kino.to abgeschaltet!

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AW: kino.to abgeschaltet!

Äh... Eben nicht! Es müssen keine Gesetze "neu verabschiedet" werden, es sei denn, es gab handwerkliche Fehler beim alten Gesetz -- siehe oben.

Man hat schon vor dem Internet in Versandhäusern bestellt. Dementsprechend gab es bereits vorher entsprechende Gesetze.
Das Fernabsatzrecht selbst ist übrigens eine Umsetzung einer EU-Vorgabe aus 1997 -- hab da extra mal gegoogelt.
Und 1997 spielte der Internet-Handel in Deutschland praktisch keine Rolle.

IPTV, Musikstreaming -- dafür gelten dieselben Regelungen, die es auch vorher bei der Übertragung von Fernsehen und Musik gab.

Der Musikkauf im Internet selbst unterscheidet sich rechtlich auch nicht vom Kauf einer CD.

Die Markenrechte gab es vor dem Internet schon. Ich wüsste auch nicht, was das Internet daran geändert haben sollte, dass ein Markeninhaber seine Rechte durchsetzen kann.

Verleumdungen und Lügen gab es auch schon vorher -- das StGB enthält keinerlei Änderungen zum Tatbestand "Verleumdung im Internet".

Rechte an Bildern und Videos hatten die Urheber ebenfalls vor dem Internet.

Also was bitte hat sich an der Rechtslage geändert? Die Durchführung musste angepasst werden, aber mehr auch nicht.

 

AW: kino.to abgeschaltet!

Klar gab es die ganzen Gesetze schon vorher ! Die Rechtslage hat sich nicht verändert nur die Gegebenheiten ! Hast du schon mal gehört das ein Gesetz "angepasst" worden ist, wenn dann macht man dies auch Richtig bei der Masse und Veränderung. Hier Zietiere ich mal amsp2 "Gesetze müssen klar und einfach formuliert sein." und grade mit dem Thema Internet betone ich das Wort "klar"

 

AW: kino.to abgeschaltet!

Wovon sprechen wir dann hier? Du schriebst doch dass die neuen Gegebenheiten neue Gesetze erforderen.

Und Johnny will z.B. die vollständige Überwachung aller Online-Aktivitäten.

 

AW: kino.to abgeschaltet!

Ja, das stimmt ! Die Gesetze müssen überarbeitet und geändert werden. Ja, das sind alles schon bestehende Gesetze

Die neue Gegebenheit = Internet
Unsere Gesetze Beruhen auf Zeiten weit vor dem Inet. Diese müssen modernisiert werden und auf den heutigen Stand gebracht werden, das die Rechtsprechung eindeutig ist. Heute bewegen wir uns in sehr vielen Grauzonen.


Edit:
Oder dachtest du ich will neue Gesetze- also quasi Internet Gesetze ? Dann hast du mich missverstanden. Ich rede davon das sich unsere Zeiten verändert haben, und die Gesetze müssen der Zeit angepasst sein.

Soweit würde ich nicht gehen alle unter Generalverdacht zu stellen. Wobei hier eine klare Gesetzliche Grundlage her muss wann der Staat überwachen darf, und wann nicht.

 

AW: kino.to abgeschaltet!

Also was denn nun?

Ich habe doch eben gerade erst erläutert, dass die allermeisten Gesetze unverändert aufs Internet angewendet werden.

Nur bei handwerklich schlecht ausgearbeiteten Gesetzen ist eine Anpassung notwendig. Aber das ist ein verschwindend geringer Teil. Nichts von dem, was du oben aufgezählt hattest, hätte fürs Internet speziell angepasst werden müssen. Dass es zum Zeil doch getan wurde, verdanken wir "guter" Lobbyarbeit.

Die Grundlagen gibt es ebenfalls schon. Wenn du jemanden "draußen" nicht grundlos beschatten darfst, dann auch nicht im Internet.

 

AW: kino.to abgeschaltet!

LOL

Ich glaube noch eindeutiger kann ich es nicht schreiben - oder mache ich jetzt ein Denkfehler ?

Diesen Punkt sehe ich ganz anders ! Siehe alle Posts diesbezüglich und Links

Ich hätte geren das Wort "Grundlos" gerne besser definiert. Ich bin für eine Internetüberwachung wenn z.b. die Person in einem Terrorcamp war und sich auf einschlägigen Seiten rumtreibt. Oder von mir aus auch sehr gerne bei Pädofielen.

 

AW: kino.to abgeschaltet!

Ich glaube, wir schreiben einfach völlig aneinander vorbei...

Also nochmal: Es müssen praktisch keine Gesetze neu beschlossen oder geändert werden, da die bestehenden genauso auf Belange im Internet angewendet werden können.

Was im "echten Leben" strafbar ist, ist es auch im Internet.

Was sich ändert, ist die Rechtsprechung, die sich an die neuen Gegebenheiten anpassen und ggf. auch erstmal eine einheitliche Linie finden muss, wie eben die bestehenden Gesetze angewendet werden müssen.

Nun, was bedeutet schon "auf einschlägigen Seiten rumtreibt"? Mache ich mich schon verdächtig, wenn ich regelmäßig gulli.com lese?

Es muss ein berechtigter Anfangsverdacht vorliegen. Ein Richter hat darüber zu entscheiden, ob in diesem Fall den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte durch eine Überwachung anordnen.

Es darf keinesfalls zu einer generellen Überwachung nebst Rasterfahndung kommen.

 

AW: kino.to abgeschaltet!

Das kann gut sein

Neue Gesetze braucht kein Mensch ! Nur die alten sind veraltet. Die bestehenden Gesetze müssen wenn du es so nennen magst von Grund auf reformiert werden. Da diese aus Zeiten vor dem Internet oder dem Internationalen Terror stammen

100%

Da würde ich mich ja auch Strafbar machen - nein
Spaß beiseite, daher sagte ich auch es müssen klare Anlässe sein, daher auch der Satz : Ich hätte geren das Wort "Grundlos" gerne besser definiert

Da bin ich bei dir ! Wobei ich eine Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ich nicht gleich setzen würde mit Generalverdacht

 

AW: kino.to abgeschaltet!

Und so etwas will ein Held sein...

 

AW: kino.to abgeschaltet!

Also halte mich bitte nicht für begriffsstutzig. Aber welche Gesetze meinst du denn, die auf diese neuen Gegebenheiten angepasst werden müssen?

Mir fallen da ein paar Sachen ein, aber die sind vor dem Hintergrund, den wir hier diskutieren, eher lächerlich. So ist z.B. die Definition eines "Werks" nach dem Urheberrecht auch auf "Datenbanken" erweitert worden.

Aber welche Gesetze wurden denn speziell für die Anforderungen des Internet "umgeschrieben"?

Nein, würde ich so auch nicht sehen. Ich befürworte die Videoüberwachung von solchen Schwerpunkten auch -- mit einer strengen gesetzlichen Regelung, innerhalb welcher Frist die Aufnahmen gelöscht werden müssen.

Aber sowas in der Art haben wir im Internet ja bereits. Es wird ja punktuell überwacht. Ein Betreiber eines Servers, der sich vor Betrug schützen will, der loggt die Zugriffe -- das ist völlig normal. Damit kann er dann ähnlich viel anfangen, wie ein Ladenbesitzer mit seiner Überwachungskamera.

Johnny ging da aber weiter und forderte, dass zu jederzeit eine eindeutige Identifizierung möglich sein soll. Analog zum öffentlichen Leben wäre das letztlich eine GPS-Fußfessel.