18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21

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AW: 18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21

WELCHE Straftaten?
Werden diese Sitzblockaden strafrechtlich verfolgt? Wenn nein, warum nicht?

 

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"... wenn es nicht durch ein anderes Gesetz eingeschränkt wird." (Abs.2)

Wird es aber, denn es gibt das Versammlungsgesetz (dieses hat irgendwo auch einen Satz das mit ihm - also dem Versammlungsgesetz - Art. 8 GG eingeschränkt wird.
Dieses Versammlungsgesetz fordert eine Anmeldung.

 

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"Die Dinge kamen anders, weil die Polizei von vornherein behindert wurde, überhaupt auf das Gelände einzufahren. Das war der Grund, warum der Einsatz nicht so gelang wie vorgesehen", so Stumpf. Die Blockade gegen die Einsatzfahrzeuge sei "der entscheidende Punkt gewesen, an dem es notwendig wurde, "Personen wegzutragen, wo es noch ging" und wo es dann zu "Einsätzen mit Wasserwerfern und vereinzelt mit Pfefferspray kam", so der Stuttgarter Polizeichef.
Stuttgart-21-Protest: Polizei gibt Demonstranten Schuld an Eskalation - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

 

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Hab ich das? Ich schrieb nur, dass er nicht die erste Maßnahme sei. Ohne "gewesen".

Um zu verdeutlichen, dass er nicht dazu da ist, Demonstranten mit Wasser "wegzutragen". Sondern, wie zuletzt erläutert, Widerstand zu brechen.

Was in Stuttgart genau passiert ist, kann ich nicht beurteilen, da ich nicht dabei war. Die wenigsten, die sich an dieser Diskussion beteiligen, dürften dabei gewesen sein.

Und um noch eine Kerbe mehr für die Polizei zu schlagen ...

Der gewaltfreie Demonstrant hat von der Polizei nichts zu befürchten. Sobald aber einer aus den Reihen der Demonstranten sich gegen die Polizei wendet und damit von der Demo abwendet, macht er die Demo kaputt. Und das ist heute leider die Regel, nicht die Ausnahme.

Diesen "Demozerstörern" gehört - radikal ausgedrückt - nicht nur von nicht gekennzeichneten Polizisten, sondern von den anderen Demoteilnehmern eins in die Fresse. Man müsste sie - genau so mittelalterlich, wie sie sich selbst benehmen - geteert und gefedert "zum Abklopfen" auf dem Marktplatz an den Pranger stellen.

Weil wir aber nicht im Mittelalter leben und sich von den übrigen Demoteilnehmern keiner traut, einem gewalttätigen Teilnehmer die Abreibung zu verpassen, nach der er geradezu bettelt, ist es eigentlich ganz gut, wenn ein Polizist das macht, der die Lizenz zur Anwendung körperlicher Gewalt hat. Für mich ist das nur ein Grund mehr gegen die Kennzeichnung der Polizisten.

Mit ist schon klar, wer am lautesten nach der Kennzeichnung schreit.

 

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Wie kommst Du auf eine Sitzblockade, da sie den lt. jura-blog den öffentlichen Verkehr behindert? Seit wann gibt es im Park öffentlichen Verkehr?

Sitzblockade - Rechtslexikon von JuraForum.de

 

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und weiter

@gag.
Deine "Argumentationskette" bröckelt...

 

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Ich gebs auf. Wenn du selbst du blöd bist, deine eigenen Quellen zu verstehen, dann hat das keinen Sinn.

 

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Also. WO ist hier der Strafbestand und WO wurde ermittelt gegen wen?

 

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Du solltest einfach mal lesen und verstehen und es ist wie immer das GG zu beachten.
Da kannst auch Du nix machen.
Also. WO gibt es einen Strafbestand? Ich habe bis dato noch keinen finden können.

 

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Auch wieder ein schönes Beispiel für "Wir wissen eigentlich gar nicht, was wir sagen wollen".
Wurden nun Einsatzfahrzeuge blockiert (an der Einfahrt gehindert) oder wurden Steine geworfen oder Kastanien oder kleine Katzen. Dieses Rumgeeiere in den Aussagen macht eine Bewertung quasi unmöglich.