Maulkorb für Abgeordnete - Ende der Demokratie in Deutschland.

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AW: Maulkorb für Abgeordnete - Ende der Demokratie in Deutschland.

Du schaust zuviel Kabeleins!

 

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Ich finde das gut. Fällt die " Die Linke" ( SED) unter Fraktionsstärke zurück ( Unter 5 %), hat sie im Bundestag kein Rederecht mehr.

 

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Jetzt mal ehrlich und ihr hackt auf mir rum...?

 

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Gilt aber auch für die F.D.P.

 

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Nein gilt nicht für die FDP. Da diese wahrscheinlich wohl nirgends ein Direktmandat bekommt und so eh nicht bei unter 5% im Bundestag vertreten ist.

Wie zieht eine Partei in den Bundestag ein.
1. Mehr als 5% der Stimmen.
2. Mindestens 3 Direktmandate .

 

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Dieser Maulkorb ist wirklich ein Ding aus dem Tollhaus. Die Herrschaften, die das aushecken, sollte man vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Für mich ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz Art. 38 Abs. 1. Ein Abgeordneter wäre dann erst recht seiner Fraktion unterworfen und nicht ausschließlich seinem Gewissen. Sollte das Realität werden, erwarte ich Klagen vor dem Verfassungsgericht.

Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat übrigens folgende E-Mail-Adresse: post.pet@bundestag.de

 

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Ich find das total Asozial nur noch nach absprache rede zeiten zu erlauben.

 

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So sprechen wahre Demokraten.

 

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Was hat der Artikel 38 des GG mit dem Rederecht im Bundestag zu tun?? Richtig nichts.

 

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Ein klassischer Monolog.

Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Juni 1982 festgestellt:

„(...)
Das Grundgesetz gewährleistet die Redefreiheit des Abgeordneten im Parlament durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG. Um der parlamentarischen Rede- und Handlungsfreiheit willen verleiht die Verfassung den Abgeordneten die Privilegien des Art. 46 GG. Insbesondere die Indemnitätsvorschrift des Art. 46 Abs. 1 GG, wonach ein Abgeordneter wegen seiner Abstimmung oder wegen seiner Äußerungen im Bundestag oder einem seiner Ausschüsse durch keine Instanz außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden darf, hat kein Seitenstück im Recht der freien Meinungsäußerung nach Art. 5 GG.
(...)“

(Quelle 1) und (Quelle 2)