Im Kabel: RTL und P7S1 in SD unverschlüsselt bis zum Zuschauer

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Ist doch völlig irrelevant. Diese Verträge haben doch keinerlei Bedeutung dafür.

Es gibt in diesen Verträgen einen Haftungsausschluss gegenüber einander. Was ähnliches steht in Deinem DSL Vertrag. Darin heißt es, wenn RTL was illegales/unlizenziertes sendet, kann die Kabelgesellschaft nicht belangt werden. Wenn die Kabelgesellschaft durch "Schaltfehler" statt RTL auf dem Kanal Vollerotik sendet, dann ist RTL nicht dafür haftbar zu machen. Im DSL Vertrag steht beispielsweise analog, dass dein Provider nicht für deine illegalen Aktivitäten haftet.

Und genau deswegen kann die Kabelgesellschaft nicht einfach ein unverschlüsselt ankommendes Signal nachträglich verschlüsseln ohne Genehmigung. Und das Bundeskartellamt hat eine Verschlüsselung zum Kabelanbieter untersagt. Damit ist RTL das Problem los. Und die Kabelgesellschaft hat dann auch praktisch keine Wahl. Sonst könnte ja eine Kabelgesellschaft auch einfach Sendungen von Sendern verschlüsseln und für die Entschlüsselung dieser Gelder zu 100% einstreichen. Ohne Beteiligung.

 

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Genau in diesen Verträgen ist aber nach derzeitigem Stand noch die Verschlüsselung gestattet bzw. gefordert.

Bei zukünftigen Vertragsgestaltungen darf RTL (und auch Pro7/Sat1) den KNB die Verschlüsselung der SD-Varianten auch nicht mehr gestatten. Das derzeitge Problem ist halt die rechtliche Würdigung, wie sich die Feststellung des wettbewerbswidrigen Verhaltens und die zur Schadensminderung abgegebene Selbstverpflichtung auf die entsprechenden Klauseln in den bestehenden Verträgen auswirkt. Sind diese unwirksam oder muss erst neu verhandelt werden, damit die Grundverschlüsselung abgeschaltet wird?

 

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Hier noch die Antwort von RTL zu RTL II:

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Hallo Herr XXX,
vielen Dank für Ihre erneute E-Mail.
RTL 2 ist von RTL unabhängig - wir verfügen auch nicht, wie von Ihnen vermutet über 50 % der Anteile, sondern lediglich über ein Drittel der Anteile. Daher kommuniziert RTL 2 solche Dinge selbsttätig. Wir haben jedoch die Information erhalten, dass auch seitens RTL 2 gleiche Maßnahmen vorgenommen werden.
Mit freundlichen Grüßen aus Köln

XXX (Name)
Redakteur
Zuschauerservice
RTL Television GmbH
D- 50570 Köln
Homepage: www.rtl.de/zuschauerservice

 

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Für das Vierte,Tele5 usw. gilt das gleiche.

 

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Das steht doch so gar nicht drin.

Es gibt beispielsweise eine Katastrophenverordnung nach derer alle TV-Hauptsender bestimmte Meldungen OHNE TECHNISCHE BESCHRÄNKUNG übertragen werden müssen. D.h. eine Notabschaltung der Verschlüsselung besteht eh bereits, mit einem Knopfdruck ist somit die Verschlüsselung abgeschaltet. Und sowas steht im Vertrag drin.

Genauso gibt es bestimmte Sendungen, die nicht verschlüsselt übertragen werden dürfen. Dafür muss der TV-Sender die Option behalten, die Verschlüsselung auf Wunsch abschalten zu können. Möglicherweise muss der TV-Sender dafür die Kabelgesellschaft entschädigen, aber das spielt für den Vertrag keine Rolle.

Es ist somit absolut ausgeschlossen, dass im Vertrag eine Abschaltung der Verschlüsselung ausgeschlossen wird. Zumal das Kartellamt bereits seit 2009 ermittelt. Und andererseits kennt das Kartellamt auch diese Verträge, und hätte sich auf einen Kuhhandel gar nicht eingelassen. Und jederzeit kann das Kartellamt die Einigung wieder ablehnen.

Wie man's auch dreht, eine Klausel nach der eine Abschaltung der Verschlüsselung ausgeschlossen wird, und der Vertrag zudem unkündbar ist - ist absolut ausgeschlossen.

 

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Wenn am 1.3. die Verschlüsselung bei Primacom fällt sollen diese Sender aber nicht dabei sein. Sagt PC.

 

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Also gehen auch die anderen Sender gegen die Grundverschlüsselung vor, die von dem Urteil nicht betroffen sind. Aber besser ist es. Wenn schon SAT.1 und RTL unverschlüsselt verbreitet werden müssen, dann auch alle anderen Sender. Für die wenigen Sender macht die Grundverschlüsselung keinen Sinn.

 

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Kein Kunde wird für die paar Sender extra eine SmartCard holen.

 

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Aber alle die sich einen 50 Zöllner nicht zum angeben mit analog TV gekauft haben. Sondern HD brauchen, müssen sowieso eine Karte kaufen. Alle anderen bekommen ein Grundpaket.

 

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Wenn ich vernünftige Inhalte in HD sehen will, hole ich mir ein Sky-Abo oder leihe mir die gewünschten Filme auf Blue-Ray aus. Für die Inhalte, die auf den derzeit noch grundverschlüsselten Sendern laufen, reicht zumindest mir die SD-Variante.

Hat sich den Primacom bereits entsprechend geäußert und einen verbindlichen Termin genannt?