Schneesteuer und Köln und Haltestellenräumung

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Das ist mal wieder eine Posse sondersgleichen und zeigt, daß die Politik den Bürger nur noch veralbert. Als ich das heute morgen laß, mußte ich aufpassen, daß mein Kaffee vor Lachen nicht quer übers iPad gespuckt wurde.

In Köln gibt es seit zwei Jahren eine, im Volksmund genannte, Schneesteuer, welche über die Grundbesitzabgaben von den Grundstückseigentümern eingezogen wird. Diese wurde eingeführt, um besser auf harte Winter vorbereitet zu sein, genügend Fahrzeuge und Streumaterialien vorrätig zu haben. Schrittweise sollten die Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) auch die Räumung der Bushaltestellen übernehmen, was bisher die Anwohner machen mußten. Soweit so gut.

Nun haben sich die Stadtväter aber dazu entschlossen, weiterhin die Anwohner die Bushaltestellen räumen zu lassen, ohne aber die sog. Schneesteuer wieder zurückzunehmen. Das ansich ist schon ein total ärgerlicher Vorgang. Noch dreister ist aber die Begründung, weshalb die AWB die Räumung nicht wahrnehmen könne:

Es ist unglaublich! Der Anwohner muß die Haltestelle weiterhin räumen und darf dafür auch noch zahlen. Das ist doch ein Schildbürgerstreich sondersgleichen und dient nur einem Zweck: Einnahmenmaximierung seitens der Stadt.

Man muß es sich auch mal auf der Zunge zergehen lassen: Ein Unternehmen, welches 100% den Stadtwerken Köln (und damit der Stadt Köln) gehört und darauf spezialisiert ist, öffentliche Flächen zu reinigen, hat angeblich nicht genügend Erfahrungen, um Bushaltestellen vom Schnee zu räumen. Sollen die Anwohner, die die Bushaltestellen räumen müssen, der AWB u.U. Praktikumsplätze anbieten?

Warum müssen die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) nicht selbst ihre Haltestellen räumen? Sollte das nicht die Aufgabe der KVB sein oder notfalls der von ihr beauftragten Unternehmen? Die KVB gehört übrigens zu 90% den Stadtwerken und 10% der Stadt Köln und damit hat zu 100% die Stadt Köln dort das sagen.



Trotz Schnee-Steuer: Bürger sollen Haltestellen räumen | Innenstadt*- Kölner Stadt-Anzeiger
Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG
Homepage der Klner Verkehrs-Betriebe AG
http://www.stadtwerkekoeln.de/fileadmin/files/0406_Beteiligungsuebersichten_2011_SWK.pdf

 

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Da stellt sich mir die Frage, wie das ist, wenn der Anwohner neu hinzugezogen ist und bisher nicht in der Nähe einer Bushaltestelle gewohnt hat.

Dieser Anwohner hat doch dann auch noch keine ausreichende Erfahrung in der Schneeräumung an Haltestellen, oder?

Ist er dann von dieser Pflicht befreit?

 

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Das ist eine berechtigte Frage. Vielleicht sollte man an der Kölner VHS einen Kursus "Schneeräumen an Bushaltestellen" anbieten.

 

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Wie erwerben die Abfallwirtschaftsbetriebe denn Erfahrung im Scheeräumen an haltestellen, wenn nicht sie sondern die Bürger das erledigen müssen?

Muss der Bürger die AWB anrufen, bevor er räumt, damit deren Personal ausrücken und Erfahrung durch Zuschauen sammeln kann?

Wobei das ja nicht reichen würde. Denn es sollen ja "praktische Erfahrungen" gesammelt werden.

 

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Die Schneesteuer zahlen nicht die Bewohner bzw Anwohner, sondern die Hausbesitzer.
Wen die Hausbesitzer die Schneeräumung an die Mieter per Hausordnung weiter delegieren, ist das nicht das Problem der Stadt.
Dan müssen eben die Mieter Ihren Vermieter bitten, dieser möge doch die Schneeräumung in andere Hände legen.
Die Kosten werden dann natürlich in die Nebenkosten einfließen.

Im übrigen besteht eine Räumpflicht der Grundstückseigentümer bis zur Straßenmitte. Wen sich dort eine Bushaltestelle befindet hat der eben Pech.

Allerdings wird die Räumung bis zur Straßenmitte meist von Städtischen Betrieben oder beauftragten Unternehmen ( Kehrmaschine) übernommen. Kostenpflichtig natürlich.

Also rein rechtlich ist das alles so OK wie es Köln macht.

 

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@Worringer

Ganz eindeutig: Kölsche Klüngel

 

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Köln und Schneesteuer.

Dachte schon, Christoph Daum hätte beim FC unterschrieben

 

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Nicht der Hausbesitzer bezahlt das, sondern der Grundstückseigentümer. Eigentum != Besitz
Grundstückseigentümer und Hauseigentümer müssen auch nicht unbedingt identisch sein.

Der Hauseigentümer kann und wird die Schneeräumung auf die Mieter übertragen.

Grundsteuer kann und wird zu 100% in die Nebenkosten einfließen.

Das ist von Kommune zu Kommune unterscheidlich. Hier mal ein Auszug aus der Satzung der Stadt Köln: http://www.stadt-koeln.de/1/presseservice/mitteilungen/2010/05268/

Dir ist aber schon aufgefallen, daß es garnicht um die Räumpflicht als solche geht?

 

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Wen die Stadt mit der Begründung der Schneeräumung die Grundsteuern erhöht.
Ist das doch OK. Sie hätten die Grundsteuer auch mit der Begründung Nachts ist es kälter als draußen erhöhen können.
Also ich finde das geht so in Ordnung.
Der Hausbesitzer ist auch Grundstückseigentümer.

 

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Habe ich etwas verpasst?

Besitz gleich Eigentum?