Bürgerbefragung in Köln

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Gestern (So, 10. Juli 2011) war in Köln die erste Bürgerbefragung. Bei dieser Befragung ging es darum, ob der Godorfer Hafen im Süden von Köln ausgebaut werden soll oder nicht. Hier ist mal ein Link, zu dem Hintergrund: Die große Mehrheit schweigt - Kölner Stadt-Anzeiger

Bei der Bürgerbefragung kam nicht die erforderliche Mindestwahlbeteiligung zustande, weshalb der Beschluß des Rats, den Hafen auszubauen, bestehen bleibt und nicht erneut diskutiert wird.

Da frage ich mich, weshalb sowenig Leute zu einer Befragung gehen? Auf der einen Seite schreien Bürgervereine und Einwohner, daß die Politik den Bürger "mitnehmen" und beteiligen soll. Auf der anderen Seite gehen nicht genügend Leute zu einer Bürgerbefragung, wenn denn der Bürger in diesem Land mal zwischen den Wahlen gefragt wird.
Für die Kölner CDU ist die Höhe der Wahlbeteiligung übrigens ein Freudenfest, denn dadurch wird sie in ihrer Meinung bestätigt, das es ausreichend ist, wenn der Bürger nur zur Kommunalwahl nach dem politischen Willen gefragt wird.

Das Zeichen, daß von einer solch geringen Wahlbeteiligung, an die Politik ausgeht, ist fatal: Der Bürger will garnicht gefragt werden. Also bleibt es wie bisher und Projekte wie bspw. Stuttgart 21 werden wieder hinter verschlossenen Türen verhandelt.

Ich habe übrigens für den Ausbau des Godorfer Hafens gestimmt. Zum Einen, weil ich die Notwendigkeit für die dortige Industrie sehe und zum Anderen die Kölner Grünen dagegen sind.

 

AW: Bürgerbefragung in Köln

Und uns diggerchen träumt von Volksbefragung auf Bundesebene.
Die Bürger haben doch gar nicht die Lust sich mit jeder Entscheidung näher zu befassen.
Dann wird nach Bauchgefühl entschieden.
Ob das dann besser ist?
Du bist u.a. dafür weil die Grünen dagegen sind, andere drehen den Spieß um.
Wieder andere entscheiden nach den Medien.

 

AW: Bürgerbefragung in Köln

Hier war so eine Befragung mit der letzten Landtagswahl verbunden. Allerdings musste man dafür in einen anderen Raum, und es waren keine Hinweise darauf im Wahlbüro angebracht. Es gab eine Einladung im Briefkasten, dort waren Raum und Zeitpunkt vermerkt, das war es auch schon.
Bei der Wahl war ich dann erst mit ca. 5 anderen Leuten im Wahllokal, und danach drei Türen weiter alleine im Raum mit der Bürgerbefragung. Das Ergebnis war das gleiche, zu geringe Beteiligung. Wie überraschend...

 

AW: Bürgerbefragung in Köln

Die Antwort ist doch einfach: Diejenigen, die da am lautesten schreien, scheinen offensichtlich nicht repräsentativ zu sein.

Sprich: Den allermeisten Kölnern geht es wohl offensichtlich einfach am Arsch vorbei, ob dieser Hafen ausgebaut wird oder nicht.

 

AW: Bürgerbefragung in Köln

Und weil solche Bürgerbefragungen den meisten am A vorbeigehen, wollen die Grünen in BW die Hürden für einen Erfolgreiche Volksentscheid senken.
Im Hinblick auf S 21 ein Schelm wer böses dabei denkt.
Wäre ja auch zu peinlich, wen der S 21 Volksentscheid an zu geringer Beteiligung scheitert.

 

AW: Bürgerbefragung in Köln

Dann erwarte ich aber auch keine Proteste, wie bei S21, wenn das Beschlossene umgesetzt wird. Mit anderen Worten, wenn die Politik den Bürger befragt hat und kommuniziert wurde, wie die Entscheidung sein wird, wenn nicht genügend Leute zur Befragung gehen, dann sollte hinterher auch niemand gegen die Entscheidung demonstrieren.

Den Godorfer Hafen habe ich mal expemplarisch genommen, weil die Befragung gut dazu paßt, den Bürger "mitnehmen" zu wollen. Für mich war das auch eine Entscheidung, wie gehen Bürger mit der Möglichkeit zur Befragung um. Und das Zeichen, was von einer geringen Beteiligung ausgeht, ist fatal: Es signalisiert den Politikern, daß der Bürger nicht gefragt werden möchte. Das steht allerdings im Widerspruch zu den Forderungen, die man allerorten hört, wenn es bspw. um die CO-Rohrleitung des Bayerkonzerns von Krefeld nach Dormagen, den Bahnhofsumbau in Stuttgart oder andere Großprojekte geht.

Deinen Satz, Gag, möchte ich gerne noch auf eines meiner anderen Themen lenken: Wenn das so ist, wie Du schreibst, dann habe ich Zweifel daran, ob der Atomaustieg wirklich von der Mehrheit der Bevölkerung gewollt ist.

 

AW: Bürgerbefragung in Köln

Und was ist mit denen die einfach nur zu faul sind? Es gibt sicher auch einen gewissen Anteil an Leuten die dagegen sind, aber zu faul dafür ein Wahllokal aufzusuchen. Was schätzt du wie das Ergebnis aussähe wenn man umgekehrt gefragt hätte: "Wer ist dafür?"
Da wäre die Beteiligung wahrscheinlich noch geringer ausgefallen.

 

AW: Bürgerbefragung in Köln

Finde ich äußerst amüsant, wie hier wieder Äpfel mit Birnen verglichen werden. Wenn also zu irgendeiner popeligen Befragung, die kaum jemanden wirklich interessiert, nur wenige Bürger erscheinen, dann ist die direkte Demokratie gescheitert. Gott, ist das albern!

 

AW: Bürgerbefragung in Köln

Ich schon, weil die "Schreihälse" einen Scheiß auf die Mehrheitsmeinung geben.

Nur dass die Schreihälse nicht repräsentativ sind, heißt noch lange nicht, dass die Mehrheit nicht auch ihrer Meinung sein könnte.

Außerdem ging's hier ja mehr um die Wahlbeteiligung, also den Anteil derjenigen, denen es egal ist.

 

AW: Bürgerbefragung in Köln

Nö. Zeigt nur, dass man sich für wichtige Fragen nicht auf die direkte Demokratie verlassen darf.