Kritik an ungarischem Mediengesetz reißt nicht ab

AW: Kritik an ungarischem Mediengesetz reißt nicht ab

Bisher lese ich nur, dass durch dieses Gesetz auch private Fernseh- und Rundfunksender einer "gewissen" Kontrolle unterzogen werden können, so wie bei den vorhandenen "staatlichen Sendern" auch.

ARD und ZDF unterliegen auch in Deutschland einer "gewissen staatlichen Kontrolle", RTL, Sat.1 etc. hingegen beispielsweise nicht.
Danach können die "Privaten" machen und senden, was sie wollen...

Kontrolle muss ja nicht immer schlecht sein, oder?

Edit:
Beispielsweise diese "Kinderschänder-Serie" auf RTL II (Tatort Internet). Was gab es hier für einen Aufschrei!

 

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Hier eine Stimme aus Ungarn als "Offener Brief zum Mediengesetz":

Budapester Zeitung

 

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Es braucht Dir nicht peinlich zu sein, nicht jeder versteht so ganz was hier passiert.

Zur Erklärung:
a) Gewisse Kontrolle von ARD und ZDF in Deutschland
Diese Rolle übernehmen in Deutschland die Landesmedienanstalten und damit, vereinfacht ausgedrückt, die Bundesländern. Diese unterstehen aber nicht dem Staat sondern sind explizit Staatsfern angelegt.
Der Handlungsrahmen der Medienanstalten bestimmt sich in der Regel durch Gesetze sowie deren Satzungen. Selbstverständlich sind diese Anstalten demokratisch konstituiert und überwacht.
Im Zweifel entscheiden Gerichte über die Entscheidungen der Behörde.

b) Gewissen Kontrolle der Ungarischen Medien
Der Ungarische Staat hat eine Medienbehörde geschaffen deren Vorstand ausschliesslich aus Vertretern der Regierungspartei besteht.
Die Behörde darf selbst darf Verordnungen und Vorschriften erlassen. Ein Parlament muss diesen Verordnungen nicht mehr zustimmen.
Die Behörde übernimmt weiterhin die Ermittlung, die Vollstreckung und auch die (mitunter drakonische) Bestrafung. Somit ist in diesem Bereich die Gewaltenteilung vollständig aufgehoben und in die Hände einer Partei gelegt worden.
Als Nebeneffekt wurden dadurch eigentlich alle Medienanstalten (Radiostationen, Fernsehsender, Zeitungsverlage) einer Organisation unterstellt.

Ein Beispiel: Wenn in Deutschland eine solche Meldebehörde existieren würde, dann könnte der Vorstand der Meldebehörde noch heute eine Verordnung erlassen nach der keine "Quizshows" mehr erlaubt sind. Die Behörde dürfte daraufhin die Geschäftsräume von RTL durchsuchen und auch RTL verurteilen und mit der Zahlung einer so hohen Strafe belegen dass RTL den Betrieb einstellen müsste.

Ob mit dieser Behörde eine kritische (Nachrichten-) Berichterstattung gegenüber der Partei bzw. dem Staat möglich ist wird sich erst noch zeigen. Eine Bestrafung dieser Tat wäre aber auf jeden Fall möglich.

Der Vergleich mit der "Kinderschänder-Serie" ist übrigens ein Beleg dafür dass es bei uns anders Läuft. Hier gab es einen Aufschrei, das stimmt. In Ungarn hätte man den Sender "ohne Aufschrei" schliessen können.


Auch wenn in Deutschland mal ähnliche Zustände geherrscht haben mögen, mit dem was wir ein Deutschland aktuell haben hat dies nichts zu tun. Obgleich ich mir wünschen würde dass die Medien in Deutschland Ihrer Rolle als vierte Gewalt gerecht werden würden.

 

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RTL weg ist eine sehr schöne Vorstellung.

 

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Das ist falsch. Die Landesmedienanstalten sind fuer die kommerziellen Anbieter zustaendig. ARD und ZDF werden von den Programmausschuessen der Rundfunkraete (bzw. im Fall des ZDF vom Fernsehrat) ueberwacht.

 

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Die GEZ sagt doch ständig, dass die Landesmedienanstalten auch von den GEZ-Gebühren bezahlt werden, also von den Geldern, die auch an die Staatssender gehen, sprich ARD und ZDF. Und dort sitzen nunmal CDU und SPD in den Chefetagen.

 

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Danke für die Richtigstellung Landesmedienanstalten/Rundfunkrat.

Das Politiker der grossen Parteien in den Chefetagen sitzen ist nicht so schön aber man kann ganz gut damit leben. Immerhin sind es unterschiedliche und unterscheidbare Parteien. Ganz anders wie in Ungarn.

Daneben haben halt auch die Rundfunkräte und LMA nicht die Macht die die Behörde in Ungarn hat. Die LMA übrigens tun sich ganz schwer unliebsame Inhalte aus den privaten Medien zu entfernen. Einfluss auf politische Inhalte ist nicht zu erkennen (was auch an der vermittelten Inhaltsleere liegen mag) gesellschaftlich Streitbare Themen führen fast immer zu Getöse dem fast nie ein Verbot folgt.


Für meinen Geschmack ist die Einflussnahme der Politik in Deutschland auch zu stark, wie man ganz gut an den Roland Koch bzw. der zahnlosen Berichterstattung der letzen Jahre sehen kann. Von einem Staatsfernsehen bzw. eine Gleichschaltung sind wir zum Glück aber noch sehr weit weg.

Gutes aktuelles Beispiel, was so vermutlich in Ungarn nicht möglich wäre: Wer hat Angst vor Wikileaks? - Kennzeichen Digital - Das Blog