Dänemark verschärft sein Ausländerrecht

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Dänemark verschärft sein Ausländerrecht

Alle zu Haftstrafen verurteilten Ausländer müssen künftig automatisch ausgewiesen werden. Nur sieben Abgeordnete stimmten dagegen.

Dänemarks Parlament hat eine massive Verschärfung bei der Ausweisung straffälliger Ausländer beschlossen. Danach sollen künftig alle zu Haftstrafen verurteilten Ausländer automatisch ausgewiesen werden. Für den Vorschlag von Integrationsminister Sören Pind stimmten am Freitag 97 Abgeordnete bei nur 7 Gegenstimmen. Auch die oppositionellen Sozialdemokraten und die Volkssozialisten votierten im Folketing für die Verschärfung.

Bisher konnten Ausweisungen nur auf speziellen Antrag der Staatsanwaltschaft bei schweren kriminellen Vergehen zusammen mit dem Urteil verfügt werden. Pind hatte vor der abschließenden Abstimmung in der Zeitung "Information" erklärt, dass die Gerichte des Landes mit der Gesetzesänderung zu einer "wesentlich offensiveren Ausweisungspraxis als bisher" animiert werden.

Er meinte weiter, sie sollten die Ausweisungen auch dann aussprechen, wenn dies ein "Prozessrisiko" beinhalte. Nach den neuen Regeln sollen Ausweisungen nur dann ausgesetzt werden, wenn "mit Sicherheit" erwiesen sei, dass sie internationale Konventionen etwa zum Schutz vor Folter oder Todesstrafe im jeweils eigenen Land verletzen würden.

Dänemarks Mitte-Rechts-Regierung hat sich seit 2002 durch immer neue Verschärfungen beim Ausländerrecht profiliert. International heftig umstritten war in den vergangenen Wochen die geplante Wiedereinführung von permanenten Kontrollen durch Zöllner an den Grenzübergängen mit Deutschland und Schweden.

Quelle :diepresse.com

Hut ab, so muss das sein, nicht wie hier in Deutschland.
Bei uns bekommen sie Unterbringung mit Vollpension und Fitness-Studio ...

 

AW: Dänemark verschärft sein Ausländerrecht

Ein Mittelweg zwischen unserer Praxis und der künfigen in Dänemark wäre wohl der bessere!

 

AW: Dänemark verschärft sein Ausländerrecht

Na bei uns traut sich das keiner.
Wen mal einer so was in der Richtung sagt, kommt immer gleich die Braune Keule.

 

AW: Dänemark verschärft sein Ausländerrecht

Populistische Schei*e. Kriminelle Ausländer wurden in Dänemark bis jetzt auch ausgewiesen, wenn im Heimatland der Ausländer nicht Folter oder Verfolgung gedroht haben. Wenn aber Folter und Verfolgung in den Heimatländern drohen, können die auch jetzt nicht ausweisen, weil dann unmittelbar Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kommen werden und die Dänen, bei konsequenter Ausweisung gegen die Regeln gegen das internationale Menschenrecht verstoßen würden und dann sogar der Ausschluss aus der EU drohen würde. Die überwiegende Mehrzahl der ausländischen Straftäter wird ja wohl aber genau aus solchen Staaten kommen. Wohin wollen die ihre kriminellen Ausländer dann wohl abschieben?

Straffällige Deutsche, Franzosen oder Engländer werden die wohl mit ihrer tollen neuen Initiative wohl kaum gemeint haben. Jedem, der mindestens die Grundschule erfolgreich abgeschlossen hat, sollte völlig klar sein, dass die da nur mal wieder eine große Nebelkerze gezündet haben.

 

AW: Dänemark verschärft sein Ausländerrecht

Na das stimmt ja so nicht wir haben hier mehrere Dutzend verurteilte Schwerverbrecher wo das Ziel-Land (Libanon) sich einfach weigert die aufzunehmen. Davon abgesehen, das Jährlich ca. 15.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben werden.

 

AW: Dänemark verschärft sein Ausländerrecht

Ist sowieso so, dass ich im Prinzip einfach nicht verstehen kann, warum diese Hardcore-Abschieber und Kuschelknast-Verniedlicher nicht selbst eine Bank überfallen, wenn die unsere Gefängnisse so toll finden.

 

AW: Dänemark verschärft sein Ausländerrecht

Das lohnt doch nicht mehr. Zeitschaltuhren etc. Selbst Geldautomaten vernichten das Geld.

Abgesehen davon echte Verbrecher gründen eine Bank.

 

AW: Dänemark verschärft sein Ausländerrecht

Mir wäre es viel lieber, die Regierungen würden sich die inländischen Verbrecher von den Banken vornehmen. Die richten viel größeren Schaden an!

 

AW: Dänemark verschärft sein Ausländerrecht

Ich beobachte es mit Schrecken....

Aber was ich so persönlich aus DK höre ist längst nicht 100% pro Kontrollen...

Da brodelt es mächtig; selbst in den eigenen Reihen der Regierung wegen der Befürchtung von Einbußen in der Wirtschaft.

 

AW: Dänemark verschärft sein Ausländerrecht

Ich hätte da nen hier altbekannten Slogan, etwas abgewandelt für die Dänen parat:

"Dänemark den Dänen, Ausländer raus, fangen wir mit den Kriminellen an."

Vielleicht kann das ja mal jemand auf dänisch übersetzen...

Wenn dieses bisherige "Musterknaben-EU-Land" anfängt, vom Großdänischen Reich zu faseln, sollten wir wohl langsam über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht nachdenken.