Kabelstreit: Unitymedia Kabel BW setzt weiterhin auf Kompromiss

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AW: Kabelstreit: Unitymedia Kabel BW setzt weiterhin auf Kompromiss

Mischobo, du äußerst utopische Wunschvorstellungen eines Kabel-Lobbyisten.

Ich halte mich lieber an das was der BGH schwarz auf weiß geschrieben hat: Vielmehr kommt es darauf an, ob der bereits vorhandene Kabelanschluss geeignet ist, das geltend gemachte Informationsinteresse des Mieters zu befriedigen.

Quelle: VIII ZR 5/05

 

AW: Kabelstreit: Unitymedia Kabel BW setzt weiterhin auf Kompromiss

Deine Fragen zeigen vor allem, dass es dir extrem schwer fällt, logisch zu argumentieren - was ja die meisten User dieses Forums inzwischen mitbekommen haben.

Es geht schon mal gar nicht, dass du in deine Fragen versteckte Tatsachenbehauptungen einfließen läßt, die an der Wirklichkeit vorbei gehen.

Du tust so, als wäre es der Zweck von DVBT, die 3,8 % (waren es nicht 6 %?) der Bevölkerung zu versorgen, die zurzeit weder Sat noch Kabel haben.

Dem widerspreche ich. DVBT hat nicht primär den Zweck, diese restlichen 6 % zu versorgen. DVBT hat ganz andere Ziele.

Wenn wir aber in den Zielen nicht übereinstimmen, sind deine Fragen, die auf falschen Voraussetzungen aufbauen, sinnlos und somit nicht sinnvoll zu beantworten.

Ich empfehle dir, an deiner Argumentations-Logik zu arbeiten. Im Moment bist du mehr eine Nervensäge als ein willkommener Diskussions-Partner.

Was fehlt, sind Zugeständnisse, dass du mal was einsiehst. Wie ist das mit deinem Recht auf die Sat-Schüssel. Hast du das eingesehen?

Wie ist das mit dem Recht der Bürger in der Eifel auf Sat-Empfang? Hast du das eingesehen?

 

AW: Kabelstreit: Unitymedia Kabel BW setzt weiterhin auf Kompromiss

Er hatte vom 4.ten gesprochen und du hattest dann aus dem 6.ten zitiert.
Das er aus dem vierten oder 6.ten zitiert hat habe ich nie gesagt, oder ?

Was für ein Fehler ?
das ich 4.tes gesagt habe WIEL er es so bezeichnet hatte ?

Wie ich schon sagte, du bist ein Rosinenpicker der das Thema eigentliche verläßt und sich auf Nebenkriegsschauplätze verlagert.
Ein Hinweis von dir das der 6.te gemeint ist und nicht der 4.te hätte ja genügt, aber das geht ja nicht, dann könntest du ja nicht weiter darauf herumreiten und das eigentliche Thema verlassen.

Dir geht es gar nicht um die Diskussion selbst sondern lediglich ums Rosinenpicken, denn wie ich schon Seiten zuvor gesagt hatte, es ist alles gesagt oder hast du ZUM THEMA noch Nachholbedarf ?
Warum diskutierst du also weiter .
Der einzige Grund ist das Rosinenpicken, nichts weiter, dauert nicht mehr lange dann suchst du nach Rechtschreibefehlern wenn du nichts anderes findest.

 

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... nur weil der BGH vor 7 Jahren in einem speziellen Einzelfall ein Urteil getroffen hat, gilt das für immer und ewig und auch für jedermann ?
Die Zeiten ändern sich nunmal. In den letzten 7 Jahren haben sich die verfügbaren Bandbreiten für Internet deutlich erhöht. Auch Smartphones, Netbooks und Tablet-PC haben in den letzten 7 Jahren den Markt erobert.

Ein Grundsatzurteil kann es bei dem Thema nicht gegebn, weil immer die Grundrechte von Vermieter (Recht auf Eigentum) und Mieter (Recht auf Informationsfreiheit) in Konflikt geraten. In jedem Einzelfall müssen ggf. Gerichte entscheiden, welchem Grundrecht sie den Vorrang geben.
Je mehr es alternative Möglichkeiten zu Sat gibt, desto grlößer die Wahrscheinlichkeit, dass die Gerichte dem Recht auf Eigentum des Vermieters den Vorrang geben.

Wenn man danach sucht, wird man diverse Urteile finden, in denen dam Mieter Recht gegeben wurde. Aber man kann mind. genauso viele Urteile finden, in denen der Vermieter Recht bekommen hat ....

