Geplantes NPD-Verbotsverfahren

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Welchen Sinn hat es, daß die IM aus der Spitze der NPD abgezogen werden? Das BVerG kann doch trotzdem sagen, daß durch die staatlichen IM, die Politik der NPD jahrelang maßgeblich beeinflußt worden sein könnte. Es ist doch absurd, zu erwarten, daß diese IM verfassungsfeindlich handeln und dieses dann auch noch den Sicherheitsorganen melden, quasi eine Selbstbeschuldigung abgeben. Welchen Einfluß hat(te) das Handeln dieser IM auf andere NPD-Parteimitglieder?

Wie muß man sich den Abzug der IM vorstellen? Findet dann kein Kontakt mehr zwischen diesen IM und den Sicherheitsorganen statt und/oder sind dann Stühle in der NPD leer?

Ich kann mir nur schwer vorstellen, daß der Abzug der IM aus der NPD und einem mittelbaren (vielleicht innerhalb von zwei Jahren) erneuten Verbotsantrag, Aussicht auf Erfolg hat. Gerade wenn man weiß, daß die Sicherheitsorgane seit mehr als einem Jahrzehnt IM in allen Ebenen dieser Partei haben bzw. hatten.
Zynisch ausgedrückt: Man muß eigentlich abwarten, wie sich die Parteipolitik ohne die IM entwickelt.

 

AW: Geplantes NPD-Verbotsverfahren

V-Leute sind ja keine verdeckten Ermittler, sondern in der Regel stramme Parteileute, die nur im Nebenerwerb noch etwas Staatsknete bekommen -- die nicht selten, wie es aussieht, letztlich der Partei zugute kommt. "Abziehen" heißt dann doch vermutlich im Klartext nur "von der Gehaltsliste streichen".

Gruß
th60

 

AW: Geplantes NPD-Verbotsverfahren

Hoffentlich machen sie diesesmal Ernst und verbieten diesen Verein endlich. Bei mir im Saarland ist gerade Wahlkampf, da wollten mich welche doch tatsächlich von der NPD ansprechen, habe denen gesagt, sie sollen mich in Ruhe lassen und das es Zeit wird, das sie verboten werden. Ich finde eine Nazipartei, die Deutschland in die Grütze geritten hat, langt doch vollkommen aus. Oder?

 

AW: Geplantes NPD-Verbotsverfahren

Warum ?
Ich bin kein NPD Wähler. Um dies voranzustellen.
Aber wird nicht bei allen Parteien und zu jeder Gelegenheit die
Demokratie so hoch gelobt.
Nur wenn Wählerstimmen im Spiel sind dann möchte man die Demokratie
für sich etwas "verbiegen", sprich die NPD verbieten.
Mein Tipp an alle Parteien, macht eine Politik in der sich der Bürger wiederfindet.
Dann erledigt sich das Problem der NPD von selbst.

Was wäre denn der nächste Schritt ?
Verbot der Linken ?
Und dann eine Einheitspartei CDUSPDFDP ?

Verbote sind zu einfach.
Demokratie heißt auch sich mit den Meinungen Anderer auseinanderzusetzen .

Es sei denn man möchte eine Diktatur aus o.g. "Einheitspartei" und
Verfassungsschutz.

 

AW: Geplantes NPD-Verbotsverfahren

Warum sollte eine demokratiefeindliche Partei Anspruch auf Demokratie haben? Die machen sich das auch nur "zunutze"

 

AW: Geplantes NPD-Verbotsverfahren

Aber welchen Wert hat die Aussage eines IM in Bezug auf das Material, was bei einem NPD-Verbotsverfahren benötigt wird? Vorallem ist es eine Gratwanderung, damit das Gericht nicht sagt, daß das Geld des Staates bestimmtes Verhalten der Partei/IM gefördert hätte.

 

AW: Geplantes NPD-Verbotsverfahren

Das BVerG hat diesbezüglich bei der NPD keine Aussage gemacht und nur dieses darf das offiziell. Wenn die Partei demokratiefeindlich ist, weshalb ist es dann so schwer, einen entsprechenden Antrag zu stellen? Ist es nur, weil der Staat dort IM unterhält?

In der Lesart mancher konservativer Politiker ist übrigens auch die Linke demokratiefeindlich.

 

AW: Geplantes NPD-Verbotsverfahren

Immer wieder erheiternd wie Leute die keine Ahnung vom deutschen Recht haben sich aufspielen
Ist dir bewusst welche Kriterien für ein Verbot erfüllt sein müssen?
Nein des wegen hast du auch keine ahnung ^^

 

AW: Geplantes NPD-Verbotsverfahren

Das eine Partei Demokratiefeindlich ist reicht nicht aus für ein Verbot.
(BVerfGE 5, 85, 2. Leitsatz):

„Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung [...] nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.“

Dazu

 

AW: Geplantes NPD-Verbotsverfahren

Natürlich weiß ich, das eine Partei verfassungsfeindlich sein muß, um verboten zu werden. Für jeden mit gesunden Menschenverstand ist klar, das die NPD ein Verfassungsfeind ist. Und dann gibt es noch Leute wie dich, die ohne nachzudenken die Leute ankeifen müssen.