18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21

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AW: 18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21

Nur leider zu spät um den Irrsinn rückgängig zu machen, und haften müssen die Vorgänger leider auch nicht.

Und bei der nächsten Wahl wählt man dann wieder die vorherigen Personen bzw. Parteien - der gemeine Wähler hat nun mal ein extrem kurzes Gedächtnis. Auch gibt eine Wahl nur das aktuelle Stimmungsbild an diesem einen Tag wieder - wie sehr dieses Bild innerhalb kurzer Zeit schwanken kann, sieht man an den regelmäßigen Wahlumfragen.

 

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Ähm, richtig! Aber gibt das jemanden die Ermächtigung, das Recht in die eigene Hand zu nehmen?

 

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Richtig. Sogar den Weg des Grundrechts, Artikel 8 z.B.

Du meinst, den Projektgegnern.
Diese z.B.

Ja, eins. Aber kein Beweis dafür, dass es keine Bauprojekte und Veränderung mehr gäbe.
So eine Interpolation halte ich doch für sehr gewagt.

Was aber grundsätzlich kein Freibrief für diktatorische Entscheidungen darstellt.
Zum Glück.
Allerdings hält sich die Verantwortlichkeit auch sehr in Grenzen.

Das wird überbewertet.
Rechenschaft muss ja niemand ablegen und die Nachfolger dürfen sich ohne weiteres an die Entscheidungen ihrer Vorgänger gebunden fühlen.

 

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Das ist richtig. Nur darf man diese Personen dennoch als Demokratiefeinde bezeichnen, da sie gegen eine mehrfach demokratisch legitimierte Entscheidung demonstrieren.

Es zeigt, wie leicht man allein auf dem Rechtsweg ein Bauprojekt de facto verhindern kann. Die A44 ist übrigens bereits die teuerste Autobahn Deutschlands, wenn ich das richtig in Erinnerung habe.

Warum wendest du diese Methode dann selbst an?

Das ist korrekt. Aber gab es bei S21 "diktatorische" Entscheidungen? Gab es kein über 10 Jahre andauerndes Verfahren, währenddessen jedem der Rechtsweg offenstand?

Es steht jedem frei, dies nach eigenen Maßstäben zu bewerten.

Dürfen, aber müssen nicht. Auch hier steht es jedem frei, Volksvertreter aufzustellen und zu wählen, die anders handeln.

Allerdings stimme ich dir in dem Punkt zu, dass Politiker mehr zur Verantwortung gezogen werden müssen.

 

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Kommt drauf an, wie man Demokratie versteht.

Welche?
Ich habe im Gegensatz von ein auf keine, nicht von einer auf alle geschlossen.
Oder was meinst du?

Dazu müsste jeder wissen, worum es geht.
Vorhandenes Fakten wurde vorenthalten, oder täusche ich mich da?
Sowas hat mit Demokratie wenig zu tun.

 

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Ich habe kein Problem mit Entscheidungen von gewählten Entscheidern zu leben, so lange sie plausibel, sich nicht gegen eine Mehrheit oder einseitig zu Lasten Betroffener richten, inzwischen überholt sind und erst einmal baulich im angepeilten Kostenrahmen bleiben.

Darüber hinaus war meine Meinung nicht auf Stuttgart 21 speziell bezogen sondern allgemein auf die grundsätzlich wesentlich über den angepeilten Kosten und außerhalb jeglichen Zeitrahmens liegenden öffentlichen Großprojekte.

Und nein, gewählter Volksvertreter heißt für mich nicht Freibrief für völliges Versagen in den angesprochenen Sachen wie beispielsweise bei Elbphilharmonie, Stuttgart 21 oder Großflughafen BB oder die Art und Weise der Umlage von Energiewendekosten.

