Länder beschließen Rundfunkgebühr ab 2013

Anzeige

AW: Länder beschließen Rundfunkgebühr ab 2013

Jeder zahlt wenn er nur als Haushalt gilt.
Egal ob 500 oder 5000€ monatliches Einkommen
Ausser Grundsicherungsempfänger.

Die GEZ bekommt weitergehende Befugnisse.
Die Kosten die Unternehmer tragen müssen werden natürlich auch wieder auf die Preise aufaddiert.

Singles werden benachteiligt.

Geil - ein weitere Schritt in Richtung Unrechtsstaat Deutschland.
Und die Schafe-mähhh finden das auch noch gut.

Da bekommen die Gerichte ab 2013 einiges zu tun.
Naja gibt es halt weniger AL wenn mehr Richter beschäftigt werden.

Hoffe das diese Haushaltsabgabe gekippt wird. vom BVG das schon einige Sauereien gekippt hat.

Also normaler Bürger kann man dann sich nur wehren in dem man sich beim Umzug einfach nicht ummeldet oder ein
Niedriglohn Job annimmt und erg. Alg2 beantragt um von der Gebühr befreit zu werden .

 

AW: Länder beschließen Rundfunkgebühr ab 2013

Mal ehrlich: die GEZ-Abgabe in der jetzigen Form ist ja auch nicht gerecht, da es eine große Anzahl an Schwarzsehern und Hörer gibt, das ist doch unbestritten. Eine Lösung wäre doch gewesen, diesen Kundenkreis einfach auszuschließen, so wie in Österreich oder der Schweiz, wo jeder der seine Rundfunkgebühr bezahlt schön seine Smart-Karte bekommt. Eine generelle GEZ-Gebühr pro Haushalt wird in der Tat die Gerichte beschäftigen, und mein Gefühl sagt mir, dass dies mal wieder der EU-Gerichtshof kippen wird, wenn nicht sogar das Bundeverfassungsgericht. In dieser Form wird diese Abgabe nicht lange Bestand haben.

 

AW: Länder beschließen Rundfunkgebühr ab 2013

Es gibt aber das Grundversorgungsgebot so da es leider wie in Ö nicht umsetzbar ist. Eine gerechte echte Lösung wäre ein einkommensabhängiger Steueraufschlag.

Aber noch ist es nur ein Beschluss der MP.
Zustimmen müssen die Länder in voller Einigkeit.
Und Thüringen wird hoffe ich sein Standpunkt von gestern aufrechterhalten.

 

AW: Länder beschließen Rundfunkgebühr ab 2013

Nun, man kann vom ÖRR sicher nicht verlangen, dass sie sagen, ist zuviel Geld. Deshalb gibt es ja eine KEF, die dafür verantwortlich ist, einen Finanzbedarf festzulegen.
Verheiratete haben schon immer nur einmal Gebühren zahlen müssen, und Kinder oder eigenes Einkommen haben auch nichts bezahlt. Da ändert sich nix. Wilde Ehen werden besser gestellt, wenn sie in einem Haushalt leben. Ist doch okay. Die schauen jetzt legal umsonst. Die Leute, die angaben, kein Empfangsgerät zu haben, und doch eins hatten (und das ist wohl zur Zeit nach Aussagen hinter vorgehalteten Hand ca. jeder Siebente, in Großstädten mit hohem Ausländeranteil soll die Quote noch schlechter aussehen) und nein, eine offizielle Quelle dafür wirst Du nicht finden, die fahren zukünftig schlechter, das finde ich gut.
Ob ein 600 Euro-Einmannhaushalt überhaupt was zahlen muß, weiß ich nicht. Dürfte noch in die Befreiung fallen, würde ich denken.
Wenn es nach Personen im HH gehen würde, wären Familien mit vielen Kindern schlechter gestellt. Wie krank wäre das denn?

Völlige Gerechtigkeit wird es eh nicht geben, was geplant ist, ist besser als das, was wir jetzt haben und durch die technische Entwicklung einfach überholt wurde. Und wenn ein Single damit nicht leben kann, muß er halt in ne WG ziehen. Umgehungsstrategie...

 

AW: Länder beschließen Rundfunkgebühr ab 2013

Die müssten eigentlich günstiger werden. In fussball wollen die ja kein geld mehr investieren.

 

AW: Länder beschließen Rundfunkgebühr ab 2013

Länder beschließen Rundfunkgebühr ab 2013

Eine Sehr Sehr Gute Endscheidung!

 

AW: Länder beschließen Rundfunkgebühr ab 2013

Mal ehrlich, gibt es noch Haushalte ohne auch nur ein Radio, einen Fernseher, einen Computer, ein Handy? Das ist doch lebensfern.

Die kannst du doch für ganz Deutschland an einer Hand abzählen.

Viel idiotischer ist die Abgabe für Unternehmen, die tatsächlich kein TV oder Radio im Betrieb haben. Auch wenn das jetzt wohl abgemildert wurde.

 

AW: Länder beschließen Rundfunkgebühr ab 2013

Das hier ist aber eine ganz andere Nummer. Wie kippt man "Grundversorgung", "Staatsvertrag", "unabhängige Berichterstattung", "qualitativ hochwertiges Fersehprogramm", "Auftrag" usw.? Das sind doch Begriffe, an die sich kein Jurist traut was zu ändern. Und welcher Richter am BVerfG mutet sich zu "Grundversorgung" oder "unabhängige Berichterstattung" zu definieren? Wenn DAS erstmal gekippt ist, kann man über die Höhe der Gebühren evtl. klagen.


Momentan hilft nur eins: EU bzw. EBU klage vor dem EuGH wegen unlautere Konkurenz bzw. Quersubventionierung gegenüber andere kleinere EU-Länder (z.B. Estland, Tschechien oder auch Polen).

 

AW: Länder beschließen Rundfunkgebühr ab 2013

Darum ging es doch nie! Vielmehr geht es darum, daß ein Staatsfernsehen regelrecht die Menschen in diesem Land "einfach so" abzockt- das ist der Punkt. :wüt:

 

AW: Länder beschließen Rundfunkgebühr ab 2013

Es geht ja um die (pauschale) Art des Einzuges.
Und nenne mir doch mal eine andere Abgabe die pauschal unabhängig vom Einkommen erhoben wird auch wenn diese nicht in Anspruch genommen wird oder genommen werden kann.