 

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JA

Wieviel rechtskräftige Gerichtsurteile die das Gegenteil beweisen soll ich dir liefern ?

NEIN !

Nein, ich habe es auf einer Eigentümerversammlung angesprochen, WAS hat das aber mit dem Thema zu tun ?
Richtig NIX !

Thema verfehlt !

1994 habe ich hier nicht gewohnt, aber wieder Thema verfehlt !

Thema verfehlt !

Da ich nicht geklagt habe gibt es dazu kein BGH-Urteil, in den Nachrichten oder Tageszeitungen war ebenfalls niemals von einem GRUNDSATZURTEIL die Rede. Auch deine BGH Entscheidung bezog sich auf einen EINZELFALL !
Abgesehen davon : Thema verfehlt

Willst du nicht erst einmal das KD Urteil abwarten bevor du hier deine eigene Meinung als RECHT und GESETZ festlegst ?
Nochmal , ich vertrete hier meine Meinung und das lasse ich mir weder von dir noch jemandem anderen verbieten !

Thema verfehlt, hier geht es immer noch nicht um meinen nicht vorhandenen SAT-Empfang !

Wenn ich SAT haben könnte hätte ich es schon seit Jahren, dazu ist mindestens eine einfache Mehrheit der Eigentümer notwendig die ich nicht erhalten habe.

Ich habe dir schon einmal erklärt das ich das Urteil kenne, es sogar ausgedruckt hier liegen habe und damit bei einem Anwalt war der mir abgeraten hat notfalls zu klagen denn auch dieses Urteil ist , wie ALLE ANDEREN eine Einzelfallentscheidung !
Abgesehen davon, komme endlich zum Thema zurück.
Deine immer wiederholten BEahuptungen kenn ich schon alle.
Du kannst sie ja als PN schicken wo ich sie dann nach DEV 0 verschieben kann

Ich lese da "die Beklagte" und nicht "der/die Eigentümer/in"
Du hast leider noch weniger Ahnung von der Rchtsprechung als ich, also lasse es lieber hier Rechtsbelehrungen durchzuführen, daß kann für dich sehr sehr teuer werden !

Dieses Urteil interessiert wahrscheinlich ebenso wenig wie irgendein Urteil in Süd-West-Anatolien da es EINE EINZELFALLENTSCHEIDUNG IST !

MEGAATOMROFL

So wie du einer bist ?

Nein Danke , da frage ich lieber eine Parkuhr, die gibt einem wenigstens keine falschen Tips die teuer werden können.

Bevor du weiter hier die Leute mit deinen OffTopic Beiträgen verwirrst solltest du lieber selbst einmal zu einem Anwalt gehen unjd dich
1. erkundigen wie teuer solche eine Rechtsbelehrung für dich werden kann
und
2. Wie das Urteil zu verstehen ist da du damit offensichtlich große Problme hast !

Nur ein gut gemeinter Rat meinerseits

Abgeshen davon "verlangst" du immer wieder Antworten auf deine Fragen und meckerst wenn es keine gibt.
Ich bin deiner Aufforderung gefolgt udn habe dir mit JA/Nein geantwortet !

WO bleiben die 2 JA/NEIN Antworten auf meine beiden Fragen ?

 

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Er spricht garantiert von diesem Urteil
https://openjur.de/u/70422-kommentare.html

November 2011

Aber auch dieses Urteil ist nur eine Einzelfallentscheidung und leider nicht allgemein gehalten da es sonst grundlegenden Charakter hätte.
Das kapiert er aber leider nicht



@ ALLE :

Bin gleich OFF, muß die neue SSD 256 GB einbauen und die alte SSD 128er auf die neue mirgrieren.

Bevor wer nachfragt Vertex 3 128GB ---> Samsung 830 256GB

 

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Das ist falsch.

Man erhält für die GEZ gar nichts !
Die GEZ ist eine Gebühr, die zu entrichten ist, wenn man ein Empfangsgerät bereit hält. Das Empfangsgerät ist gebührenpflichtig.
Es spielt keine Rolle was und wie das Gerät empfängt, es ist nur wichtig, dass es bereit gehalten wird auf irgend eine Weise.
So ist die gesetzliche Regelung. Alles andere ist was man sich selbst drum rum baut.
Ab 1.1.2013 wird es noch deutlicher: pro Wohnung ist unabhängig davon, ob man überhaupt Fernsehen hat, der Rundfunkbeitrag zu leisten. Da spielt es dann gar keine Rolle mehr, ob man die Sender per Satellit Kabel DVBT oder Rauchzeichen empfängt. Das ist vollkommen egal.
Das Besitzen einer WOhnung verpflichtet bereits zu Zahlung des Rundfunkbeitrages. Davon kann man halten was man will, aber so ist es Gesetz.

