Das Wahljahr 2011

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Neuer Ärger für Kurt:

Rechnungshof rügt "Schwarze Kasse" im Land - Startseite - Rhein-Zeitung

 

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Ist das alles?

 

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Wenn Du schon fragst: nein

Marode Brücken, Nürburgring und strittige Finanzmodelle: Rechnungshof legt Finger in die Wunde - Regionales - Rhein-Zeitung

Rechnungshof: Finanzchaos am Ring - Startseite - Rhein-Zeitung

 

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Ich habe auch noch was

Illegale Parteienfinanzierung: CDU Rheinland-Pfalz droht doch Verfahren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik


http://www.tagesspiegel.de/politik/finanzaffaere-in-der-cdu-rheinland-pfalz/3678658.html

 

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Der Blog der schwarzen Schafe

 

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Das die von Grün-Rot nicht fähig sind ein Land wie BW zu regieren, dass beweisen sie derzeit leider sehr eindrucksvoll beim Thema S21.
Das geht ja auf keine Kuhhaut was die da veranstalten.

Weil sich die Regierung nicht einig sei, solle das Volk entscheiden. Nächstes Problem man ist sich nicht einig, wie man das Volk nun genau entscheiden lassen will.
Die Grünen fürchten, dass ihre "Wir sind das Volk" brüllenden Wutbürger nicht ausreichen werden, um aus dem Projekt auszusteigen, weil dazu ja mehr Leute gegen Stuttgart 21 sein müssten als dafür und sogar ein ganzes Drittel der Wahlberechtigten dem Ausstieg zustimmen müsste. Das kann sich ja noch hinziehen.

Pro Monat Bauverzögerung rechnet die Bahn mit Kosten im zweistelligen Millionenbereich, bei einem Ausstieg will sie 1,5 Mrd. Schadensersatz vom Land. Ja immerhin weiß die neue Landesregierung schon, wie sie das finanzieren will, nämlich indem sie Lehrerstellen streicht.

Was soll man dazu noch sagen? Ich habe immer gewarnt!

 

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Was ist an dieser "Veranstaltung" neu? Dass das Volk entscheiden soll, war vor der Landtagswahl klar.

Verfällt man hier bei der CDU oder FDP wieder in die altbekannten Muster der Beschwörung des Untergangs?

Übrigens hat die ehemalige CDU-Landesregierung den "Schaden" zu verantworten. Sie haben das Milliardengrab beschlossen, sie haben Milliarden in den Kauf von Anteilen bei EnBW gesteckt ...

 

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Alter Hut aus 2006 und das eigenmächtige und von der Partei nicht abgesegnete Fehlverhalten von Böhr und Hebgen hat die CDU richtig viel Geld gekostet. Das sie von Böhr auch wieder eintreiben will. Da wurden Beratungsrechnungen statt auf die Partei auf die Landesfraktion ausgestellt.

Sowohl Böhr als auch Hebgen sind politisch erledigt.

Wurde hier übrigens auch schon durchgekaut...

 

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Klingt wie die These vom "Einzeltäter"

Der Blog der Schwarzen Schafe Blog Archive Die These vom Einzeltäter

 

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Große Töne im Wahlkampf spucken, wie der kleine Nils "Wir lassen das Volk entscheiden", wohl wissend, es sei denn er ist wirklich so blöd, dass dies nicht so einfach geht und hinterher im Chaos versinken, dass ist die "Veranstaltung", die mir nicht passt!

Was ist eigentlich mit den Wutgutachtern der Grünen, wonach die ganze Finanzierung verfassungswidrig sei. Hier vom November:

Ich hör davon nichts mehr...