Cem Özdemir: Volksentscheide nur bei Ergebnissicherheit

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Da hat das böse Volk, nicht richtig entschieden. Tja, so ist das nun in der Demokratie.

Die Welt

 

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Volksentscheide sind eben anders als Politik. Hier entscheidet nur das Gewissen, nicht die Höhe der Spenden aus der Industrie. Und deswegen sind die Ergebnisse unvorhersehbar.

 

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Blöd,wenn das Volk mal gegen die ach so perfekten Grünen entscheidet,gell Herr Özdemir?
Ihr wollt doch nur unser Bestes...aber das kriegt selbst ihr Gutmenschen nicht immer!

 

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Das "Gewissen" muss nur richtig medial befeuert werden, dann wird zur Not auch 5:45 Uhr zurückgeschossen.

 

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So wie ich das lese,meint Herr Özdemir ja offenbar,dass nur die "falschen" Bürger abgestimmt haben...
Sehr merkwürdig,was in diesem Menschen zum Thema Demokratie gedanklich abläuft!

 

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Wenn die gewisse Klientel nicht zu Wahl geht, was soll man da machen. Wahlpflicht bei Volksentscheid einführen?

 

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nee, die "Richtigen" waren zu doof, sich zu organisieren

 

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Das Problem des Hamburger Volksentscheids wurde doch gestern sehr schön in der ansonsten schwachen Sendung Panorama aufgearbeitet: Abgestimmt hat hauptsächlich der "Geldadel"(nicht böse gemeint) in den Elbvororten und im Nordosten der Stadt. Die, die es besonders positiv betreffen würde haben es entweder nicht verstanden, was in den Interviews sehr gut rüberkam, oder wussten nicht, dass es überhaupt eine Abstimmung gab.

Gleiches äußert nun ja auch Özdemir: Ein Volksentscheid wird nicht vom ganzen Volk genutzt, da sich viele der Wictigkeit scheinbar nicht bewusst sind, sondern zumindest in Hamburg nur von einer gebildeten, gut vernetzten Minderheit. Bei der "reinen" parlamentarischen Demokratie werden wenigstens auch die bildungsfernen Schichten durch ihre Parlamentarier vertreten, was ja schon dadurch deutlich wird, dass die Wahlbeteiligung bei BT/Landtags-Wahlen höher ist als sonst.

Weiß einer, wie sich das in der Schweiz verhält?

 

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Bedeutet im Endeffekt,dass Herr Özdemir der Meinung ist,dass die Bürger zwar als "Wahlvolk" gut geeignet sind,aber bei eigentlichen Sachentscheidungen besser die Klappe halten sollten.
Ich bin so froh,dass das diesmal nicht jemand von der CDU oder FDP geäussert hat!
Auch die Grünen sind offenbar in der wirklichen Welt angekommen,endlich!

 

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Ist das nicht der Sinn von parlamentarischen Demokratien? Ich gebe die Richtung vor, aber die Drecksarbeit macht der Abgeordnete.

Ich hätte es auch besser gefunden, wenn die Grünen den Volksentscheid nicht eingeführt hätten, denn sonst hätte dies wohl niemand vorgehabt.