Für mich ist MiB einfach emotional aufgeladen weil er am Kabel hängt und dagegen offenbar nichts tun kann. Daher wird sich eine Wunschwelt erschaffen.

Fakt ist aber nun mal, dass sich das Kabel gegenüber DVB-T und DVB-S darin unterscheidet, dass es ein geschlossenes, nicht öffentliches System in Privatbesitz ist. Die Nutzung darf nur in einem direkten Vertragverhältnis geschehen, die Frequenzbereiche sind nicht öffentlich.
Der Satelliten und auch terrestrische Rundfunk findet auf öffentlichen Frequenzbereichen statt, die den Sendern nur "geliehen" werden. Der Zugang ist offen. Das ist was völlig anderes.

 

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Tolle GEZ Belehrung, kenne ich alles selbst

Wer bezahlt letztendlich die Kosten für die SAT Einspeisung ?
Wer bezahlt letztendlich die Kosten für die DVB-t Einspeisung ?
Wer soll ab 2013 die Kosten für die Kabeleinspeisung bezahlen ?

Fällt hier keinem eine Merkwürdigkeit auf ?

Das jetzt Astra nicht in privatem Besitz ist ist mir ja ganz neu ?

Kable und Astra sind BEIDE gewinnorientierte Unternehmen , wobei nach Wunsch der ö.r. Sender ab 2013 nur noch Astra finanzielle Mittel aus dem Gebührentopf erhalten soll.

Das einzige was mich emotional bewegt ist das Unverständnis der SAT Zuschauer, daß kann man aber deren Egoismus zuschreiben die GEZ Gelder weiterhin zu erhalten.

Mich würde ja mal SEHR interessieren wie die Meinung der SAT Zuschauer wäre wenn die ö.r. weitere Sparmaßnahmen beschließen und die Transponderkosten ab 2014 nicht mehr übernehmen wollen, sondern Astra anbieten das kostenlosen Signal der KNB einzuspeisen.

Ich wette jede Summe das die Mehrheit hier ihre Meinung plötzlich um 180 ° drehen wird.

Mir pers. ist es auch vollkommen Latte ob die ö.r. Sender bleiben oder verschwinden, im Gegenteil, wenn sie verschwinden habe ich zusätzlich SAT Empfang und mind. 8 englischsprachige Sender die mich interessieren

 

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ÖR zahlt an die DVB-T Infrastruktur zur Wartung der Sendemasten usw usf -> vollkommen OK!

ÖR zahlt für Private ausländische Unternehmen, die mit ihrem neu erklärten Kerngeschäftsfeld Internet und Pay-TV ihren Hauptumsatz erzielen? -> auf keinen Fall!


Im Zweifel können 100% aller Bürger mit einer 20 Euro Zimmerantenne DVB-T empfangen. Wenn die Kabelheuschrecken die ÖRs nicht einspeisen wollen: deren Pech! Aber ab jetzt gibt es für den SAUHAUFEN KEINEN CENT !!! HAR HAR HAR!!!


Die Hunde von Unitymedia meinten, dass sie wegen Sky HD gegenüber den armen Kunden am längeren Hebel sitzen und wollten so mehr Geld erpressen.

Jetzt sitzt jemand anderes, der ÖR, am längeren Hebel und spielt mit dem Saftladen, lässt ihn am Ende wie eine heisse Kartoffel fallen.


Unitygurkenmedia hat die Wahl:

1. Zähneknirschend alle ÖRs in SD und HD kostenlos einspeisen und wettbewerbsfähig bleiben.

Oder

2. ÖRs aussperren, Massenkündigungen in Empfang nehmen, Konkurs anmelden und das gesamte Personal kündigen.

 

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Natürlich die Kabelnutzer ! Kabel ist ein kommerzielles Zusatzangebot. Man muss dafür bezahlen wenn man es nutzt.

DVB-T DVB-S ist für die Zuschauer kostenlos. Ich muss keinerlei Geld an Astra bezahlen, die wissen ja nicht mal, dass ich deren Satelliten überhaupt empfange.