18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21

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AW: 18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21

Hm, ein U-Bahnhof kann aber auch schnell nach Pisse riechen, denn die muß ja erst hochgepumt werden. Aber da Du kein Bauer bist, frißt Du das sicher.

 

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Dir ist schon ansatzweise klar das du mit so einer Einstellung die Rechte der Bürger quasi abschaffen willst. "Demonstrationen" könnten sich demnach nur noch Lobbyorganisationen mit genug Geld leisten, in einem Land wo man sowieso nur noch von genau diesen Lobbys regiert wird....
Man würde dann so bezahlte Demonstranten sehen wie sie letztes Jahr die Ärzte aufgefahren haben, ganz toll

Mir scheint mit der Grundgesetzestreue ist es hier bei einigen überhaupt nicht weit, schlimm ist es vor Allem dann wenn Staatsangestellte hier andauernd lautstark ihr Vorurteile und Missachtung des Grundgesetzes kundtun. Da fordern doch so manche Leute einen Einbürgerungstest und Eid auf das Grundgesetz und sind vermutlich identisch mit denen die gerne Ausnahmen bei Bürgerrechten machen wenns ihnen in den Kram passt.

 

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Mal eine ganz blöde Frage ...

Beinhaltet das Grundrecht, sich unter freiem Himmel zu versammeln und zu demonstrieren auch das Recht, den Luftraum zu stören oder zu blockieren? Zum Beispiel mit tausenden Luftballons mit anhängenden Aluplättchen oder gar mit bemannten Heißluftballons in der Einflugschneiße eines Flughafens, oder noch weiter gehend das Stören des Flugverkehrs mittels Laserpointern? Oder ... ?

Ich mein ja nur!? Weil anscheinend das Versammlungsrecht eine Blockade oder Besetzung zu Lande, zu Wasser, auf Straßen, Schienen und privaten Grundstücken und Gebäuden mittels Ketten, Baumhäuserns, Barrikaden, Unbrauchbarmachung von Schienen und Wegen mit einschließt!?

Oder ist mit "friedlicher Versammlung unter freiem Himmel" nicht vielmehr gemeint, dass man sich versammeln darf, solange man damit nicht in die Rechte und Freiheiten anderer eingreift?

Denn heißt es nicht auch ausdrücklich, dass dieses Versammlungsrecht "durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden kann"?

Eisenbahnbetriebsordnung § 64b
Ordnungswidrigkeiten

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

2. sich innerhalb der Gleise aufhält, ohne dass dies zu Erfüllung amtlicher Aufgaben erforderlich oder im Rahmen eines Nutzungsverhältnisses zugelassen ist, ...



Durch das Grundgesetz ist diese Form des Protestes ganz sicher nicht gedeckt. Sonst wäre es auch nicht zulässig, dass die Polizei diese Störungen und Störer aus dem Weg räumt.

Wer das Versammlungsrecht dazu missbraucht, zu verhindern, dass sich andere frei bewegen können, begibt sich schon auf ganz dünnes Eis, wenn er dafür auch noch Verständnis erwartet.

Ich bin auch gegen die Verlängerungen der AKW Laufzeiten. Aber da lob ich mir die Demo, bei der kürzlich ein paar Hundert Leute - friedlich und nur mit Trillerpfeifen bewaffnet - durch mein Städtchen zogen.

 

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Ich habs dir schonmal erklärt, passiver Widerstand, sprich Sitzblockaden sind nach aktueller Rechtsprechung legal.
Deine "Beispiele" sind aus der Luft gegriffen und zeigen mal wieder das du nicht fragen willst sondern ablenken.
Ist "schottern" legal? Nein. Ist eine Sitzblockade legal? Ja. Ganz einfach. Muss man gar nicht dumm für fragen. End of Story

Im Übrigen finde ich die meisten Aktionen der Castorgegner auch mehr oder weniger witzlos. Aber das ist gerade nicht das Thema gewesen.

 

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Der Bahnmanager Eberhardt Happe hat in den frühen Tagen des Projects S21 die Gleisneigung von etwa 15% in einem Fachaufsatz als kriminell bezeichnet.Das eine Ende vom Bahnsteig liegt gut 6 Meter höher als das andere.Obergrenze sind hier wohl 2,5%.Die Bahn hat schnell gehandelt und den Manager gleich mit einem Diszilinarverfahren überzogen.Wenn Fachverstand nicht mehr gefragt ist wird eben nur noch nach politischer Interessenlage entschieden.

 

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Und ich erklär's dir gerne auch noch mal:

Passiver Widerstand ist eben nicht "sprich" Sitzblockaden.

Sonst wäre das Wegtragen der Demonstranten illegal.

Dass Sitzblockaden "im Sinne des §113 StGB wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte strafrechtlich nicht relevant" sind, bedeutet keinesfalls "Sitzblockaden sind legal".

Das sind zwei grundlegend verschiedene Dinge!

Eine Sitzblockade kann deshalb trotzdem den Tatbestand der Nötigung erfüllen, und ist damit illegal. Oder eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Eisenbahngesetzes, und ist damit illegal. Oder einen Hausfriedensbruch, und ist damit illegal.

Das kannst du drehen und wenden wie du willst.

Und wer durch sein "illegales Handeln" derart immense Kosten "zu Lasten der Allgemeinheit" statt zu Lasten der Kernkraft-Lobby verursacht, der muss sich berechtigterweise Kritik gefallen lassen.

 

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Blödsinn! Durch die Beteiligung an den Kosten gewisser Polizei-Einsätze würde das Demonstrationsrecht nicht abgeschafft. Aber ich fände es nur angebracht, wenn die Leute, welche bestimmte Polizei-Einsätze provozieren oder notwendig machen, für diese Einsätze auch zur Kasse gebeten würden. Und wie schon weiter oben gesagt, wäre das vielleicht auch ein Mittel, Leute von vornherein von Demonstrationen fernzuhalten, denen es nicht um die Sache, sondern nur um Randale geht. Jedenfalls sehe ich als Otto Normalsteuerzahler es nicht ein, mit meinen Steuergeldern solche Einsätze wie beim Castor-Transport zwangsfinanzieren zu müssen.

Und wie gesagt, wenn die politischen Überzeugungen am Geldbeutel scheitern, dann weiß ich, was ich von solchen Überzeugungen zu halten habe.

 

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@nabelschnur: Ich erklärs dir jetzt nicht nochmal, les selbst: Sitzblockade ? Wikipedia

Und wenn du danach immer noch mit deiner Nötigung ankommst rate ich dir ins Jahr 1994 zurückzureisen in dem du geistig anscheinend immer noch lebst.

 

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Natürlich, keiner mehr würde auf eine Demo gehen wenn ihm danach eine saftige Rechnung ins Haus flattert. De Facto wäre es die Abschaffung.

Die Rechnung der Transportbewachung durch die Polizei ist im Gegensatz zu dem was du den Energieversorgern zahlst durch Stromrechnung & Steuern äußerst gering. Aber hey, das interessiert nicht.

Ich weiß das du ein sehr verqueres Bild hast, in deiner Welt soll man sich freie Meinungsäußerung wohl erkaufen müssen.

 

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Vielleicht solltest du den von dir als Quelle angegebenen Text mal weiter lesen, als er zur Befriedigung deines eingeschränkten Horizonts ausreicht.