18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21

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Recht so, wer sich an Gleise kettet oder sich auf Strassen mit LKWs einbetoniert, dem müßen die Kosten der Feuerwehr, Polizei glasklar in Rechnung gestellt werden Auch Baumbesteiger , Steineentferner aus Gleisbetten, müßen die Rechnung bezahlen. Und wenn hunderte Chaoten Zufahrten und Strassen durch "friedliches" Sitzen blockieren, müßen halt mehr Wasserwerfer her als Schmiermittel, bevor die dann mit dem Bagger weggeschoben werden. Der erst Linksautonome , denn ich wegtragen muß , kriegt einen *rschtritt , den er nie vergessen wird und die Piercings an Lippe, Nase, pp. werden natürlich völlig friedlich und aus Versehen bei der Rangelei rausgerissen. Aber da die aus dem Lager der antifaschistischen Linksautonomen kommen, ist bei denen ehe nix zu holen, aber vollstreckbare Titel laufen 30 Jahre und früher oder später kommen die zu Geld und wenn alles nichts hilft Pfändung bis zum letzten Hemd oder ersatzweise Knast

 

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Quatsch, weil:

 

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Sollte man den Fehler machen, in das Konsulat einzudringen, und sollte man den Fehler machen, sich ausgerechnet das israelische Konsulat auszusuchen: Ja, dann wird man erschossen.

 

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Warum sollten friedliche Demonstranten in Konsulate eindringen? Nun gut, man könnte Agents Provocateurs losschicken, um friedliche Demonstranten zu kriminalisieren/diskreditieren

 

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Im Endeffekt kommt es immer auf die Einzelentscheidung an.
Wir halten fest. Die "Blockade" auf einer Wiese ist legal... sie stört keinen. Die gleiche Blockade auf einer Strasse, die den Verkehr behindert kann u.U. nicht mehr legal sein. Schottern ist u.U. bereits eine Straftat...aber das alles entscheiden Gerichte und nicht wir hier im Thread.

Bedenke. Wo kein Kläger...

 

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Aber nicht doch. Wirf die rosa Aspirin vorher ein und du wirst "sehen", die Jungs legen die Waffen weg und setzen sich zu dir zum Palavern.

Nein, im Ernst ... es gibt keine wirklich "legale Sitzblockade". Das BGH hat nur die Frage geklärt, wann sie einen aktiven oder passiven Widerstand bzw. wann sie k/eine Nötigung darstellt.

Und wenn man wie schon im Wiki nach Sitzblockade blättert, sollte man sich auch mal die Mühe machen, in andere Artikel mit Bezug auf Sitzblockaden rein zu schauen:

Nötigung ? Wikipedia

"Die Frage der Auslegung des Gewaltbegriffs ist jedoch immer noch nicht abschließend geklärt, da liberale Vertreter der Strafrechtswissenschaft und des Verfassungsrechts die Tatbestandsmäßigkeit nach § 240 StGB verneinen. Dennoch verbleibt häufig neben dieser Strafbarkeit noch die Freiheitsberaubung nach § 239 StGB, der gefährliche Eingriff in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr nach § 315 StGB, der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b und die Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB."

Das heißt nichts anderes, als dass eine Sitzblockade nicht schon deshalb legal ist, weil und solange mangels körperlicher Gewalt Nötigung nicht in Betracht kommt. Sie erfüllt in weiten Teilen alle Tatbestände der Nötigung, ist aber nach dem BVerfG nur deshalb nicht als rechtswidrig anzusehen, weil das Verhältnis Mittel/Ziel nicht verwerflich ist.

Daneben gibt es aber wie gesagt auch noch solche Dinge wie die Bannmeile, die in dem Artikel nicht genannt wird. Wiki ist auch nicht allwissend, bestenfalls eine erste Anlaufstelle. Und das auch nur dann, wenn man sich Wissen nicht so aneignet, dass man "bis dahin und nicht weiter" liest, weil es die kleine "mein Recht ist mehr wert als dein Recht"-Welt, die man sich gerade so schön gelesen und geraucht hat, wieder kaputt machen könnte.

Es gibt nur ganz wenige Ausnahmen, die es rechtfertigen, dass man als Bürger bestehende Gesetze übertreten darf. Notwehr und Nothilfe zum Beispiel. Versammlungsfreiheit gehört nicht zu den Ausnahmen.

 

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Stimmt.

Aber es wird nicht besser, wenn immer wieder die Behauptung aufgewärmt wird, eine Sitzblockade sei legal. "Grundsätzlich" ist sie das eben nicht. Nur in Bezug auf Nötigung und nur in bestimmten Fällen, darüber hinaus auch nur, sofern keiner der teilnehmenden Demonstranten körperliche Gewalt anwendet.

Sobald einer mit Wattebällchen wirft, du weißt schon ...

 

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Täuscht eigentlich der Eindruck, dass um die ganze Sache jetzt zumindest medial Ruhe eingezogen ist, ganz egal ob nun pro oder contra?
Jedenfalls wenn ich nicht immer mal etwas hier im Forum dazu lesen würde, hätte ich es schon fast ganz vergessen.

 

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Das komplexe Thema über die Abwägung von Rechtsgütern übersteigt den Horizont einiger hier. Schon klar, wer keine "Straftat" begeht, der ist im Recht... Iss klar.

Erwähnenswert ist zudem auch der vierte Absatz des Artikel 20 unseres Grundgesetzes.

Doch bedauerlicherweise neigen manche Zeitgenossen dazu, den Bau von unterirdischen Durchgangsbahnhöfen oder die Rücknahme vom eigenen Atommüll bereits als Angriff auf die FdGO anzusehen, womit hier auch wieder jede Diskussion ad absurdum geführt wird.

 

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