Bundesregierung hält ACTA für "notwendig und richtig"

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AW: Bundesregierung hält ACTA für "notwendig und richtig"

Wer klar bei Verstand ist, will so etwas gar nicht verhindern.
Und die Hehler kann man auch nach altem Recht verklagen.

 

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Erstmal ist es doch wichtig, dass keine Gesetze an Volk und Parlament vorbei von der Contentindustrie geschaffen werden. Dort herrschen mafiöse Strukturen, die auch so bekämpft werden müssen.

 

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Das kann gar nicht passieren.
Gestez werden einzig und ausschließlich von Politikern beschlossen die gewählt worden sind,da hat die Industrie rein gar nix zu melden.

Wenn man Korrupte Politiker wählt,die sich von der Industrie beeinflussen lassen,ist das die Schuld der Wähler die CDU und SPD wählen,und von niemand anderem.

 

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Falsch. Gesetze werden von Parlamenten ausgearbeitet und beschlossen.

Bei ACTA haben wir einen "dreisten Fall für undemokratische internationale Normsetzung."

ACTA: Geheimdiplomatie im Zeitalter der Globalisierung | Telepolis

 

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Und in diesen "Parlamenten" sitzen osteuropäische chiwawas,oder wie?
Nochmal Gesetze werden von Politkern Beschlossen.

Nur wenn die Mehrheit der gewählten Politiker für ein Gesetz ist(und somit natürlich auch die Mehrheit der Wähler,tritt das Gesetz in Kraft.

Damit acta irgendwelche Wirkung in Deutschland hat,müssen da auch erst die Gewählten Politiker in Deutschland für stimmen.

Deutschland ist ein Soveränder staat,udn solange das so ist kann die EU und co. machen was sie wollen.
Am ende zählt was das Deutsche Volk entscheidet,exakt dazu dienen ja die Wahlen!

 

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Falsch. Ein Gesetz wird vom Parlament ausgearbeitet und beschlossen. Wenn ein Abkommen durchgedrückt werden soll, das von --> einigen Politikern <-- ;-) mit der Mörder-Räuber-Contentmafia am Parlament vorbei ausgehandelt wurde, ist das ein dreister Fall für einen undemokratisch und intransparent zustande gekommenen internationalen Vertrag.

Was hat das zur Folge? Regierungen berufen sich bei der nationalen Gesetzgebung bequemerweise genau auf dieses "völkerrechtliches" Abkommen.

 

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mich tät ja mal interessieren wie Ihr auf den Begriff "Mörder - Räuber - Contentmafia " kommt und vor allem mit welcher Begründung Ihr diese Begriffe nutzt.
ZB. welcher Internetnutzer wurde von Zb. MGM getötet oder beraubt ?

desweiteren handelt es sich nicht um ein Gesetz sondern um ein Handelsabkommen da gibt es schon Unterschiede.

Aber hey hier gehts ja nur um schwarz und weiß oder Downloader gut Filmverkäufer und Politiker böse.

 

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So wie IHR auf Mörder-Räuber-(Verbrecher)-Urheberrechtsverletzer kommt - es ist dieselbe Begründung.

 

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Das ist nicht dein Ernst oder?
Sind die ganzen Skandale bis hin zu Wulf an dir vorbei gegangen?
Für Lobbyarbeit geben Firmen und Interessengemeinschaften viel Geld aus.
Auch das eine oder andere Gutachten ist nicht das nach was es aussieht.

Diese Regierung hätte bis zur Eröffnung eines Verfahrens an Wulf festgehalten und erinnert euch mal an Gutenberg.
Merkel und der Rest (bis auf ein oder zwei Ausnahmen) haben längst ausgedient.

 

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Wieder falsch. Es ist ein internationales Handelsabkommen --> also ein völkerrechtliches Abkommen. Erkläre UNS doch mal den Unterschied, den du UNS hier weismachen willst

Es ist ein Abkommen, das von der Räuber-Mörder-Contentmafia in den Hinterzimmern unter Ausschluss der Mitwirkung von Parlamenten und Zivilgesellschaft diktiert wurde.

Zum Gesetz wird solch undemokratisches Handeln dann, wenn "völkerrechtliche Vereinbarungen" in nationale Gesetze umgesetzt werden müssen. Es sind also Gesetze, die auf undemokratisches Handeln fußen.

Deswegen, hast du noch mehr Geschichten vom Pferd?