Terrorgefahr in Deutschland: Islamist in Neunkirchen/Saar verhaftet

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AW: Terrorgefahr in Deutschland: Islamist in Neunkirchen/Saar verhaftet

Glaskugelmodus on

In ~ 15 Jahren darf man garnicht mehr mit Bargeld zahlen, da ist es Pflicht mit Karte zu zahlen, dient natuerlich der Terrorbekaempfung.

Glaskugelmodus off

 

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Es heißt dann, "wir haben eine stumpfe Waffe", um dann das Nächste durchdrücken zu wollen. Es ist immer eine Frage der Gewöhnung. Feststeht:

ES IST RECHTSSTAAT HIER! PUNKT!

 

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Glaube ich nicht. Du vergisst, das es zu viele Reiche mit einfluss gibt, die ihr Geld gerne in die Schweiz bringen. Das geht nur mit Bargeld, Überweisungen lassen sich ja nachweisen.

Von daher wirds noch sehr sehr lange Bargeld geben... mindestens so lange, bis auch das letzte Steuerparadies ausgemerzt ist

 

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Also gut ...

ich habe bei Kommunikationsdaten nichts gegen die Datenspeicherung an sich. Sie fand zu Abrechnungszwecken ohnehin schon immer statt.

Die Ausweitung der gesammelten Informationen und deren Speicherung auf Vorrat soll nach der EU Richtlinie bei "schweren Straftaten" besser vorbeugen, sprich abschrecken und die Verfolgung erleichtern.

Bis dahin habe ich auch noch nichts gegen ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das die EU Richtlinie umsetzt.

Das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung räumte dem Staat indes uneingeschränkte Möglichkeiten ein. Der Staat hätte verdachtsunabhängig und solange bei jedem x-beliebigen Bürger die Daten aus verschiedenen Sammlungen solange verknüpfen und verarbeiten dürfen, bis sich daraus überhaupt erst mal ein Verdacht ergibt, der Ermittlungen auslösen darf.
Und dies nicht nur bei "schwerer Straftaten", die man gemeinhin als "Verbrechen" bezeichnet.

Es geht aber nicht mehr nur um Telefonate, die sich später beweisen ließen, sondern auch um Bewegungsprofile, die aufgrund der automatischen Einwahl eines Handys in die nächste Einwahlzelle entstehen und um Bewegungsprofile im Internet.

Warum dann nicht gleich die Automobilhersteller dazu verpflichten, ein GPS Ortungssystem in alle Autos einzubauen?

Warum dann nicht gleich alle Postdienstleister dazu verpflichten, jede Form des Brief- und Paketdienstes zu dokumentieren? Am besten gleich öffnen, für ein paar Jahre Inhalte kopieren und irgendwann einmal die Informationen solange miteinander verknüpfen, bis man endlich so etwas wie Beleidigung des Innenministers in der Hand hat?

Das nennt man totale Überwachung.


Es spricht auch meiner Meinung nach nichts gegen ein entsprechendes Gesetz, solange

a) für den Bürger unzweifelhaft und klar erkennbar ist, welche der im Strafgesetzbuch aufgeführten Straftaten unter schwere Straftaten fallen.

b) die Polizei/Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde zumindest einem Anfangsverdacht wegen einer solchen - und keiner anderen - Straftat nachgeht und im Zuge laufender Ermittlungen die Kommunikationsdaten eines Verdächtigen zur Beweissicherung für die verfolgte Straftat benötigt.

c) sich die Polizei bei ihrem Auftrag zur Gefahrenabwehr darauf beschränkt, die Bewegung und Kommunikation von Verdächtigen zu überwachen.

d) die Auswertung sich nicht nur auf das Recht beschränkt, belastende Beweise zu sammeln und vorzulegen, sondern auch die Verpflichtung, entlastende Beweise zu sammeln und vorzulegen.

e) Verteidiger auch ohne richterliche Zustimmung vollständigen Zugang zu den gleichen Kommunikationsdaten ihrer Mandanten erhalten.

f) Betroffene auf jeden Fall erfahren müssen, dass auf diesem Wege gegen sie ermittelt wurde. Auf jeden Fall heißt also auch nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens.

...

Diese in einer Demokratie mit Bürgerrechten eigentlich selbstverständlichen Regeln ließen sich recht weit fortsetzen und ich bin gespannt, inwieweit ein neuer Anlauf diese Grundregeln berücksichtigt oder ob die Neuauflage wieder so gestaltet wird, dass das Gesetz erneut vor dem BVerfG landet.

Ich habe nämlich den Eindruck, dass unser Gesetzgeber inzwischen ganz bewusst darauf abzielt, sich vom BVerfG "korrigieren zu lassen".

Dahinter kann eigentlich nur die Absicht stehen, künftig immer an die Grenzen zum verfassungswidrigen Eingriff in die Grundrechte zu gehen. Oder auch darüber hinaus, wenn das BVerfG aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht aufpassen kann oder darf.

