Terrorgefahr in Deutschland: Islamist in Neunkirchen/Saar verhaftet

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AW: Terrorgefahr in Deutschland: Islamist in Neunkirchen/Saar verhaftet

Für geschichtlich nicht so bewanderte Zeitgenossen nur mal so als Anreiz - mehr soll Wiki IMHO auch nicht sein -, sich darüber Gedanken zu machen, was Politiker alles zu bieten haben.

Barschel-Affäre ? Wikipedia

Der "Ablauf" ist schon eine recht gute Zusammenfassung. Und bitte das Wort "Angst" im 2. Satz nicht überlesen.

Björn Engholm war nebenbei bemerkt als Politiker eine überaus charismatische Erscheinung jener Zeit, wie auch Helmut Schmidt. Glaubwürdige Persönlichkeiten wie er sind heutzutage in der Politik leider eine Seltenheit. Womit ich jetzt wahrscheinlich verraten habe, welcher politischen Richtung ich zugeneigt bin. Aber das ist mir egal, ich geh eh nicht mehr wählen. Die wollen nicht regieren und andere will ich nicht unterstützen.

 

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Gleich am Anfang.
YouTube - Volker Pispers - Wovor haben Sie Angst - Bis neulich 2007

Mir ging es nicht nur darum bei meiner Aufzählung.
Wir dürfen aber immer noch wählen.
Also müssen wir Daumen drücken das die Sky-Kunden2 nicht überhand nehmen.
Wie irrer der ist kann man ja nachlesen.
Sorry das war keine Beleidigung, das war eine Feststellung.
Bei der Diskussion um den Euro wirft er mir vor ich würde alles glauben was die Politik von sich gibt, hier tut er es ganz offen.
In der Strom Diskussion glaubt er ganz offen was ihm die Stromkonzerne erzählen.
Hier erzählt er er würde sich seine eigene Meinung bilden.
Wie will man sowas sonst nennen?

 

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Sehe ich nicht so. Mit der Vorratsdatenspeicherung bricht weder der Überwachungsstaat noch die DDR2.0 aus. Selbst das BVerfG hat sich nicht grundsätzlich dagegen ausgesprochen.

Gesetze können Attentaten ERSCHWEREN.

Verstehe ich nicht, du bist wie das BVerfG für Vorratsdatenspeicherung aber trotzdem dagegen?

 

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Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Pro und Contra Vorratsdatenspeicherung

 

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Kleiner Tipp von mir als verteufelter "Youtube-Junkie"...Hast du DAS nicht gefunden?
Damit hättest du in diesem Thread momentan echt punkten können!
YouTube - Du bist Terrorist

 

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Warum dein plötzlicher Wandel? Mal ein hilfreiches Video von dir - klasse!

 

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Ach was!? Und wie, wenn ich fragen darf?

Ich dachte immer, Gesetze sind dazu da, bestimmte Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen zu verbieten und unter Strafe zu stellen!?

Inwiefern ein Gesetz bestimmte Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen tatsächlich verhindern oder erschweren können soll, das ist mir ein echtes Rätsel.

Klebst du mit dem Strafgesetzbuch nach Verlassen des Hauses die Türe zu oder wie?

Spaß beiseite, ich weiß wohl, was du meinst. Aber du irrst dich.

Du erreichst mit einem Gesetz nicht mehr und nicht weniger als Eltern, die ihrem Kind nicht nur sagen, es soll nicht mit dem Messer spielen, sondern es dem Kind auch noch aufschreiben.

Wenn das Kind das Messer ohne Aufsicht der Eltern in die Hand bekommt, wird es damit spielen. Egal, ob da ein Zettel mit einer Warnung im Kinderzimmer liegt oder nicht.

Das bloße, automatische Speichern und Löschen (Speicherung) tangiert die Datensicherheit. Um die geht es in dieser Diskussion inhaltlich nicht. Wenn wir hier den Begriff Vorratsdatenspeicherung verwenden, dann nur im Zusammenhang mit dem Zugriff des Staates auf diese Daten und deren Auswertung (Überwachung).

Und was das angeht, kenne ich deine Quellen nicht, aber meine sagt etwas anderes. Nämlich dass der Gesetzgeber alles konkretisieren muss. Wer, wann aus welchem Anlass Anlass auf welche Daten zugreifen darf, muss klar geregelt sein.

Das Bundesverfassungsgericht

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten. Auch genügen sie nicht in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen. Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.

4. Verhältnismäßigkeit der gesetzlichen Ausgestaltung der Regelung (Maßstäbe)

Angesichts des besonderen Gewichts einer vorsorglichen Telekommunikationsverkehrsdatenspeicherung ist diese nur dann mit Art. 10 Abs. 1 GG vereinbar, wenn ihre Ausgestaltung besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Es bedarf insoweit hinreichend anspruchsvoller und normenklarer Regelungen zur Datensicherheit, zur Begrenzung der Datenverwendung, zur Transparenz und zum Rechtsschutz.



Du kannst selbst lesen.

 

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Ja, der fanatische Terrorist wird sich dann sagen, nein, ich sprenge mich nicht in die Luft. Da ist ja ein GESETZ (ohhhhhh), was mir das erschwert ...
Wenn ich das Internet nicht mehr benutzen kann, weil überwacht (Vorratsdatenspeicherung) ... nö ...

 

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Glaube es oder nicht,aber die erneut angedachte "Vorratsdatenspeicherung" ist selbst mir zuwider!
Bleibt allerdings zu überlegen,ob die Diskussion über dieses Thema nicht einen eigenen Thread wert wäre.
Hier ist das m.E. ziemlich "OT"...

 

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Ich sag doch Stop-schilder für Attentäter an Zugängen zu größeren Veranstaltung... und schon gibts keine Anschläge, weil ist ja verboten