Neue GEZ-Haushaltspauschale droht an NRW zu scheitern

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AW: Neue GEZ-Haushaltspauschale droht an NRW zu scheitern

Ich hoffe doch dass es noch scheitert, dann wäre die NRW-Minderheitsregierung wenigstens für irgendwas gut gewesen

Die Haushaltsabgabe ist zwar im Prinzip richtig, aber schlecht umgesetzt, das hätte man viel einfacher und unbürokratischer machen können und ohne Datensammlungen und neue GEZ zum Ausforschen von Daten...

 

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Automatisch geht das ja jetzt asuch nicht, man muss sich ständig neu befreien lassen ohne antrag geht da garnichts und der ist immer befristet.

 

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*pruust* Da kommt mir direkt der Kaffee wieder hoch. Wenig?
Ich glaube Du hast keine Ahnung davon, was jemand prozentual bereits abdrückt, der "normaler Angestellter" ist, und dennoch etwas mehr verdient als der Durchschnitt. Ich bin der Meinung, dass knapp über 2/5 des Gehaltes, was einem "weggenommen" wird, durchaus nicht "wenig" ist.

Warum ist jemand, der täglich 200km beruflich pendelt Deiner Ansicht nach weniger flexibel, als jemand, der sich eine Zweitwohnung nimmt oder umzieht? Ich sehe das anders...

Wie denn zum Beispiel?

Donn

 

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Gerade bei den Krankenkassen gibt es die Möglichkeit sich privat/freiwillig zu versichern. Also ein ganz schlechtes Beispiel.

So, Versicherungsbeiträge sind pauschal? Schau dir nur mal die KFZ-Versicherung an, da siehst du schon deutliche Unterschiede ob es ein kleines oder ein großes Auto ist.
Im übrigen bieten viele Verlage verbilligte Abos z.B. für Studenten an und auch Fahrkarten für den Besuch einer weiterführenden Schule werden oft gesponsert. BAFÖG als Förderung der Ausbildungsmöglichkeit für Leute ohne dicken Geldbeutel gibt es auch. Wenn man wollte könnte man viele Dinge aufzählen, die irgendwie einkommensabhängig sind.

Und nochmal: unabhängige Informationsquellen (und es geht hier nur darum das sie bestehen, nicht wie man sie persönlich nutzt) sind eine schützenswerte Sache, die irgendwie unabhängig finanziert werden muß. Die Finanzierung sollte aber solidarisch verteilt werden, und da ist nach meiner Ansicht der Bezug auf das zu versteuernde Einkommen der beste Weg.

 

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Hier liegst du aber falsch, es gibt auch unbefristete Befreiungen, z.B. bei Merkzeichen "RF".

 

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Solidarisch heißt nicht unterschiedlich, sondern dass die breite Masse für die Finanzierung aufkommt.

Am besten geht das, wenn alle den gleichen, moderaten Beitrag zahlen.

Eine Einkommens abhängige Gebühr halte ich weder für angebracht noch für sonderlich fair.

Das Angebot ist wie gesagt das gleiche, und sollte auch zu gleichen Konditionen erbracht werden.

Zeitungsabos sind da ein wenig geeignetes Beispiel, schließlich geht es hier nicht um ein marktwirtschaftlich orientiertes Unternehmen, sondern um ein Betrags finanziertes öffentlich rechtliches Fernsehen.

Die Einkommen im oberen Mittel werden schon genug geschröpft, als dass es da nun einer neuerlichen Sonderabgabe bedarf.

Donn

P.s.: Und bevor ich gefragt werden, ich halte auch das gegenwärtige Kassensystem der GKV für absolut unfair und spiele tatsächlich mit dem Gedanken (wie viele andere auch) es zu verlassen. Zumindest hier gibt es ja die Möglichkeit dazu.

 

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Antragsteller müssen sich mit Ausweis identifizieren, und Befreiungen werden bis zum Verfallsdatum des Ausweises befristet.

 

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Das habe ich nicht behauptet-ich meinte nur das der Staat die jenigen noch bestraft die eine Zweitwohnung nehmen. Und die Pendler werden nun auch nicht gerade belohnt. Aber das ist dann eher OT.

Obiges sind keine Steuern und Abgaben.
Muß man nicht zahlen und kann dann demzufolge auch nicht nutzen.

Nur eben bei Zwangsabgaben wo der Staat den Bürger in nicht rechtsstaatlicher Weise quasi erpresst
da kann man dann wie bei Steuern und Sozialversicherung erwarten das diese Einkommensbezogen sind.

Im übrigen ist diese ganze Pauschalsch...se auch bei anderen Dingen in Kommen.
Krankenkasse,ev Pflegezwangspauschalbetrag (FDP Vorschlag) usw.

Das hat nichts mehr mit solidarischer Finazierung zu tun,analog zur hier diskutierten GEZ Pauschale ab 2013.

 

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Genau, die werden in gleichem Maße bestraft. So gesehen ist es das Gleiche.

Kann man meines Erachtens nicht. Insbesondere weil der ÖR unabhängig vom Staat (hier die Regierung gemeint) arbeiten soll, sollte das nicht durch den Staat als Steuer eingezogen und verwaltet werden. Genau aus diesem Grunde gibt es ja die GEZ, die unabhängig von der Regierung und den Staatsfinanzen (Steuersystem) arbeitet. Genau das ist der Sinn an der Sache, damit eine Beeinflussung ausgeschlossen ist.

Würde ich genauso richtig finden.
Bei Rente und ALG macht das ja noch Sinn, da ja letztlich auch die Ausschüttung im Eintrittsfall an das vorherige Einkommen gekoppelt ist. Bei GKV, Pflege usw. eben nicht. Dort bekommt jeder die gleiche Leistung. Und genau das stört mich auch in diesem Solidargemeinschaften.

Die kommende GEZ Pauschale sehe ich als gelungenen Kompromiss an.

Donn

 

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Auch falsch wenn der Ausweis unbefristet ist, wird auch die GEZ dann unbefristet ausgestellt.