Das Wahljahr 2011

Anzeige

AW: Das Wahljahr 2011

Du gehst da zu idealistisch heran. Wenn man sich vor Augen führt, wie eine Partei funktioniert, dass diese Ordnungstruktur an sich schon nicht demokratisch ist, und bei Machkämpfen die Wahrheit (oder was man dafür hält) sowieso als erstes auf der Strecke bleibt, kommt man der Realität schon näher. Nikolaus Blome hat zum Scheitern der Rot-Grünen-Koalitionsverhandlungen in Berlin gesagt, dass eine CDU-FDP-Koalition auf jeden Fall zu Stande gekommen wäre und die Koalition auch die ganze Legislaturperiode gehalten hätte, auch wenn die parlamentarische Mehrheit minimal ist - damit hat der Dummlaberer des BILD-Hauptstadtbüros auch unfreiwillig klargemacht, wie es in CDU und FDP aktuell aussieht.
Es wird in Deutschland aktuell viel über Demokatiedefizite geredet, Banken hier, Rettungsschirm dort, Umfragetiefs und Piraten etc. - ein instututionalisiertes Kernproblem, nämlich das innerparteilich-undemokratische, aber wird natürlich herzlich wenig beachtet. Am Rande des CSU-Parteitags samt der Niederlage von Gauweiler fielen da und dort mal ein paar kritische Worte zur Struktur der CSU, dies aber sachlich zu generalisieren und dann in den öfftl. Diskurs zu tragen, vermochte niemand. Solange dies nicht geschieht, wird sich auch nichts ändern. Die GRÜNEN _waren_ früher mal "anders", sie waren mal unangepasst, doch die Realität hat diese Partei eingeholt. Das geschieht aber mit jeder Partei, die irgendwann mal in Regierungsverantwortung gerät - die SPD hat es unter Brandt und v.a. Schmidt vorgemacht, die LINKE erleidet es im Osten genau so, die Piraten sind die nächsten - "C'est la democratie prétendue!" würde Michel Foucault wohl sagen. Oder wie es Lord Acton anno dunnemals schon sagte: "Power tends to corrupt and absolute power corrupts absolutely."

 

AW: Das Wahljahr 2011

Fraktionszwang in dem Sinne gibt es ja nicht.
Ist auch Verfassungswidrig.
Der Abgeordnete stellt lediglich seine eigene Meinung und seine eigenen Interessen, der der Fraktionsführung bei Abstimmungen zurück.
Ist er gegen die Politik der Partei bzw der Fraktion, ist er halt in der falschen Partei.
Partei heißt ja gleiche Interessen und Meinungen zu vertreten.

 

AW: Das Wahljahr 2011

Was im Ergebnis allerdings keinen Unterschied macht. Sehr bedenklich.

 

AW: Das Wahljahr 2011

Ergänzend zu Schnellfuß:

Nur weil nirgens ein Fraktionszwang vorgeschrieben ist, auf welche Art auch immer, heißt es nicht, dass es ihn nicht gibt, auch nicht "in dem Sinne". Verdummungsfernsehen, Lügen etc. ist auch nirgens verankert, dennoch gibt es davon mehr als genug.

Das ist die alltägliche Diskriminierung von Ausländern auch, ebenso die Nichtgleichbehandlung von Bürgern vor dem Gesetz, Dumpinglöhne usw. usf.

Partei heißt in diesem Falle ein politischer Verband, der danach strebt, politische Macht zu erlangen, Ämter zu besetzen, um dadurch ideelle und persönliche Ziele zu realisieren. Eine "demokratische" Partei sollte auf Interessenausgleich und auf Interessenakkumulation ausgelegt sein, nicht auf Betondenken und Ein-Linien-Modelle á la NSDAP, SED und Co.

 

AW: Das Wahljahr 2011

Also eine Einheitspartei für Alle.
Sehr gute Idee.

 

AW: Das Wahljahr 2011

Ich hatte vor Jahren mal einen Signaturspruch ... "Das größte kreative Potenzial der Deutschen besteht darin, etwas, ggf. absichtlich, falsch zu verstehen."

 

AW: Das Wahljahr 2011

Nun ja, da alle Parteien für sich in Anspruch nehmen, die Interessen einer Volksherrschaft durchzusetzen, könnte das letztlich eine denkbare Konsequenz sein.
Funktioniert schon bei der Vetretung einer Minderheit.

Seltsamerweise zerren aber alle in verschiedene Richtungen. Gegeneinander.
Für's gleiche Ziel.

 

AW: Das Wahljahr 2011

Deshalb kann ein Parlamentsmitgleid fast kaum öfter als zwei oder dreimal in der Legislaturperiode gegen seine Fraktion stimmen, ohne parteiinterne Konsequenzen zu bekomme.

Klar kann man sagen: Man ist in der falschen Partei ... was ja eigentlich auch stimmt.

Aber mal ehrlich: Die Hürden eine neue Partei zu etablieren, und mit dieser überhaupt etwas zu erreichen, ist unerreichbar hoch. Da wäre zum einen die 5% Hürde, zum anderen als

Defact hat man dadurch in der BRD kaum mehr politische Einflussmöglichkeiten als in der DDR, sondern nur:

Möglichkeit 1: Man identifiziert sich mit dem Parteiprogramm von Union, SPD, FDP und Grüne und hampelt brav hinterher
Möglichkeit 2: Man hält sich aus dem poltischen Gesehen zurück und hält einfachs Maul

Gut, man kann versuchen eine politische Intressensgruppe zu gründen, aber die Chance damit wirklich was zu bewegen ist gleich 0.

Und wenn eine Einzelperson oder eine Gruppe den renomierten Politikern oder Wirtschaftsbossen wirklich gefährlich werden könnte, dann haben auch da die westlichen, offiziell demokratischen Staaten ihre Möglichkeiten.

Die DDR war da wenigsten so ehrlich und hat diese Menschen dann wenigstens offiziell der Gefährdung der Staatssicherheit bezichtigt, und sie nach Bautzen II geschickt.

In den westlichen demoktratischen Staaten kann man das natürlich nicht so machen, da muss man dann eine Vergewaltigung oder eine Steuerhinterziehung vorschieben. Aber am Ende hat man das Gleiche erreicht.

 

AW: Das Wahljahr 2011

Also es haben sich ja schon viele Parteien über die 5% gehievt.
" Die Grünen" "Die Republikaner", Die "NPD", Die Piraten. Die Schill Partei. und und und.