Kläger gegen Rundfunkbeitrag muss erste Schlappe hinnehmen

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AW: Kläger gegen Rundfunkbeitrag muss erste Schlappe hinnehmen

Ja, fein.

Ändert aber nichts daran, dass der Rundfunkbeitrag ausschließlich zum Zweck der Finanzierung der Rundfunkanstalten und Landesmedienanstalten erhoben wird. Und genau deshalb ist es eben keine Steuer. Völlig gleich, ob ein anderes Merkmal eben steuerähnlich ist.

Ach, nur so nebenbei: Ich muss mein Auto versichern. Nicht mich, sondern mein Auto, also die "fahrbare Einheit". Ist die Kfz-Versicherung demnach dann auch eine Steuer?

Du wirst jetzt sicherlich entgegnen, dass die Versicherung ja einer Person individuell zugeordnet ist. Ja, logisch, da mein Auto keine juristische Person ist und demzufolge keine Rechtsgeschäfte erledigen darf. Aber meine Wohnung allein bzw. mein Haushalt als virtuelle Einheit kann auch kein Rechtsgeschäft tätigen. Die Rechnung für den Rundfunkbeitrag erhalte ich persönlich als Haushaltsvorstand. Genauso wie ich als Halter des Autos die Versicherung zu zahlen habe.

 

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Die Diskussion ist unsinnig, da Du Gebühr, Beitrag und Steuer munter durcheinander würfelst und wie dein Kollege Monte das Pferd von hinten aufzäumst.

 

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Ich würde eher sagen, da verträgt einer nicht die Medizin, welche er anderen zu verabreichen pflegt und fühlt sich zudem arg angepieselt weil keiner auf seine eloquent-agitative Effekthascherei hereinfällt.

 

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Wo genau tu ich das?

 

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Ich interessiere mich mehr, was ehemalige Verfassungsrichter sagen und nicht was ein Verfassungsrechtler zu vermelden hat

Früherer Verfassungsrichter Grimm:

 

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Nichts als Propaganda. ÖRR mit Wasser zu vergleichen sagt doch schon alles....

 

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Ja klar ist das Propaganda, wenn jemand eine anders lautende Meinung verbreitet als die deinige oder die eines:


VerfassungsRECHTLERS --> Ooooohhhhhh

 

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Entschuldige mal bitte, aber zwei Fersehsender mit "Wasser" zu vergleichen ist so ziemlich der unseriöseste Vergleich. Was kommt als nächstes? ÖRR heilt Krebs und Aids...?

 

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Warum soll man denn Fernsehsender nicht mit Wasser vergleichen dürfen?

 

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Ich finde auch nichts schlimmes daran. Für schlichte Gemüter kann ein bildhafter Vergleich durchaus hilfreich sein, aber in manchen Fällen überforden wahrscheinlich auch diese diese.