Und weil von uns niemand in der Lage ist, die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit eines neuen Gesetzes zu bewerten, heißt das für mich, dass der Gesetzgeber beim Eingriff in Grundrechte bewusst darauf abzielt, dass ich als Bürger beweisen muss aber nicht kann, dass der Eingriff verfassungswidrig ist.

Das kann ein Bürger wie z.B. der frühere BMI Baum machen, der sich traut, sich gegen staatliche Willkür zu wehren, über ausreichende Mittel und gute Anwälte verfügt. Und der normale Durchschnittsbürger? Wie soll der das anstellen?

Wo kommen wir denn dann hin? Jetzt mal ganz ehrlich!?

 

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Stellen wir doch einfach fest. Der Kapitalismus ist auch nicht das, was sich die Menschheit erträumt hat.
Würde es nicht Arm und Reich geben, dann bräuchten beide Seiten nicht voreinander Angst zu haben und solche Sachen wie die VDS durchboxen.
Im Endeffekt haben doch die Reichen die Hosen voll und versuchen nun durch alle möglichen Gesetze sich vom "Pöbel" immer mehr abzusetzen.
Im Endeffekt kann man durch einen Polizeistaat (wenn denn ein solcher aufgebaut werden würde) sich wunderbar schützen vor dem Pöbel. Dazu noch die Armee im Inneren einsetzen und schon halten die Armen die Schnauze.
Knechten und Malochen wie im Mittelalter ist doch schon fast angesagt. Leiharbeit hat Vorrang (der Osten wird IMMER Billiglohnland bleiben). Mindestlöhne gibt es kaum, "Facharbeiter" sollen aus dem Ausland angekarrt werden, damit der Deutsche noch weiter absackt in Lohn und Gehalt, während Leiharbeitsfirmen und Grosskonzerne immer weiter die moderne Ausbeutung vorantreiben und Gewinne noch und nöcher machen.
Das alles ist ein gewaltiger Explosionsherd und schürt Unruhen in den Reihen. Dazu Ländern wie Indien und China die die ganze westliche Welt abhängen werden....

DAS alles macht letzendlich eine VDS mit aus....

 

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Wozu bitte braucht man eine VDS, wenn am WTC ein Pass eines Attentäters und an einem Flughafen der persönliche Koran und ein Angriffsplan eines weiteren Terroristen gefunden werden kann?
VDS kann nichts verhindern? Richtig?
Ergo kann man erst nachher gucken gehen, eh die aber den Wust von Daten durch haben, haben sie die neuen deutschen Personalausweise un Pre Paid Karten der Täter ausgewertet.
Wozu dann diese Gebilde?

 

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Damit man auch noch Wochen, Monate und Jahre nach einer Demo am Bahnhof Stuttgart feststellen kann, welcher Idiot da teilgenommen und vergessen hat, sein Handy zu Hause zu lassen.

Macht Film- und Fotoaufnahmen als Beweis überflüssig, wenn man auch noch die Beweislast umgekehrt.

Und wenn man Straftaten so schön vom Computer aus verfolgen kann, warum dann noch eine Hundertschaft zur Demo schicken? Die können wir dann glatt einsparen. Ist auch gut für das Image.

Und Wochen, Monate oder auch Jahre später holen wir dann jeden Einzelnen von dieser Mischpoke ohne großen Aufwand und ohne großes Aufsehen, völlig überraschend zuhause ab.

Diese Deppen haben ja keine Ahnung ... bis wir klingeln.

 

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Eben wurde in "Berlin direkt" von einer islamistischen Internet Seite berichtet die auf Deutsch zum heiligen Krieg aufruft, zu Attentaten, die in Deutschland erstellt wurde und das der Server in Sachsen auch bekannt ist.
Da der Inhalt zur Gewalt aufruft verstößt sie gegen geltendes Recht und müsste abgeschaltet werden.
Komisch, das scheint keinen zu interessieren.
Der Ersteller ist bekannt, ist Araber, hat in Sachsen studiert, Jahre in Plattenbau gewohnt und soll unbekannt nach Hamburg verzogen sein.
Sieht so Terrorbekämpfung Made in Germany aus?
Oder warten die zuständigen Behörden drauf das solche Leute durch Aufrufe von der Bevölkerung ausfindig gemacht und gestellt werden?

 

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Uwe Barschel und der Mossad - Drei alte Mnner auf Mrdersuche - Politik - sueddeutsche.de

http://nachrichten.t-online.de/guta...dung-barschels-durch-mossad/id_43502726/index

 

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@camaro

Was hat der vom BKA gesagt? Zu viele Informationen in die Öffentlichkeit getragen gefährden den Ermittlungserfolg.

Und was hat der von der Bundespolizei in Hamburg vorhin gesagt? Die Bürger sollen vereinsamte Koffer und Gegenstände melden.

Was hast du da noch TV zu schauen und im Internet zu suchen?

Geh nach Hamburg zum Bahnhof, Päckchen und Koffer melden. Das ist jetzt erste Bürgerpflicht.