hinterzogen hat. Sondern die Staatsanwaltschaft hatte offensichtlich den Verdacht, dass Hoeneß bei seiner Selbstanzeige nicht alles angegeben hat. Das hat man wohl durch Abgleich der Daten zumindest vermutet. Deswegen fand Mitte März eine Hausdurchsuchung statt. Bei solchen Beträgen ist es dann üblich, einen Haftbefehl auszustellen. Nicht wegen der hinterzogenen und angezeigten Steuer, sondern weil da grundsätzlich Flucht- und Verdunkelungsgefahr besteht. Warum sonst sollte man nicht alles in der Selbstanzeige angeben? Uli Hoeneß wurde dann gegen Kaution freigelassen, weil er a) seinen Lebensmittelpunkt hier in Deutschland hat und b) so prominent ist, dass es für ihn schwer ist unterzutauchen (anders als bspw. Millionärin Lieschen Müller, die man sonst auf der Welt nicht kennt). Wenn du willst, ist das ein "Promi-Bonus". Aber ob das im dem Falle wirklich ein Bonus ist, überall auf der Welt erklannt zu werden, da kann man drüber streiten. Offensichtlich ist man bei Hoeneß nicht der Ansicht, dass hier eine wirkliche Gefahr droht, sonst hätte er auch schlecht nach Barcelona fahren dürfen.

 

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Danke.

Ist mir alles bekannt, selbst wenn ich es nicht wüsste, googlen kann ich auch.

Bin nur von den vorliegenden Informationen ausgegangen, was genau in diesem Fall in Betracht kommt und was nicht, weiß wohl nur die zuständige Staatsanwaltschaft.

Also abwarten, wie ich schon mal sagte, wir werden es erfahren.

 

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nix googlen