 

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Das Problem liegt hier darin, dass diese Entscheidung eben nicht nur von den demokratisch gewählten Entscheidungsträgern getroffen wurde.
Wenn du schreibst, dass das, was in Stuttgart passiert, rein gar nichts mit Demokratie zu tun hat, gebe ich dir völlig recht. Aber nicht darin, dass Menschen gegen dieses Projekt auf die Strasse gehen. Mit Demokratie hat es in der Tat nichts zu tun, wenn Bürger von Politikern rücksichtslos betrogen werden. Politik funktioniert auf zwei Ebenen. Die erste Ebene ist das Lächeln, das Verständinis beim Bürger erwecken, das bestimmte Entscheidungen durchgeführt werden müssen, ist der Appell, demokratische Entscheidungen zu respektieren. Die zweite Ebene aber, ist das Hinterzimmer, ist die Lobby in denen Politiker, Bankenvertreter, Investoren um das große Geld feilschen. Hier werden die Bürger betrogen, hier herrscht keine Demokratie sondern hier geht es nur um Geld. Hier werden die Millionengewinne errechnet, hier werden die Kosten auf die Steuerzahler abgewälzt. Hier geht es um nichts geringeres als um eine Million Quadratmeter Fläche – mehr als doppelt so groß wie der Vatikanstaat – mitten in bester Citylage.
Es ist naiv anzunehem, dass Politiker im Interesse der Bürger handeln. Und wenn es solche Politiker gibt, werden sie sehr schnell mit Skandalen, die nie existieren, mundtot gemacht und abserviert.
Wir leben in heute mehr in einer Plutokratie als in einer Demokratie.
Und wenn wir nicht völlig von der Macht des Geldes überrollt werden wollen, müssen sich die Bürger wehren. Das ist eine demokratische Pflicht.

 

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"Demokratie" kommt von "Demos" (Volk) und "Kratia" (Herrschaft). Das Volk wurde befragt und hat sich mehrheitlich für den Bau von S21 entschieden.

Das verstehe ich unter Demokratie.

Oh, hab ich wieder mal einen wunden Punkt getroffen?

Welche "Fakten" wurden denn vorenthalten, die für eine Entscheidungsfindung relevant waren?

 

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Eigentlich bin ich ja für den Bahnhofsneubau. Ich konnte mit dem ENtschluß, S21 zu bauen, gut leben, solange ich die Informationen darüber hatte, die von den Machern gewünscht waren.
Inzwischen sieht das anders aus. Wenn heftig argumentiert werden muß, das der geplante Bahnhof ja genug Kapazität hat, statt das man wenn man schon baut eine Bauvorleistung für eine Erweiterung einplant (wird bei fast jedem U-Bahn-Bau gemacht). Wenn es offensichtlich noch Probleme mit den Zufahrtsstrecken gibt. Wenn mal wieder der Brandschutz oder sonstige Dinge (Barrierefreiheit usw.) nicht richtig berücksichtigt wurden. Und erst recht, wenn die Öffentlichkeit (und vielleicht auch viele Entscheider) bezüglich der Kosten regelrecht betrogen wurde. Natürlich kostet jeder Verzögerung Geld, das ist klar, nur verdoppeln sich dadurch die Kosten ja nicht. Gegenüber der ersten Veröffentlichung sind wir ja bald bei einer Verdreifachung, und es ist noch gar nicht wirklich mit dem Bau begonnen worden.
Nach meiner Meinung muß jetzt folgendes gemacht werden: Zuerst eine Überarbeitung der Planung, und zwar so, daß auch ein funktioneller Bahnhof mit Erweiterungsmöglichkeit (zusätzliche Bahnsteige) herauskommt. Dann muß es ein fixes Kosten- und Zeitlimit geben, innerhalb dessen das gesamte Projekt betriebsbereit ist. Und da müssen die ausführenden Firmen den Kopf für hinhalten. Die Gesellschaft muß das Projekt dann aber auch wirklich mit allen Konsequenzen tragen und es muß durchgezogen werden, egal ob da noch ein Baum steht oder nicht, denn das Bäume "im Weg" stehen war schon lange klar, und die Mehrheit hat sich nun mal für den Bahnhof und gegen die Bäume entschieden. Wir haben gerade in BaWü so viele Verkehrsprojekte, die angefangen, dann aber gar nicht oder nur halbherzig fertiggestellt wurden, und das käst mich inzwischen richtig an.

 

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Das wird nie passieren. Egal wie geplant wird, wer mitplant, wer mitsprechen darf -- am Ende finden sich immer Kritiker und genügend, die einfach behaupten, sie wären nie gefragt worden und am Ende behauptet einfach jeder, er wurde nicht (ausreichend) informiert.

NIMBY-Gesellschaft.