Liberty Global übernimmt Kabel BW - Spekulation und Diskussion

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AW: Zeitung: Kabel BW vor Verkauf an Liberty Global

Da haben wir die News. Übernahme ist durch mit den Auflagen. Partüüüü

 

AW: Zeitung: Kabel BW vor Verkauf an Liberty Global

http://***********.de/index.php/com...edia-darf-kabel-bw-uebernehmen-unter-auflagen


PARTY TOTAL - FREIBIER FÜR ALLE !

 

AW: Zeitung: Kabel BW vor Verkauf an Liberty Global

Das stinkt gewaltig! Eine der Auflagen hätte zwingend sein müssen, dass die Sky-Aussperrung per Auflage hätte verboten werden müssen!

 

AW: Liberty Global übernimmt Kabel BW

Zusammenschlussvorhaben Liberty/Kabel BW unter Bedingungen und Auflagen freigegeben


Bonn, 15. Dezember 2011: Das Bundeskartellamt hat heute die Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Baden-Württemberg durch die Liberty Global Europe Holding unter Bedingungen und Auflagen freigegeben. Liberty verpflichtet sich der Behörde gegenüber, Sonderkündigungsrechte für große Gestattungsverträge einzuräumen und die Verschlüsselung digitaler FreeTV-Programme zu beenden. Daneben hat Liberty den Verzicht auf bestimmte Exklusivitätsklauseln und auf Eigentumspositionen bzw. Rückbaurechte an Hausnetzen zugesagt.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Die Freigabe konnte nur aufgrund von weitreichenden Zusagen der Unternehmen erteilt werden. Hier sehen wir die Chance für mehr Wettbewerb auf den Kabelmärkten. Durch die Verpflichtung, große langfristige Verträge mit der Wohnungswirtschaft zu öffnen und weitere vertragliche Rechte sowie die Grundverschlüsselung digitaler FreeTV-Programme aufzugeben, werden die negativen Auswirkungen des Zusammenschlusses kompensiert.“

Durch den Zusammenschluss verringert sich auf dem deutschlandweiten Gestattungsmarkt das marktbeherrschende Oligopol der großen regionalen Kabelnetzbetreiber (Kabel Deutschland, Unitymedia, Kabel BW) von drei auf zwei. Auf dem Gestattungsmarkt geht es um den Wettbewerb um Gestattungsverträge mit den Eigentümern großer Liegenschaften, die einer Mehrzahl von Wohneinheiten umfassen. Hier sind die TV-Kabelnetzbetreiber marktbeherrschend und können zugleich den Endkunden Telefon- und Internetzugang anbieten („Triple Play“). Langfristige Verträge mit 10 oder 15 Jahren Laufzeit sowie Gebäudeexklusivität und Rechtsunsicherheiten über das Netzeigentum nach Vertragsende stellen erhebliche Marktzutrittsschranken für sonstige Wettbewerber wie kleine Kabelnetzbetreiber oder Telekommunikationsanbieter dar.

Darüber hinaus wird der sog. Einspeisemarkt, d.h. das wettbewerbliche Verhältnis der Kabelnetzbetreiber zu den TV-Sendergruppen, infolge der Reichweitenausdehnung durch den Zusammenschluss negativ berührt.

Um die Untersagung des Vorhabens zu vermeiden, ist Liberty mit einem - mehrmals erweiterten - Zusagenangebot an das Bundeskartellamt herangetreten. Nach Auffassung des Bundeskartellamtes stärken die Zusagen die Wettbewerbsmöglichkeiten dritter Anbieter und kompensieren die negativen Auswirkungen des Zusammenschlusses.

In den Netzgebieten von Unitymedia und Kabel BW wird den Wohnungsbaugesellschaften ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt. Sie erhalten damit die Gelegenheit, den Wettbewerb um einen günstigeren Netzbetreiber in den Wohnanlagen vorzeitig zu eröffnen. Das Sonderkündigungsrecht betrifft Gestattungsverträge mit mehr als 800 Wohneinheiten und Restlaufzeiten von mehr als drei Jahren. Damit ist ein großer Anteil der besonders attraktiven Gestattungsverträge erfasst.

