Die 'Piraten' (Partei) ein wilder Haufen?

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So wirklich demokratisch ist unserere Demokrate in wirklichkeit auch nicht.

Nicht nur die 5% Hürde sondern auch Fraktionszwang, Koalitionsregierungen und die feste Verpartnerung von den Grünen mit der SPD und der FPD mit der Union (in Ausnahmefällen wo weder das eine geht noch das andere dann eben Grosse Koalition), ... sind im Grunde alles demokratiefeindlich.

Es führt dazu das die Politik nicht mehr in Parlament sondern in den Parteizentralen gemacht wird, was einerseits die Regierung noch anfälliger gegenüber Lobbyismus macht, andererseits aber auch die Opposition entmachtet.

 

AW: Die 'Piraten' (Partei) ein wilder Haufen?

ja ja. Ohne die säßen auch deutlich mehr Nazis in den Parlamenten, wenn diverse Splitterparteien sich zusammenraufen. Die 5% Hürde hat absolut Sinn und gehört unbedingt zur Demokratie dazu.

Piraten und LINKE als 1 Thema Partei haben halt wieder versagt. Weder gibts überbordende Arbeitslosenzahlen noch Datenschutzskandale. Und peng sind beide weg vom Fenster, sobald das Programmthema ausfällt.

 

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Der Treppenwitz bei der Geschichte ist doch, dass gerade die Piraten selbst intern daran scheitern, alles basisdemokratisch entscheiden zu wollen.

Nun bilde das mal auf eine Regierung ab. Na, merkste was?

 

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AW: Die 'Piraten' (Partei) ein wilder Haufen?

Ich finde schon das die 5% Hürde auf etwa 1,5% abgesenkt werden sollte.

Klar wäre es dann häufiger so das auch die NPD mit so 2,x% in die Parlamente einziehen würde. Ist aber trotzdem keine Gefahr für die Demokratie.

Die viel größere Einschränkung der Demokratie ist, das es quasi nur zwei vergefertigte Meinungen gibt. Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Das ist oft eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Und bei der Auswahl könnte man oft wirklich gleich daheim bleiben.

 

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Das ist eben eine Abwägungssache. Durch das personalisierte Verhältniswahlrecht mit der 5% Sperrklausel bleiben uns in Deutschland zersplitterte Parlamente wie in Italien mit entsprechenden schwachen Regierungen erspart.
Ich persönlich finde deswegen die Grenze bei 5% richtig.

 

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Ich bin eigentlich auch gegen die strikte Aufteilung in Regierungsparteien und Oppositionsparteien. Sondern ich hätte am Liebsten immer Expertenkabinette unter Beteiligung (fast) aller in das jeweilige Parlament gewählten Parteien.

Durch eine neue Parlamentsordnung könnte man das quasi erzwingen. Hätte da an folgendes Modell gedacht:

1. Jedes Parlamentsmitglied das von mindestens 1/10 aller Parlamentsmitglieder Unterstützung findet, kann als Bundeskanzler bzw. Ministerpräsident kandidieren.

2. Erzielt bei dieser Wahl in ersten Wahlgang ein Kandidat eine absolute Mehrheit so ist dieser als Bundeskanzler bzw. Ministerpräsident gewählt. Erzielt kein Kandidaten eine absolute Mehrheit so treten die beiden erstplatzierten Kandidaten in einer Stichwahl gegeneinander an. Gibt es unter den Erstplatzierten Stimmengleichheit, gehen mehrere Kandidaten in die Stichwahl. In dem Fall ist dann in der Stichwahl entweder eine absolute Mehrheit erforderlich, oder es gibt eine erneute Stichwahl unter den beiden Erstplatzierten.

3. Der gewählte Bundeskanzler bzw. Ministerpräsident legt die Zahl und Ausgestaltung der Resorts fest.

4. Die Zahl der Resorts wird im Verhältnis der Abgeordneten an die Fraktionen verteilt.

Hat der Bundeskanzler zum Beispiel festgelegt das es 14 Bundesmisterien gibt und sieht der Bundestag wie folgt aus:

227 CDU/CSU -> 5 Resorts
173 SPD -> 4 Resorts
78 Grüne -> 2 Resorts
54 Linke -> 1 Resort
30 FDP -> 1 Resort
21 Piraten -> 1 Resort
15 NPD -> kein Resort

5. Verteilung der Resorts:

CDU/CSU als stärkste Fraktion sucht sich ein Resort aus
SPD als zweitstärkste Fraktion sucht sich ein Resort aus
Grüne als drittstärkste Fraktion suchen sich ein Resort aus
Linke als viertstärkste Fratkion suchen sich ein Resort aus
FDP als fünfststärkste Fraktion sucht sich ein Resort aus
Piraten als sechststärkste Fraktion suchen sich ein Resort aus
CDU/CSU als stärkste Fraktion sucht sich ein zweites Resort aus
SPD als zweitstärkste Fraktion sucht sich ein zweites Resort aus
Grüne als drittstärkste Fraktion suchen sich ein zweites Resort aus
CDU/CSU als stärkste Fraktion suchen sich ein drittes Resort aus
SPD als zweitstärkste Fraktion sucht sich ein drittes Resort aus
CDU/CSU als stärkste Fraktion suchen sich ein viertes Resort aus
SPD als zweitstärkste Fraktion sucht sich ein viertes Resort aus
CDU/CSU als stärkste Fraktion suchen sich ein fünftes Resort aus

Damit wären dann alle Resorts gerecht an alle gewählten Fraktionen verteilt

6. Regierungsarbeit:

Wird irgendwie, egal ob durch Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung ein Gesetzesvorschlag eingebracht, entscheidet jedesmal das ganze Parlament darüber. Entweder findet sich ad-hoc eine Mehrheit, dann wird der Gesetzvorschlag angenommen. Oder es findet sich keine Mehrheit, dann ist der Gesetzvorschlag abgelehnt.

 

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Wieso bekommt die NPD mit 15 Sitzen keins? Ach ja..keins mehr übrig ..die einzige Partei im Bundestag ohne Ministerium und das wo doch alle in der Martyn Demokratie partizipieren sollen oder doch nur die die genehm sind?

 

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Weil?

 

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54/598 * 14 = 1,264 Resorts also gerundet 1 Resort
21/598 * 14 = 0,513 Resorts also gerundet 1 Resort
15/598 * 14 = 0,351 Resorts also gerundet kein Resort