Wofür bezahle ich die Polizei eigentlich?

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AW: Wofür bezahle ich die Polizei eigentlich?

Na, wenn du dir ganz doll richtig Mühe gibst, dann kommst du drauf. Ich glaube fest an dich.

 

AW: Wofür bezahle ich die Polizei eigentlich?

Schon wieder dieses Rumgeeier.

Konkrete Frage:

Welches Grundrecht siehst bei Durchsetzung einer (wie auch immer technisch gearteten Umsetzung) Stopvorrichtung gefährdet?
Ein Verweis auf einen entsprechenden Artikel des GG wäre vorteilhaft.

 

AW: Wofür bezahle ich die Polizei eigentlich?

Die Kennzeichenerfassung wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt.
Unter anderem wegen der "fehlenden Selbesbestimmung des einzelnen".

Da auch GPS Ort und Zeit des einzelnen erfasst. Könnte man das hier auch sicherlich anwenden.

Andere Fälle wo das Bundesverfassungsgericht gegen war:

Ausspähen von PCs, Abschiesen von Flugzeugen, usw.

Und dann soll ein GPS gestütztes ausschaltsystem, bei PRIVATAutos auf einmal passend zum Grundgesetz sein?
Und nur weil man nicht einen eindeutigen Paragraphen nennen kann, bedeutet das ja nicht, das das ganze nicht gegen das GG verstößt .

 

AW: Wofür bezahle ich die Polizei eigentlich?

Bei einem Stop eines Fahrzeugs müssen keine persönlichen Daten erfasst oder gespeichert werden. Weder Kennzeichen noch sonstwas.

Jede Polizeistrafe darf dich in deinem Kfz zum Anhalten fordern.

Gegen welches Grundrecht sollte jetzt eine technische Umsetzung dieser Maßnahme für den Fall der Gefährdung anderer verstoßen?

Nicht, dass ich dafür wäre.
Nur wenn auf Rechte verwiesen wird, sollten diese auch benannt werden können.

 

AW: Wofür bezahle ich die Polizei eigentlich?

Wie gesagt, bei obigen konnte man die auch nicht direkt benennen...
Das Bundesverfassungsgericht hat es dann genau beziffert.
Die ganze Grundgesetz Thematik, ist für einen nicht Juristen eh so komplex um konkret zu werden.

Wie schon gesagt. Es wird schon seine Gründe haben warum das noch niemand für Privatautos gefordert hat.
In Geschäftlich genutzten Kraftfahrzeugen ist das ganze ja schon gang und gäbe.


Ehrlich gesagt halte ich Kennzeichenerfassung mit sofortiger Löschung um einiges angenehmer. Als die Gewissheit, dass mich jederzeit irgendein Idiot sei es Polizist oder eventuell jemand der das ganze geknackt hat. Mein Auto mal so eben anhalten kann.


Vielleicht ist auch nicht das Grundgesetz unbedingt Problem. Sondern die Sicherheit...
Selbst die Amis haben sowas nicht und die haben doch sonst jeden ******.

 

AW: Wofür bezahle ich die Polizei eigentlich?

Uff, du scheinst wirklich nicht drauf zu kommen. Daher gebe ich dir noch einen kleinen Tipp: Es geht nicht um das Anhalten, sondern um die verdachtsunabhängige Ausrüstung eines privaten Kraftfahrzeuges mit einer solchen Vorrichtung, die impliziert, dass man irgendwann dieses Fahrzeug als Fluchtmittel verwenden könnte.

 

AW: Wofür bezahle ich die Polizei eigentlich?

Und das zu schreiben hat dich so unsägliche Anstrengung gekostet?

Also der Generalverdacht, den es abzuwenden gilt. Nachvollziehbar.
Könnte sogar ausreichen, da ja keine wirtschaftlichen Interessen verletzt werden.

Ließe sich allerdings, wie GPS-Ortung, sicherlich als Feature verkaufen.

 

AW: Wofür bezahle ich die Polizei eigentlich?

Aber sollte man da nicht doch auch die befürchtung haben das dieses Hilfsmittel einfach mißbraucht wird?

 

AW: Wofür bezahle ich die Polizei eigentlich?

Naja, vielleicht solltest du hier nicht von dir auf andere schließen.

Aber um ehrlich zu sein: Ein bisschen wundert es mich schon, dass du da nicht von alleine drauf gekommen bist. War es wirklich so schwer?

 

AW: Wofür bezahle ich die Polizei eigentlich?

Es gibt so unendlich viele Gründe, warum ein solches Vorhaben nicht durchsetzbar ist, sei es aus technischer oder rechtlicher Sicht.