18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21

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AW: 18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21

Die Sitzblockade sei strafrechtlich nicht als Nötigung einzustufen, sondern nach Paragraf 21 des Versammlungsgesetzes nur als grobe Störung eines genehmigten Aufzuges

Verfahren gegen Thierse wegen Sitzblockade eingestellt | tagesschau.de

1. Mai Demo - ein ähnlicher Fall
Nix mit Nötigung und wird auch hier durch das GG abgedeckt.

 

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Guter Link! Daumen hoch!

 

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Okay, hatte ich so verstanden.
Denn laut den Berichten hat die Polizei ja wohl erst mit Aufforderungen und dann mit Wegtragen der Personen reagiert. Die Wasserwerfer waren auch gar nicht dazu gedacht, hier eingesetzt zu werden, sondern sollten waren bereitgestellt, um den anderen Bauabschnitt zu sichern.

Frag doch Svennie, der hat "Fakten" und weiß alles ganz genau... Aber vor allem besser.

Oh, da sprichst du mir aus dem Herzen. Das gilt übrigens für alle Arschkrampen, die als Einzeltäter oder Minderheit eine ganze Gruppe in Verruf bringen. Sei es eben immer und immer wieder bei solchen Demos oder grundsätzlich bei Migranten.

Schlimm finde ich dabei eben nur, dass dabei fast unvermeidlich auch friedliche Demonstranten "unter die Räder" kommen und quasi in Sippenhaft für dei Chaoten genommen werden.

Wo bleiben eigentlich die Verschwörungstheorien, dass die Bahn diese Chaoten bezahlt hat?

 

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Hehe, meine Rede, von Anfang an!

Allerdings haben andere ja hier "Fakten".

 

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Auch Fußgänger und Radfahrer (also die Menschen, die einen Park bevölkern) sind Verkehrsteilnehmer (nämlich sobald sie ihr Haus verlassen und sich auf öffentlichem Grund und Boden befinden). Und durch eine Sitzblockade ist somit durchaus ein Behindern dieser Leute denkbar, wenn sie eben nicht dort laufen, fahren oder sich aufhalten können wo sie wollen, weil es sich die Blockierer dort gemütlich gemacht haben.

 

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Was für chaoten denn nur???

 

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Bei einer (genehmigten) Demonstration sind Beeinträchtigungen von öffentlichen Verkehrswegen hinzunehmen.

Sobald die Blockade aber jemanden gezielt an der Ausübung seiner Rechtsgeschäfte hindern soll, ist es Nötigung und nicht mehr rechtlich abgedeckt.

Beispiel: Du darfst vor dem Porsche-Werk gegen die Spritmonster demonstrieren, aber du darfst nicht die Lastwagen blockieren, die rein und raus wollen.

 

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Aha. Und auf einer Wiese werden die Fußgänger und Radfahrer behindert?
Okay, Du wirst als nächstes damit ankommen, dass sie den Rasen beschmutzt haben, oder?

EINER DER Gründe, warum solche Treffen angemeldet werden dürfen / sollen / müssen. Eben aus DIESEM Grunde... weil eine Demo den Vekehr behindern kann. Na sowas aber auch.

 

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... und schon wäre diese Annahme eine böse Verschwörungstheorie und man kann sie abheften