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18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von moonwalker5, 14. August 2010.

Seite 61 von 260
  1. Gag Halfrunt

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    AW: 18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21

    Weil ich nach wie vor nichts behauptet habe, ganz einfach. ;)

    Du stellst den Inhalt deiner Quelle als "Fakt" dar, ich nicht. Ich habe auf diesen Artikel lediglich verwiesen, um zu zeigen, wie schnell sich das Blatt wenden kann, wenn wieder irgendwelche Informationen auftauchen.

    Ach, erwähnte ich, dass mich diese verbissene Rechthaberei von dir ziemlich nervt?
     
    Gag Halfrunt, 7. Oktober 2010
    #601
  3. SvenC

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    AW: 18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21

    Art. 8 GG

    Tja, da waren wir wieder beim GG. :winken:
    AUSSERDEM WAR sie angemeldet.
    Also, Fakten oder lass es!
     
    SvenC, 7. Oktober 2010
    #602
  4. Friek

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    AW: 18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21

    Weiß einer von euch, welche Auflagen und welchen Angaben zur Anmeldung gemacht wurden? Ansonsten ist es müßig, über den "Verstoss gegen das Versammlungsgesetz" zu diskutieren. Gibts eine "öffentliche" Begründung? Hab keine gefunden.
     
    Friek, 7. Oktober 2010
    #603
  5. SvenC

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    AW: 18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21

    Nocheinmal. das Dokument ist Fakt, Du konntest es lesen. Deine Behauptung ist es nicht. Es wurde im SPON KEIN Video verlinkt.
    Nochmal. Fakten oder lass es.
     
    SvenC, 7. Oktober 2010
    #604
  6. SvenC

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    AW: 18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21

    Lt. Art. 8 des GG bedarf es keiner Anmeldung.


    Es KANN abgeändert werden unter freien Himmel, MUSS aber nicht. Aber eben durch ein and. Gesetz.
     
    SvenC, 7. Oktober 2010
    #605
  7. Gag Halfrunt

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    AW: 18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21

    Ja, das ist halt dein Problem.

    Wenn du die Beiträge hier lesen und zumindest zu verstehen versuchen würdest, dann müsste man sich nicht permanent wiederholen. :rolleyes:

    Sobald Straftaten aus einer Demonstration heraus begangen werden, ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht mehr gewährleistet. Und um es abzukürzen: Blockaden der Zufahrtswege erfüllen den Straftatbestand der Nötigung.

    Aber auch das wirst du vermutlich nicht verstehen oder einsehen.
     
    Gag Halfrunt, 7. Oktober 2010
    #606
  8. SvenC

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    AW: 18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21

    Beweise diese Straftaten oder lass es.
    Merkst Du was?
    Du eierst nur rum, anstatt Fakten anzubringen. Steinwürfe wurden bereits dementiert. WAS ist Deiner Meinung nach eine Straftat?
    Bitte nenne Beispiel, das Gesetz dazu und den § aus dem Strafgesetzbuch.
     
    SvenC, 7. Oktober 2010
    #607
  9. Gag Halfrunt

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    AW: 18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21

    NÖTIGUNG
    http://dejure.org/gesetze/StGB/240.html

    So, ich bin raus. Du raffst es nicht und ich bin es leid, hier den Grundschullehrer zu spielen.
     
    Gag Halfrunt, 7. Oktober 2010
    #608
  10. SvenC

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    AW: 18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21

    Wer wurde wann und wie genötigt?
    Bitte Beispiel, Gesetz und § aus dem Strafgesetzbuch.
    Fakten und keine Worte. :winken:
     
    SvenC, 7. Oktober 2010
    #609
  11. Gag Halfrunt

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    AW: 18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21

    Durch das Begehen von Straftaten haben sie gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Wurde mehrfach schon erwähnt.

    Dazu gehören bereits Sitzblockaden, die dazu gedacht sind, einen Rechtsträger in ihrer Rechtsposition zu beeinträchtigen.
     
    Gag Halfrunt, 7. Oktober 2010
    #610
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