GEZ: ARD-Jurist wischt Datenschutz-Bedenken vom Tisch

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Behauptet wird da gern viel - genauso wie Eicher und andere Vertreteter der sogenannten öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten jahrelang die Ansicht vertreten hat, Gewerbetreibende und Selbstständige müssten für ihren gewerblichen PC im Arbeitszimmer ihres Privathauses eine zweite Rundfunkgebühr zahlen. Letztlich musste erst das Bundesverwaltungsgericht klarstellen, daß das SO nicht im Rundfunkgebührenstaatsvertrag steht.

Genauso ist das auch mit "Diese Möglichkeit bestehe nur in extremen Ausnahmefällen, die gut begründet sein müssten. Zuvor müssten zudem alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sein." Genau das steht nämlich auch nicht im Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Und genau das wird auch die Rundfunkgebührenbeauftragten - auf Provisionsbasis bezahlt - bestimmt die "Gründe" zur Befragung von Vermietern finden lassen.

 

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"Diese Möglichkeit bestehe nur in extremen Ausnahmefällen, die gut begründet sein müssten. Zuvor müssten zudem alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sein. "

Was ist denn bitte ein extremer Ausnahmefall, und wie wird er definiert? Ich als Vermieter möchte wissen, wann ich wie und wo zu verfahren habe.

Ein Schelm, der dünkt, der SWR-Justiziar hätte ein Problem mit der Zwangsabgabe.

 

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Dieser extreme Ausnahmefall wird sicherlich dann gegeben sein, wenn dein Hund, der immer noch nicht den erhaltenen Gebührenbescheid unterschrieben hat, so einfach umzieht.
Oder Tante Trude, nachdem sie gestorben ist, deren neuer Wohnsitz noch nicht bekannt ist.

Na da fallen ein schon so paar "Dinger" ein.... die auch, so behaupten "böse Zungen", ab und an derzeitig statt finden.

 

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In meinen Augen sind das doch alles halbseidene Elemente, die bei diesem Verein mitarbeiten. Wer anständig ist, wird dort wohl kaum arbeiten. Gibt es ja nun genügend praktische Fallbeispiele...
Daher ist es doch nur eine Frage der Zeit, wann komplette Meldedatenbestände auf dem Schwarzmarkt angeboten werden.
Egal was dieser Lobbyistenanwalt hier absondert - wenn das die Datenschutzbeauftragten "durchwinken" haben sie in meinen Augen jegliche Legitimation verloren.

 

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Diktaturen haben ihre ganz persönliche Vorstellung von Rechtsverständnis, so auch dieser ARD-"Jurist". Was am Ende passiert, sieht man ja gerade
in Libyen. Beim Sturm auf Tripolis hat die Nachrichtensprecherin während der Hauptsendung eine MG in die Luft gehalten und gedroht, bis zum letzten Tropfen Blut zu kämpfen. Später wurde sie dann von den Truppen gestellt und eingelocht.

So kann ich mir das mit der ARD auch vorstellen. Nachdem das
Volk die GEZ erstürmt und ausser Kraft
setzt, fuchtelt Jens Riewa bei der Tagesschau mit einer Kalashnikow und droht, den Rundfunkstaatsvertrag bis zum letzten Tropfen Blut zu verteidigen.

 

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Sorry, aber dieses GEZ-Gejammer geht mir mächtig auf die Nerven. In Deutschland gilt nun mal die Pflicht, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen (nur gut, dass es den ÖR gibt). Wer seiner Pflicht ganz normal nachkommt, hat absolut nichts zu befürchten und wird niemals Besuch von der GEZ bekommen.

Hier geht es um Leute, die versuchen, mit spitzfindigen Ausreden um die neue Haushaltsabgabe herum zu kommen. Im Sinne der Gebührengerechtigkeit finde ich es vollkomen richtig, dass da mal nachgeforscht wird, ob die Befreiuung von der Gebührenzahlung tatsächlich gerechtfertig ist. - Natürlich mit rechtsstaatlichen Methoden und unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen. Ich finde es aber unsäglich, wenn bei jeder GEZ-Meldung sofort Wut und Hass, Spott und Hohn über den ÖR und die GEZ ausgekippt werden. Eine Welt nur mit Privatfernsehen - nein danke!

 

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Gez widerspricht unserem Grundgesetz, genau wie das Staatsfernsehen.

Widerstand ist Bürgerpficht.

 

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Da passt aber Eure Signatur nicht so ganz. Offensichtlich ist euch Privatfernsehen wichtiger als die meisten die die GEZ in ihrer Form kritisieren. Immerhin habt ihr ja das Privatfernsehen aboniert und zahlt monatlich Geld dafür.