18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21

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AW: 18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21

Das ist alles ganz hübsch, aber hat mit der Sache nichts zu tun.

Noch ein Beispiel für dich:
Du willst auf einer Straße geradaus fahren oder zu Fuß geradaus laufen, was auch immer, aber da steht ein Polizist und deutet dir an rechts oder linksrum fahren zu müssen. Gehst du oder fährst du dann weiter geradaus ist das Widerstand gegen die Staatsgewalt.
Piepegal, warum der jetzt die Geradeausrichtung gesperrt hat. Der muß dir auch erstmal nicht sagen warum, entetrente.

 

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Jetzt sag ich zum ersten Mal "Quatsch" ...

Nein, im Ernst. Das Nichtbeachten von Zeichen und Weisungen durch Polizeibeamte zur Regelung des Straßenverkehrs ist zunächst einmal nicht mehr und nicht weniger als eine Verkehrs-/Ordnungswidrigkeit.

Ich müsste zumindest versuchen, ihn umzufahren, umzuhauen, umzurennen oder ihm das anzudrohen:

§113 StGB
(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

EDIT: Ganz vergessen ... wie ich bereits schrieb: "bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung"

Damit ist gemeint, dass alleine die Tatsache, dass ein Polizist vor mir steht, nicht ausreicht. Es muss ein Grund für seine Maßnahme vorliegen. Die "Voraussetzung" für das Tätigwerden. Dass er ihn mir nennen muss, hab ich nie behauptet.

Aber besser wär's, wenn man miteinander redet. Statt sich zu prügeln.

 

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Es sollte dir die Absurdität vergegenwärtigen.
Natürlich wird der Polizist sich dir in den Weg stellen und du mußt ihn umnieten oder zu einem reflexartigen Sprung zur Seite zwingen.
Nehmen wir doch nicht die Straße sondern ein Gehweg, eine Parkallee oder so. Da kannst du auch nicht einfach weiter laufen, wenn der Polizist sagt hier nicht lang.
Der wird versuchen dich daran zu hindern und du mußt dann "Gewalt" anwenden.
Es kommt über kurz oder lang immer wieder auf Widerstand gegen die Staatsgewalt hinaus und nicht auf "Hausfriedensbruch".

 

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Es halt halt nun mal so. Das Wort "Nein" alleine genügt dafür nicht. Auch Stehen- oder Sitzenbleiben nicht. Erst, wenn der Polizist Hand an mich legt, um seinen "Verwaltungsakt an Ort und Stelle zu vollstrecken" und ich mich passiv oder aktiv dagegen wehre, mache ich mich strafbar.

Oder wenn ich ihn angreife und ihm eine Kastanie an den Helm werfe.

Seine "Anwesenheit" muss aber einen dienstlichen Grund haben, das will dir nicht einleuchten. Und das kann Hausfriedensbruch sein. Oder eine Demo, die er eigentlich sichern soll. Oder ein Banküberfall um die Ecke, oder ein Staatsbesuch. Deswegen ist es besser, er sagt auch warum.

Es genügt einfach nicht, dass er sich "zufällig am gleichen Ort aufhält" wie ich und er meinen Knoblauchgeruch oder einfach nur meine Nase nicht mag, dass ich ihm Platz machen müsste.

 

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Genau, aber darüber haben Gerichte zu entscheiden und nicht du in dem Moment, da mußt du einfach den Anweisungen zähneknirschend Folge leisten. Tust du es nicht, aus welchem vermeintlichen "Recht" auch immer, bist du selbst schuld.

Übrigens ist es für einen Polizisten sicherlich sehr schwer 18.000 Rentner und Kinder wegzutragen, selbst mehrere Hundertschaften hätten sicherlich etliche Tage damit zu tun.
Deshalb gibts Wasserwerfer, so what?

 

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Bei einer Demo wird der Einsatz des Wasserwerfers auch noch angekündigt. Mit Schlagstock und Pfefferspray für die erste Reihe.

Das ist das "Vollstrecken eines Verwaltungsaktes". Aber der Einsatz muss in einem Verwaltungsakt begründet sein. Und der ist eine nach dem Polizeigesetz zulässige oder notwendige Maßnahme- nämlich die Räumung -, um eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beseitigen. Ich hoffe, die Zusammenhänge sind jetzt klarer.

Und dann sind wir sogar einer Meinung. Wer hätte das gedacht.

 

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Ich fürchte wir sind bei weitem noch nicht einer Meinung.
Es gibt zwei Arten von "Demos", die eine, friedliche, wo sich ein paar Gleichgesinnte treffen, die ganz legitim Schildchen hochhalten und Trillerpfeifen durchpusten, aber immer mit dem nötigen Abstand zum Geschehen. Die andere, nicht friedliche, die sich durch passiven oder aktiven Widerstand auszeichnet, welche direkt ins Geschehen eingreift.
Bei letzterer nimmt man keine Kinder oder Rentner mit rein, denn da geht es um die Eskalation und Provokation der Executive, um die "Hintermänner" zu einem anderem Handeln zu zwingen.
Und sei es nur durch eine erhöhte Aufmerksamkeit der Presse. Die Exicutive ist ja per se gelähmt und kann meist gar nicht anders handeln, das ist der Knackpunkt.

Aber was ist im Schwabenländle passiert? Ne ganz klare Fehlinterpretation von friedlichen Demos, die Ossis haben es scheinbar vorgemacht. "Mit einer friedlichen Demo kann man ganze Unrechtsstaaten stürzen." Da macht sich doch jeder Lehrer auf, seinen Schülern das Demonstrieren beizubringen und jeder Rentner rennt mit seinem Regenschirm hin. Ist ja ein Klacks so ein Bahnhof zu verhindern, wenn die Ossis ihr Elend mit ein paar Sprechchören beenden konnten.
Aber weit gefehlt, so wie die Presse und die Politik diese Montagsdemos als Umsturz verkauft hat, so wird sie sich jetzt mit den Opfern dieser "friedlichen" Demo auseinandersetzen müssen oder auch nicht.

 

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Prügelpolizist Erkan C.

Ziemlich mildes Urteil.

 

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Wenn solche Szenen gezeigt werden, ist immer ein Grüner mit von der Partie. Komischerweise nie die Claudia Roth, obwohl die sonst vor jeder Linse auftaucht.

 

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Och mennö ...

dann oute ich mich jetzt mal als pro Polizei, und werde mir im Fall S21 trotzdem kein vorschnelles Urteil bilden.

Was mich ärgert ...

- dass es kaum noch eine Demo ohne "Wir sind friedlich, was seid Ihr?"-Chaoten gibt, die nur wegen der Konfrontation mit der Polizei kommen
- dass die Veranstalter nur ihre eigenen, meist politischen aber außerparlamentarischen Ziele verfolgen und diese den gutgläubigen Mitläufern verschweigen
- dass die Polizei für die Fehler anderer immer den Ar.sch für die Prügel hinhalten muss
- dass Politiker den Bürgern Wasser predigen und den Wein der Bosse saufen
- dass die gesamte Bevölkerung die Privatisierung der Bahn begrüßt hat und sich nun über unternehmerische Entscheidungen aufregt oder besser gesagt, sich dazu aufstacheln lässt

Muss ich weitermachen?