Mit der Aufgabe von Exklusivitäts- und Eigentumsklauseln wird Rechtsicherheit hergestellt. Schließlich wird die Aufgabe der Verschlüsselung digitaler FreeTV-Programme Wettbewerbern die Bewerbung um Gestattungsverträge erleichtern und sich dadurch auch positiv auf dem Einspeisemarkt bemerkbar machen. Nach intensiven Verhandlungen über die Ausgestaltung der Zusagen konnte der Zusammenschluss mit den genannten Verpflichtungen freigegeben werden.

Aufgrund der Gesamtumsätze der beteiligten Konzerne unterlag das Vorhaben zunächst der Europäischen Fusionskontrolle. Auf Antrag des Bundeskartellamtes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wurde der Fall von der EU-Kommission zur Prüfung nach Deutschland verwiesen (siehe PM des BKartA vom 17.6.2011 und Entscheidung der Kommission vom 16.6.2011 - COMP/M.5900-LGI/KBW).

 

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Bundeskartellamt

 

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So etwas kannst Du niemals erzwingen, da diese Sender nicht verpflichtender Content sind. Wenns an den Finanzierungsvorstellungen scheitert, hat der Kunde Pech gehabt. Da darf nicht mal das Karellamt an an so ein Thema.

Ein sehr gutes Beispiel:
Die LfK (Landesanstalt für Kommunikation BW) hat einen gewissen Teil Pflichtprogramme für in Baden-Württemberg angesiedelte Kabelprovider. Die so genannten "Must Carry" Programme. Diese müssen zwingend ins Kabel.
Unter diese Regelung fällt selbst Klassik Radio. Kabel BW speiste den Sender aus, da dieser nicht bereit war Einspeisegebühren zu entrichten.

Ich selbst habe mich an die LfK gewandt um den Sachverhalt zu klären.

Ich bekam zur Antwort "Kabel BW ist verpflichtet den Sender einzuspeisen, allerdings nur, wenn ein gültiger Einspeisevertrag zu Stand kommt. Sollte es daran scheitern und keine Grundlage bestehen, so zieht auch die Must-Carry Regelung nicht."

Ergo: Ein Vertrag ist immer Pflicht, da kann auch kein Erzwingen einer Behörde funktionieren. Ich denke das ginge vielleicht bei Öffentlich-Rechtlichen, aber das wars auch.

 

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Gehe ich recht in der Annahme, dass der ganze Sekt, der hier geöffnet wird, von den UM-Mitarbeitern und Beauftragten geöffnet wird?!?

Ist das jetzt quasi das "Coming out"?

Meine Wenigkeit möchte UM - wie vorher auch - an den Taten messen und nicht an Zu- oder Verkäufen!

Es ist aber schon interessant, wieviele hier UM verbal mit allen Mitteln verteidigen, aber gleichzeitig jeden UM - Kritiker mehr oder weniger diffamieren.

Da würde ich mir wirklich wünschen, Mitarbeiter oder Auftragsposter würden gekennzeichnet, um deren Aussagen besser einordnen zu können.

Für Mitarbeiter von UM habe ich sogar ein gewisses Verständnis, denn auch ich würde nicht meinen eigenen Laden bepi*****!

 

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Das läge nicht im Ermessensbereich des BKartellA. Die BNetzA hatte in einem früheren Verfahren bereits die Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise von UM bestätigt.

Du diffamierst hier doch Leute als "UM Mitarbeiter" oder "Auftragsschreiber".

 

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... es gibt keine "Sky-Aussperrung". Kartellamt und Bundesnetzagentur haben sich die Sache schon vor langem angeschaut und sehen keinen Handlungsbedarf ...

 

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Für die Kabel BWler ein schwarzer Tag.