Das Wahljahr 2011

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AW: Das Wahljahr 2011

Jetzt will das denen die Dagegen-Republik wieder wegnehmen ... heul

 

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Dann hast du also geheime Informationen wonach Kretschmann erst das Volk entscheiden lässt und dann doch aus der angeblich verfassungswidrigen Finanzierung aussteigt? Und wieso begrüßt du diese "Volksverarsche"? (Um mal die Begrifflichkeit der Parkschützer aufzugreifen)

 

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Das hat doch nichts mit Volksverarsche zu tun. Wer steigt denn wo aus? Wenn dem so ist, dass die Finanzierung verfassungswidrig sei, wird doch nur der entsprechende Teil des Geldes zurückfordert. Dazu wäre man meiner Meinung nach sogar verpflichtet, um Schaden für das Land BaWü abzuwehren. Was hat das mit:

"Aussteigen bei der Finanzierung" zu tun? Ich bitte um eine Antwort! Selbstverständlich muss man von einer verfassungswidrigen Finanzierung Abstand nehmen.

 

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Merkwürdige Logik und abstruses Rechtsverständnis.

Sollte man an einer rechtswidrigen, weil verfassungswidrigen Finanzierung festhalten?

Wieso steigt man dann aus? Woraus steigt man aus?

 

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Achso ihr wusstet es noch gar nicht? Der Stand ist, dass die neue Landesregierung das Volk befragen will, ob das Land aus dem Finanzierungsvertrag aussteigen soll. Andererseits halten die Grünen die Finanzierungsbeteiligung des Landes ohnehin für verfassungswidrig.

 

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Das könnte zuletzt nur ein Gericht entscheiden. Dass die Grünen die Finanzierungsbeteiligung für verfassungswidrig halten, entspringt ja bspw. einem Gutachten. Das alleine hat noch gar nichts zu sagen. Ich verstehe da die "bösen Geister" nicht, die du hier "heraufbeschwörst". Wenn dem so ist, dass die Finanzbeteiligung des Landes für verfassungswidrig erklärt wird, muss das Geld zurückgefordert werden. Das wäre kein Ausstieg, sondern gesetzeskonformes Handeln
Bei Feststellung der Verfassungswidrigkeit müsste man das auch erwarten.

 

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Da hast du ausnahmsweise mal recht. Wenn an diesem Gutachten etwas dran wäre, dann müssten die Grünen das aber sofort vor Gericht einklagen ein Volksentscheid über eine ohnehin verfassungswidrige Finanzierungsbeteiligung macht doch keinen Sinn. Dass sie dies nicht tun legt die Vermutung nahe, dass die Landesbeteiligung eben doch, wie die alte Landesregierung vor Vertragsabschluss von Dolde und Partner hat prüfen lassen, verfassungskonform ist und dies eben doch ein Wutgutachten und Teil der grünen Kampagne gegen das Bahnprojekt war.

Nochmal: Entweder ist das Projekt Müll und verfassungswidrig finanziert, dann muss man unter den Projektpartnern Verhandlungen über einen Projektabbruch führen und es braucht keinen Volksentscheid oder es ist alles bestens, dann soll zügig weiter gebaut werden und es braucht auch keinen Volksentscheid.

Aber was macht die neue Landesregierung? Am liebsten würde sie die Landesverfassung ändern, damit ein ohnehin unnötiger Volksentscheid einfacher gestaltet werden kann.

 

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Eben nicht.

Quelle:
Juristen zu Stuttgart 21: Die Verfassungswidrigkeit der Finanzierungsverträge von Stuttgart 21 macht den Schlichterspruch von Heiner Geißler zur Makulatur | Bei Abriss Aufstand

 

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Eben doch! Steht doch da!

Nur halten diese "Juristen gegen S21" dieses für falsch. Aber anscheinend ignoriert nicht nur die alte sondern neuerdings auch die künftige Landesregierung die von Projektgegnern geäußerten Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit.

 

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Der Kretschmann kann machen was er will.
Wie Bahn Chef Grube in seinen Bild am Sonntag Interview bekannt gab wird Stuttgart 21 gebaut. So wie geplant.
Ansonsten droht der Grünen Landesregierung Schadenersatzforderungen, von denen sie sich nicht so schnell erholen.
Eine Volksabstimmung ist nur raus geschmissenes Geld.