Verfassungsschutz und Rechtsextremismus

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Wen oder was schützt eigenlich der Thüringer Verfassungsschutz?

Eine Frage, die ich mir, nicht erst nach den aktuellen Vorfällen, sondern seit Jahren stelle.

Neonazi-Anschlagsserie und der Verfassungsschutz - 24 Aktenordner - und nichts fiel auf - Politik - sueddeutsche.de

 

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Jetzt merkt man (wiedermal) wie sehr uns in Thüringen ein journalistisches Schwergewicht wie Sergej Lochthofen fehlt!

 

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Das beim Verfassungsschutz in Hessen und Thüringen viele Nationalsozialisten arbeiten ist eigentlich allgemein bekannt.
Ich kann mich noch an Stellenanzeigen der letzten 30 Jahre erinnern die sich lasen wie Aufnahmeanträge der NPD.
(wohlgemerkt offizielle Stellenanzeigen für den Innendienst, nicht als V-Mann)
Ohne rechte oder zumindest streng konservative Einstellung hatte meine keine Einstellungschance.
Da Thüringen von Hessen mit aufgebaut wurde wundern mich die Zusammenhänge nicht.

Aber wirklich ein Hammer ist die direkte Verstrickung von Verfassungsschutzleuten in die Morde der letzten 10 Jahre:
Verdacht gegen hessischen Verfassungsschützer - Spitzname "Kleiner Adolf" - Politik - sueddeutsche.de
Verdächtiger Verfassungsschützer: Spitzname
Verfassungschutz-Mitarbeiter wurde “Kleiner Adolf“ genannt
"Kleiner Adolf" beim Verfassungschutz
VERFASSUNGSSCHUTZ-SKANDAL

Edit: Im ARD Fernsehen liefen vorhin interessante Beiträge zum Thema bei Fakt:
Gibt es eine "Braune Armee Fraktion"?
Mutmaßlicher fünfter Mitstreiter von Fakt entdeckt

 

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Wenn ich bedenke, dass all das in der "Süddeutschen" und nicht in einem (mit Verlaub) 'linken Kampfblatt' oder Blog steht, da kann einem Angst und Bange, oder einfach nur schlecht werden, je nach Veranlagung. Kein Wunder, wenn am Stammtisch schon gelegentlich das Wort "Nazischützer" fällt.

 

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Ja, die sind auf dem Linken Auge blind, und befassen sich zu sehr mit dem Rechtsextremismus.
Gibts da nichts, mischen die auch mal gern selber mit, um ihre Existenz zu rechtfertigen.

 

AW: Verfassungsschutz und Rechtsextremismus

Bin mal gespannt, ob sie tatsächlich einen neuen NPD-Verbotsantrag einreichen. Oder gibt es die NPD möglicherweise garnicht mehr, wenn der Verfassungsschutz seine ganzen IM abzieht?
Irgendwie finde ich es auch total genial, daß die Linke vom Verfassungsschutz kontrolliert wird (u.a. mit dem Argument der Radikalität), aber in der rechten Szene durch die IM richtig mitmischt. Hoffentlich nutzen das die Linken als Steilvorlage gegen deren Überwachung.

Ach ja, die Idee eines Zentralregisters geistert auch wieder durch den Kopf von Herr Friedrich. Da hat er aber dazugelernt. Seine Vorgänger sprachen noch von einer Zentraldatei. Da habe ich mich immer gefragt, wie diese Datei aussehen wird. Ist es eine Textdatei oder eine sehr große Datei aus der Tabellenkalkulation...

 

AW: Verfassungsschutz und Rechtsextremismus

Die NPD wird es auch ohne Mitarbeiter des VS noch geben.
Zudem wird die NPD nach meiner Meinung in den nächsten Jahren noch gefährlicher werden, als sie eh schon ist.

Was ja in der Presse der letzten Tage fast untergegangen ist (bzw. nur als Randnotiz erwähnt wurde), ist der vollzogene Wechsel des Führungsperonals. Holger Apfel hat Udo Voigt letztes Wochenende als Führ ... äh tschulidung ... als Vorsitzenden abgelöst. Als Verfächter des von ihm selbst kreirten "Seriösen Radikalismus" dürfte sich die Außendarstellung der NPD in den nächsten Monten deutlich ändern. So etwas wie die "Gas geben" Kampagne die eher verschreckt, als Stimmen sammlt, wird es unter ihm wohl nicht mehr geben.

Holger Apfel erklärt ganz klar die konservativen CDU/CSU Wähler als neues Ziel und da der Mann als gelernter Pressemensch ein spezialist in Sachen Außendarstellung ist, befürchte ich, dass der NPD bei zukünftigen Wahlen wieder mehr Leute auf den Leim gehen werden.

Als ehemaliger Chef der JN hat Herr Apfel aber auch die Jugend noch stärker im Auge und wird die Position der JN die unter Voigt eher ein lästiges Anhängsel war stärken. Damit dürften der NPD auch wieder zunehmend Erstwählerstimmen, vor allem aus unteren Bildungsschichten zufallen.

Sehr besorgniserregend das ganze!

 

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Nein, man ist auf dem rechtem Auge blind, darum haben wir ja jetzt ein rechtes Terrorproblem.
Man kann sich natürlich ellenlang mit Sozialismus-Thesen befassen von seitens des Geheimdienstes und der Politik und dabei die wirkliche Gefahr von Rechts verdrängen, so wie geschehen.

 

AW: Verfassungsschutz und Rechtsextremismus

Wobei ich mich bei dieser Mordserie frage, wo das eigentliche Ziel des "Terrors" - nämlich Angst und Schrecken zu verbreiten - eigentlich geblieben ist? Sonst schicken Terrorgruppen doch immer Bekennerbriefe oder rufen irgendwo an mit Drohungen, dass es noch weitere Taten geben werde. Es wäre doch im Sinne der Rechtsextremisten, Ausländer so zu verängstigen, dass sie Deutschland verlassen oder gar nicht erst herkommen. Insofern hätten die Täter ihre Taten doch publik machen müssen...? Und warum die Selbstmorde? Oder waren es gar keine, und die wurden gar vom VF selbst "ausgeschaltet", um keine peinlichen Details mehr verraten zu können?

Ich denke da gibt es noch so einiges aufzuklären, bevor man wirklich sagen kann, mit was für einem Problem wir es hier zu tun haben.

 

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Dabei ist die Wahrheit (anscheinend) noch 'verrückter'. Wie ich gestern in einem Interview hörte, lag der Schwerpunkt der thüringer Verfassungsschützer in den letzten Jahren auf islamistischem Terrorismus. Ich weiss ja nicht wo die leben, Neonazis braucht man hier nicht lange zu suchen, aber Islamisten? Ich wüsste nicht, wann ich hier den letzten (äusserlich erkennbaren) Muslim/Muslima gesehen habe. Selbst unsere Mörder-Nazis müssen ja schon weite Reisen unternehmen, um eine genügend grosse Auswahl an Opfern zu finden (sorry, falls das makaber rüberkommt).

@Robert Schlabbach

Gute Fragen! Darum wird es Zeit, dass mal jemand der darin "Verstrickten", also vom Verfassungschutz/Polizei und nicht weiterhin nur Journalisten, etwas zur Aufklärung beitragen. Allein die von dir angesprochenen 'Selbstmorde' dürften sich sonst hervorragend zur Legendenbildung eignen.